Abgasbetrug: EU-Kommissarin fordert Stilllegungen

In einem Schreiben an die EU-Verkehrsminister hat die Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska den Landesbehörden schweres Versagen vorgeworfen. Sie fordert zudem ein Ultimatum. Fahrzeuge, die bis dahin nicht auf legalen Stand umgerüstet seien, müssten ab 2018 stillgelegt werden

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Abgasbetrug: EU-Kommissarin fordert Stilllegungen
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Von
  • Christian Lorenz

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska

(Bild: Europäische Kommission)

Die Industriekommissarin der EU, Elzbieta Bienkowska, fordert in einem Brief an die EU-Verkehrsminister, manipulierten Autos die Betriebserlaubnis zu entziehen. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung heute (21. Juli 17). Sollten die rechtswidrigen Fahrzeuge nicht bis Jahresende so umgerüstet sein, dass sie die aktuellen Grenzwerte einhalten, müssten sie ab 2018 stillgelegt werden. Diese Forderung hat hohe Sprengkraft, den Industriekommissarin Bienkowska verlangt damit die Stillegung von EU-weit mehreren Millionen von Dieselfahrzeugen.

Zudem wirft Bienkowska den EU-Verkehrsministern und den nationalen Prüfbehörden eklatantes Versagen vor. Bestürzend sei es zum Beispiel, dass die neuen Verdachtsfälle bei Audi und Porsche nicht etwa von den zuständigen Behörden entdeckt wurden, sondern im Rahmen von staatsanwaltschaftlichen Recherchen zutage gebracht worden seien.

Direkt angesprochen hat Elzbieta Bienkowska in dem Schreiben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Dessen Kritik an der EU hat die polnische EU-Kommissarin brüsk zurückgewiesen. Dobrindt hatte behauptet, eigentlich hätten erst die laxen Vorschriften der EU-Kommission überhaupt zu dem Skandal geführt.

Auf der anderen Seite warnt die EU-Industriekommissarin aber vor einem generellen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Das würde dann tatsächlich dem Todesurteil über die Diesel-Technologie im Kraftfahrzeug gleichkommen. Und daran könne niemand ein ernsthaftes Interesse haben, der Diesel-Technologie, so Bienkowska. Wörtlich schrieb polnische Politikerin: „Das würde der Industrie nur die Mittel entziehen, in emissionsfreie Autos zu investieren.

Fahrverbote generell ausschließen will die Industriekommissarin aber auch wieder nicht. Für sie ist das Instrument aber allenfalls eine ultima ratio. Die Kriterien solcher Fahrverbote müssten aber EU-weit harmonisiert werden, sagte Bienkowska.

Indessen prüfen EU-Kartellwächter mögliche Absprachen deutscher Autohersteller zum Abgasbetrug. (chlo)