Libyen: EU-Migrations-Kommissar befürchtet "neue Welle von Ankünften"
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Dimitris Avramopoulos hält die Einrichtung von Hotspots im Land für gegenwärtig unmöglich
Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos will keine voreilige Schlüsse aus den im Juli rückläufigen Zahlen der in Italien ankommenden Migranten aus Afrika ziehen. Aus seinem Interview mit der italienischen Zeitung La Stampa zitiert der österreichische Standard am heutigen Mittwoch die Warnung, dass sich die Situation wahrscheinlich wieder verändern wird:
Die Zahl der Ankünfte ist seit Juli zwar gesunken und das ist eine gute Nachricht, das ist jedoch nicht die Zeit, um schon Schlüsse zu ziehen. Viele Menschen warten noch auf die Abfahrt und es ist sehr wahrscheinlich, dass es bald zu einer neuen Welle von Ankünften kommt.
Dimitris Avramopoulos
Eine weitere Kernaussage steht im Titel des La-Stampa-Interviews: Die Einrichtung von Hotspots in Libyen sei derzeit "unmöglich". Den Vorschlag hatte der französische Präsident Macron nach seinem Treffen mit dem international anerkannten libyschen Regierungschef Fayiz Mustafa as-Sarradsch (bzw. in häufig verwendeter englischer Umschreibung: Fayez Mustafa al-Sarraj) und dem vom international anerkannten Parlament in Tobruk zum Oberbefehlshaber der Reste der libyschen Nationalarmee bestimmten General Khlaifa Haftar (oder auch: Hafter) gemacht. Der Elysée-Palast ruderte aber schon kurz danach zurück: Die Einrichtung von Hotspots auf libyschem Boden sei momentan nicht realisierbar.
Unsichere Verhältnisse und wirtschaftliche Interessen
Die Hotspots sollten unter Aufsicht des UN-Flüchtlingswerks UNHCR stehen. Offenkundig kann niemand für die Sicherheit der UN-Mitarbeiter sowie der behördlichen Mitarbeiter der Außenstelle in Libyen garantieren, wo nach Plan vor Ort über Asylgesuche entschieden werden soll. Es wäre eine Möglichkeit, schon in Libyen und nicht erst in Italien darüber zu entscheiden, welche Migranten die Kriterien für einen Asylantrag mit Aussicht auf ein Bleiberecht erfüllen.
Da der Großteil der derzeit aus Libyen ankommenden Migranten nun weniger aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten kommt, sondern meist aus armen Herkunftsländern mit schwierigen Erwerbsverhältnissen oder drangsalierenden Gesetzgebungen unter autoritären Regierungen (siehe z.B. die "unbefristete" Wehrpflicht in Eritrea) stammt und auf Beschäftigung in Europa hofft, spricht einiges für diesen Ansatz.
Der Ansatz, mit Hotspots in afrikanischen Ländern den Zuzug stärker zu kontrollieren, wurde in letzter Zeit vor allem von der französischen Regierung vertreten. Man legt dort verstärkt Gewicht darauf, Asylsuchende von "Wirtschaftsflüchtlingen" zu unterscheiden. Kritiker werfen dem Ansatz vor, dass damit ein "Vorsortieren" verbunden sei. Demgegenüber wäre aber die Belastungsgrenze in den europäischen Ländern abzuwägen. Italien macht seit Wochen geltend, dass es am Limit ist. EU-Mitgliedsstaaten zeigen sich hier nur bedingt solidarisch.
Das Problem der Schaffung von Hotspots in Libyen hängt ebenfalls mit wirtschaftlichen Interessen zusammen. Das lukrative Geschäft der Schleuser, "das Fließband des Menschenhandels", ist mit Milizen verbunden, sie profitieren über Wegezoll und anderen Zahlungen von der Migration. Berüchtigt sind die Milizen, die als Aufseher für die Haftanstalten bestimmt werden, in die aufgegriffene illegale Einwanderer überführt werden. Sie versuchen mit Erpressungen und Folter so viel Geld wie möglich aus den Migranten herauszuholen.
Eine ordentliche Regelung der Abläufe durch Hotspots oder institutionelles, zur Achtung von Menschenrechten und der Befolgung von Gesetzen verpflichtetes Personal bei den Einrichtungen zur Unterbringung von illegalen Migranten steht im Konflikt mit den Einnahmeinteressen der Milizen. So hat auch bei dieser Ansatz zur Bedingung, dass der libysche Staat stabilisiert wird.
Der Graben zwischen Italien und Haftar
Wie schwierig das angesichts der derzeitigen Konstellation ist, zeigt sich an der Reaktion auf den italienischen Vorstoß, die libysche Küstenwache mit italienischen Schiffen und Küstenwachpersonal zu verstärken. General Khalifa Haftar reagierte mit militärischen Drohungen.
Dabei wird erneut eine Spaltung zwischen Haftars Interessen und die von Sarradsch, dem Vorsitzenden des Präsidentenrats sichtbar. Italien unterstützt bekanntlich Sarradsch wie auch den Präsidentenrat, der die Einheitsregierung stellt. Im Präsidentenrat finden sich Personen mit Verbindungen zu islamistischen Gruppierungen, die Haftar bekämpft und Italien unterstützt.
Haftar wird dagegen international von wichtigen Ländern unterstützt, angefangen von Frankreich über die USA bis zu Russland. Sie hoffen darauf, dass Haftar in Libyen für Ordnung und Stabilität sorgen und der Milizen-Dominanz ein Ende setzen kann. Die Spannungen zwischen Italien und Haftar deuten allerdings darauf hin, dass es noch dauern wird, bis in Libyen Wege geebnet werden, die Hotspots ermöglichen.