Neue US-Russlandsanktionen: Sorge um Energiesicherheit in Europa

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern wirft dem US-Senat vor, dass dessen Gesetzentwurf vor allem den "Verkauf amerikanischen Flüssiggases" und die Sicherung von "Arbeitsplätzen in der Erdgas- und Erdölindustrie der Vereinigten Staaten" zum Ziel habe

Demnächst soll das US-Repräsentantenhaus vom Senat verabschiedete neue Sanktionen genehmigen, die Russland dazu bewegen sollen, seine Ukrainepolitik zu ändern. Am 16. Juli warnte der Münchner Sicherheitskonferenzleiter Wolfgang Ischinger im Wall Street Journal, diese Sanktionen seien eine inakzeptable Einmischung in europäische Angelegenheiten und würden nicht nur die Energieversorgung sondern auch das Verhältnis zwischen den USA und der EU gefährden. Denn was der Gesetzentwurf regeln wolle, sei "keine Frage, die in Washington entschieden werden sollte", sondern "eine europäische Angelegenheit, die Europäer nach europäischem Recht und Regeln zu entscheiden" hätten.

Wird der Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form verabschiedet, beträfe er dem ehemaligen deutschen Botschafter in Washington nach nämlich nicht nur die im Bau befindliche Nord-Stream-2-Gaspipeline (die jährlich 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Deutschland und Westeuropa liefern soll - noch einmal so viel, wie die bereits existierende Nord-Stream-1-Gasleitung), sondern auch Gaslieferungen aus Aserbaidschan und zwei Drittel des nach Europa gelieferten Erdöls aus Kasachstan (das durch Pipelines mit russischer Beteiligung läuft). Denn die USA könnten dann auch Sanktionen gegen Unternehmen verhängen, die am Bau, am Betrieb und an der Wartung von Gas- und Ölpipelines mit russischer Beteiligung mitwirken. Ischinger fragte deshalb im Wall Street Journal: "Wie würden die USA reagieren, wenn Europa Gesetze bezüglich der US-Pipeline Keystone XL verabschieden würde, insbesondere wenn diese für europäische Unternehmen von Vorteil wären?"

Damit spielt er darauf an, dass der österreichische Bundeskanzler Christian Kern bereits im Juni konstatierte, der US-Gesetzentwurf beschreibe in "bemerkenswerter Offenheit", dass es hier eigentlich "um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases", die Sicherung von "Arbeitsplätzen in der Erdgas- und Erdölindustrie der Vereinigten Staaten" und die "Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt" gehe.

"Eklatante Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung"

Nach dieser Warnung via Wall Street Journal scheint das Problem auch deutschen Politikern und Managern bewusster geworden zu sein: Matthias Warnig, der CEO der Nord-Stream2-Entwicklungsgesellschaft, an der unter anderem Eon und BASF beteiligt sind, warnte im Handelsblatt vor "eklatanten Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung", wenn die neuen US-Sanktionen tatsächlich in Kraft treten sollten. Konkreter wird sein Kollege Rainer Seele, der CEO des österreichischen Energiekonzerns OMV: Seinen Zahlen nach sind "aus europäischer Sicht [...] zusätzliche Erdgasmengen aus Russland notwendig, da die eigene Produktion deutlich zurückgeht." Sonst könnten die Konditionen für europäische Kunden schon bald weniger "attraktiv" werden.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sieht die Schuld beim US-Präsidenten Donald Trump und dessen "America-First-Politik", die mit den Sanktionen, die " ein Angriff auf die Grundprinzipien des Freihandels" seien, "auf die Spitze getrieben" würden. Da es Heil zufolge "um wirklich verdammt viele Arbeitsplätze in Deutschland und in anderen europäischen Ländern" geht, fordert er "eine starke, gemeinsame Antwort der Europäer", die bislang allerdings jedoch nicht in Sicht ist. Das liegt nicht nur an Bundeskanzlerin Angela Merkels neupreußischer Hoppla-jetzt-komm-ich-Hegemonialpolitik, mit der sie vor allem osteuropäische Länder vor den Kopf stößt, sondern auch an Vorbehalten gegen die Nord-Stream-Pipeline, die durch die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland verlaufen soll.

Osteuropäer Nord-Stream-2-skeptisch

Die polnische Regierung hatte bereits 2015 vom polnischen Ratspräsidenten Donald Tusk und von der EU-Kommission (die inzwischen die Genehmigungszuständigkeit für sich beansprucht), gefordert, dass diese Nord-Stream-Kapazitätsverdoppelung unterbunden wird (vgl.Polen will zweite Ostseepipeline verhindern). Zur Begründung führten die Polen in ihrem von Ungarn, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland und der Slowakei mit unterzeichneten Brief an Tusk und die Kommission an, die Leitung nütze zwar den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, schade aber dem EU-Ziel, unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden. Außerdem schwäche man durch die zweite Ostseepipeline die Ukraine, die knapp zwei Milliarden Euro jährlich an Durchleitungsgebühren einbüßen würde.

Der Verlust solcher Durchleitungsgebühren dürfte auch die slowakische Regierung maßgeblich motiviert haben, die polnische Forderung mit zu unterzeichnen: Denn auch dort könnte man etwa 400 Millionen Euro jährlich weniger kassieren, wenn mehr Gas durch die Ostseeleitungen fließt. Auch der EU-Energiekommissar Maroš Šefčovič ist Slowake. Er ließ bereits durchblicken, dass er den Nutzen der neuen Pipeline bezweifelt, da es dafür seiner Ansicht nach keinen Bedarf gibt.

Dabei lässt er freilich außer Acht, dass die North-Stream-2-Pipeline die Energiesicherheit Europas durchaus erhöhen könnte, weil die Ukraine dann keine Blockademöglichkeiten mehr hätte. Dass die ungarische Regierung den Brief mit unterzeichnete, dürfte auch damit zu tun haben, dass die Magyaren von Durchleitungsgebühren für die South-Stream-Pipeline profitiert hätten, die die EU-Kommission unter Rückgriff auf Wettbewerbsvorschriften nach dem Zerwürfnis mit Russland 2014 verhinderte.

Auch Unionspolitiker und Grüne gegen Gas aus Russland

Es gibt aber auch unter deutschen Politikern Nord-Stream2-Kritiker. Der prominenteste unter ihnen ist der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen: Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), die Pipeline widerspreche dem Ziel, die "Abhängigkeit von Russland in der Energiefrage" zu verringern - und " konterkarier[e] so die Ziele europäischer Sicherheitspolitik". In das gleiche Horn stießen der CDU-Außenpolitiker Christoph Bergner und der CSU-Vertriebenenpolitiker Bernd Fabritius, der verlautbarte, Russland habe die "Position eines verlässlichen Partners noch lange nicht wiedererlangt". Noch Nord-Stream-2-kritischer sind die Grünen, die deshalb sogar eine Energie- Arbeitsgruppe des Bundestags-Wirtschaftsausschusses boykottierten (vgl. Grüne schärfen ihr Profil als Verbotspartei).

Merkel selbst ließ über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären, es gebe "ganz große inhaltliche Übereinstimmungen" mit Aussagen, in denen vorher Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries die US-Sanktionspläne kritisiert hatten. Zypries hatte dabei gemeint, sie "finde es bedauerlich, dass das gemeinsame Vorgehen Europas und der Vereinigten Staaten in Sachen Russland und Sanktionen auf diese Art und Weise ausgehebelt und aufgegeben w[e]rde."