Repräsentantenhaus stimmt für neue Russlandsanktionen

Überparteiliche Mehrheit macht Veto des Präsidenten unwahrscheinlich - Gas könnte sich in Europa verteuern

Das US-Repräsentantenhaus hat heute Sanktionen gegen Nordkorea, den Iran und Russland beschlossen, die negative Auswirkungen auf die Energieversorgung Europas haben könnten. Kritiker bemängeln, ein kaum verhohlenes eigentliches Hauptziel sei, dass die USA ihr bisher nur sehr eingeschränkt marktfähiges teures Flüssiggas dadurch nach Europa exportieren können (vgl. Erste Schiefergaslieferung aus den USA erreicht Großbritannien). Die EU könnte dagegen mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation vorgehen, müsste sich dazu aber erst auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, was angesichts der Gegnerschaft vor allem osteuropäischer Länder zur Nord-Stream-2-Gaspipeline bislang nicht geschehen ist (vgl. Neue US-Russlandsanktionen: Sorge um Energiesicherheit in Europa).

Das neue Sanktionsgesetz schränkt zudem die Macht des US-Präsidenten ein: Will er Sanktionen aufheben, dann muss er dem Kongress zukünftig nachweisen, dass dies den nationalen Sicherheitsinteressen dient. Die überparteiliche Mehrheit von 419 zu drei Stimmen, mit der das Repräsentantenhaus die Sanktionen beschloss, macht es trotzdem wahrscheinlich, dass Präsident Trump kein Veto dagegen einlegen wird, weil er erwarten muss, dass so eine Blockade mit qualifizierter Mehrheit überstimmt wird.

In der anderen Kongresskammer, dem Senat, der den Sanktionsgesetzentwurf initiierte, fand das Vorhaben im letzten Monat eine überparteiliche Mehrheit von 98 zu 2 Stimmen. Trumps neue Sprecherin Sarah Huckabee Sanders hatte dem Fernsehsender ABC bereits am Wochenende gesagt, man "unterstützen die aktuelle Gesetzgebung" und werde "mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat zusammenarbeiten, um scharfe Sanktionen gegen Russland zu verhängen, bis die Lage in der Ukraine vollständig geklärt ist". Anthony Scaramucci, der ebenfalls neue Kommunikationsdirektor des Präsidenten, hatte dagegen betont, der Senatsentwurf sei schlecht formuliert gewesen und ein US-Präsident habe das Recht "sich für oder gegen eine Inkraftsetzung zu entscheiden" (vgl. Kongress zwingt Trump neue Sanktionen gegen Russland auf).

Obamacare-Ablaufgesetz

Ein besonders eifriger Verfechter der Sanktionen im Senat war Senator John McCain. Bei ihm wurde letzte Woche ein Glioblastom diagnostiziert, ein aggressiver Gehirntumor. Die Ärzte entdeckten die Geschwulst, als sie ein Blutgerinnsel über seinem Auge operierten. 2000 war bei dem Politiker schon einmal ein Hautkrebs entfernt worden. Ob und wie lange das Glioblastom McCains Hirnfunktion beeinträchtigt hat, ist bislang nicht bekannt.

Gestern kehrte der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat in den Senat zurück "um seine Partei bei der Gesundheitsreform zu unterstützen", wie sein Büro mitteilte. Tatsächlich war nicht nur seine Stimme, sondern auch die bei Patts entscheidende des Vizepräsidenten Mike Pence nötig, um mit knappster Mehrheit eine Debatte über ein Gesetz zu eröffnen, das dem nach Barack Obama "Obamacare" genannten Affordable Health Care Act ein Ablaufdatum verpasst. Das soll den Druck erhöhen, sich bis zu diesem Ablauf auf ein Ersatzgesetz zu einigen (vgl. US-Gesundheitsreform: Fristsetzung via Obamacare-Ablaufgesetz?).

Trump beklagt sich über mangelnde Unterstützung aus seiner Partei

Am Wochenende hatte sich der Präsident auf Twitter über mangelnde Unterstützung seiner Partei in Sachen fauler "Russland-Hexenjagd" beklagt und gemeint, es sei "sehr traurig", dass Abgeordnete, die ihren Einzug in den Kongress nur ihm zu verdanken hätten, "sehr wenig unternehmen, um ihren Präsidenten zu schützen". Hintergrund sind die von Demokraten und Leitmedien vorgebrachten Vorwürfe, in Trumps Team habe es unangemessene oder sogar ungesetzliche Kontakte mit Vertretern der russischen Staatsführung gegeben. Im Zentrum dieser Vorwürfe steht aktuell Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der dem Geheimdienstausschuss des US-Senats am Montag versicherte, bei seinen vier Treffen mit solchen Personen während des Wahlkampfes habe es keine geheimen Absprachen gegeben.

Ihre eigene Beliebtheit beim Wähler konnten die Demokraten mit den Anschuldigungen bislang nicht verbessern: Obwohl die Zustimmungswerte für Donald Trump im letzten Monat von 40,6 auf 39,9 Prozent sanken ist Hillary Clinton (bei der der Trend ebenfalls nach unten geht) mit 39 Prozent noch unbeliebter. Noch einmal deutlich darunter liegt die Zustimmung zum Kongress, die von 17,6 auf 16,4 Prozent zurückging.