Werden die USA Waffen an die Ukraine liefern?

Mit den neuen Sanktionen gegen Russland fordern angeblich Pentagon und Außenministerium Waffenlieferungen und damit eine Zuspitzung des Konflikts mit Russland

In Washington ist man auch im Widerstand zu US-Präsident Donald Trump und dem zumindest ein wenig auf die Bremse tretenden Barack Obama gewillt, den Konfrontationskurs vor allem mit Russland zu verschärfen. Mit großer Mehrheit wurde im Kongress das Gesetz Countering America's Adversaries Through Sanctions Act verabschiedet, das neue Sanktionen gegen Russland wegen dessen angeblicher Einmischung in die US-Wahl und die Annexion der Krim verhängt.

Dem wegen russischer Kontakte in seinem Team, Chaos im Weißen Haus und auch wegen dem Widerstand mancher republikanischer Abgeordneten angeschlagene Trump, dem zudem nachgesagt wird, auch mit russischer Hilfe die Wahl gewonnen zu haben, blieb nichts anderes übrig, als das Gesetz zu unterzeichnen. Er gab dabei allerdings vor, es eigentlich abzulehnen, auch wenn er Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea befürworte.

Praktisch zur selben Zeit berichteten das Wall Street Journal und die New York Times, einige wie üblich ungenannte Mitarbeiter des Pentagon hätten berichtet, dass das Verteidigungs- und das Außenministerium den Vorschlag gemacht hätten, nun endlich die Ukraine mit "letalen Waffen" aufzurüsten. Hier hatte Obama, womöglich auch auf Druck aus Europa stets sein Veto gegen solche regelmäßig kommenden Forderungen eingelegt und nur zugelassen, dass militärisches Gerät wie Fahrzeuge, schusssichere Westen oder Nachtsichtbrillen, aber keine Waffen geliefert werden. Zudem bilden US-Soldaten ukrainische Soldaten aus.

Mit einer Lieferung von Waffen würde man ganz bewusst den Konflikt mit Russland suchen. Gedacht ist zwar zunächst neben anderen Waffen an Luft- und Panzerabwehrraketen, die man noch als defensiv bezeichnen kann. Aber das könnte ein Schritt sein, dass Russland seinerseits offen Waffen an die ostukrainischen Separatisten liefert. Zudem wäre es ein Schritt weg vom Minsker Abkommen, an dessen Umsetzung zwar keine Seite Interesse zeigt, das aber noch eine gewisse dämpfende Wirkung ausübt und den Konflikt begrenzt. Das Minsker Abkommen geht auf eine europäische Initiative zurück und hat Falken wie dem republikanischen Senator John McCain nie gefallen.

Der Vorschlag wurde dem Weißen Haus nach den Informanten vorgelegt. Ob Trump davon Kenntnis hat, ist unbekannt, eine Entscheidung gab es noch nicht. Allerdings hatte Trump bei seinen Kommentaren zum Sanktionsgesetz besonders auch auf die Ukraine hingewiesen und den Kongress dazu aufgefordert, die Sanktionen nicht zu benutzen, um die europäischen und amerikanischen Anstrengungen für eine Lösung des Konflikts zu beeinträchtigen. Das könne auch unbeabsichtigte Folgen "für amerikanische Unternehmen, unsere Freunde und unsere Alliierten" haben. Bei einer Waffenlieferung wäre genau dies der Fall.

Man muss einmal wieder davon ausgehen, dass Kreise im Pentagon und im Außenministerium mit dem "Leak" eine Entscheidung im günstigen Klima nach dem Beschluss neuer Sanktionen beschleunigen oder auch nur die Stimmung für einen solchen Schritt testen wollen.

US-Außenministerium: Man erwäge "noch" keine Lieferung von Waffen

Allerdings hatte schon letzte Woche der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, gegenüber der BBC erwähnt, dass man in Washington darüber nachdenke, defensive Waffen zu liefern. Das sei auch nicht provokativ, man müsse vor allem mit Russland in einen neuen strategischen Dialog zur Lösung eintreten. Volkers Karriere hatte in der CIA begonnen, er arbeitete im Pentagon, war für die USA in der Nato tätig, ist eng mit McCain verbunden, in dessen McCain Institute er auch Direktor war und war auch in Lobby-Gruppen und Hedgefonds tätig, ein typisches Washington-Gewächs, vernetzt im Verband von Politik, Diplomatie, Militär und Wall Street.

Heather Nauert, die Sprecherin des US-Außenministeriums, hatte nach den Äußerungen von Volker erklärt, man erwäge noch keine Lieferung von Waffen, wobei sie das "Noch" betonte: "Die USA haben keine defensiven Waffen geliefert, aber wir haben auch nicht ausgeschlossen, sie den Ukrainern zu liefern."

Unklar ist, welchen Zweck die erwähnten Luftabwehrraketen haben sollen, schließlich verfügen die Separatisten über keine Flugzeuge, sieht man von Drohnen ab. Die immer wieder aufflammenden Kämpfe finden entlang einer Linie von Schützengräben statt, die sich seit 2 Jahren kaum verändert. Gestern berichtete das ukrainische Militär, die "hybriden militärischen Kräfte Russlands" hätten in den letzten 24 Stunden 30 Verletzungen des Waffenstillstands begangen, u.a. mit Artillerie- und Granatwerferbeschuss.