FDP versus Ukraine
Der Staat Ukraine und die Freie Demokratische Partei (FDP) in Deutschland scheinen derzeit wenig Gefallen aneinander zu finden
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der Partei, riet dem ukrainischen Botschafter Andrej Melnyk aktuell via Facebook, er solle "die Grenzen der gebotenen Zurückhaltung nicht überschreiten", sonst könnte der Diplomat eine "Persona non grata" werden, was ein mittelgroßes Medienecho in der Ukraine auslöste.
Hintergrund ist der Ärger um die Hamburger Technoband Scooter. Diese ist am vergangenen Freitag in Bakalawa auf der russisch annektierten Krim aufgetreten und war zuvor über Moskau eingereist. Nach ukrainischem Gesetz eine Straftat. Im Juni hatte der ukrainische Diplomat vergeblich versucht, den Manager der Band, Jens Thele, von diesem Auftritt abzubringen. Die Band sah und sieht ihr Tun als strikt unpolitischen Dienst an der "Fanbase". Warum ausgerechnet die Fanbase auf der Krim, nicht die in Kursk, Murmansk oder Pskow bedient wird, bleibt allerdings im Dunkeln.
Melnyk, der in seiner Studentenzeit selbst gern Scooter hörte, nannte den Auftritt "ein Verbrechen mit schwerwiegenden rechtlichen Folgen", die ukrainische Staatsanwaltschaft ermittle bereits. Theoretisch drohen den Bandmitgliedern bis zu acht Jahren Haft, sollten sie in die Ukraine einreisen. Deutschland wird nun von der Ukraine angehalten, bei einer Befragung der Band rechtliche Unterstützung zu gewährleisten.
Zudem forderte der ukrainische Diplomat den Sender RTL auf, den Bandleader H.P. Baxter als Juror von der Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" zu verbannen. Dies bemängelte Kubicki in seinem Post, der selbst gern raubeinig auftritt. Doch kann der Botschafter kaum "non grata" werden, das heißt nicht mehr vom deutschen Staat geduldet sein, nur weil er Anstalten machte, einem Privatsender in Deutschland etwas vorzuschreiben. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte sich letztens mit einem weitaus größeren Echo zum Ukraine-Konflikt. Die annektierte Krim solle als "dauerhaftes Provisorium" angesehen werden, meinte er in der vergangen Woche. Gegenüber der Bildzeitung am Dienstag bekräftigte er diese Haltung, es müsse "eine Eskalationsspirale und ein Rüstungswettlauf" abgewendet werden.
Die Statements Lindners haben entsprechende Schelte in den deutschen Medien erfahren, die Zeitung "die Welt" hält die FDP sogar für echte Liberale für "nicht wählbar". Bei den Wählern mag dies anders ankommen. Immerhin halten nach Umfragen im Juli 83 Prozent der Befragten in Deutschland die Wirtschaftssanktionen der USA gegenüber Russland für falsch.
Die USA wurden auch kürzlich von Kubicki kritisiert, Washington ginge es darum, "in erster Linie eigene Wirtschaftsinteressen durchzusetzen". So äußerte sich der 65-Jährige gegenüber dem "RNA Radio", das zum Sputnik-Medienkomplex der Russischen Föderation gehört. Sputnik mixte auf der Website dazu lobende Aussagen von Andrej Hunko, einem Bundestagsabgeordneten der Linken, der aufgrund seiner Donbas-Aufenthalte bereits in der Ukraine mit einem Einreisebann belegt ist.
Sputnik ist natürlich daran gelegen, die FDP zur prorussischen Partei zu adeln und ein wenig Unruhe in das Parteiengefüge vor der Bundestagswahl zu bringen. Doch was will die FDP in diesem Fall bezwecken, neben dem Erhalt von Wählerstimmen und dem eventuellen Berücksichtigen von deutschen Wirtschaftsinteressen?
Vielleicht schwingt ein wenig mit, dass die Partei mit der am wenigsten sozialen Komponente sich seit je zu den Großen, zu den Gewinnern hinzugezogen fühlt. Und ist die Ukraine mit ihrer Korruption, ihrer maroden Wirtschaft, ihrer verarmten Bevölkerung und ihrem Dauerkonflikt im Südosten nicht eine klassische Verlierergestalt, die sich mal schön hinten anstellen soll? Der Ton Kubickis gegenüber dem ukrainischen Diplomaten lässt dieses hierarchische Gefüge vermuten.
Hinzu kommt die außenpolitische Tradition dieser Partei, die möglicherweise im Herbst in einer Regierungskoalition wieder mitgestalten kann. Lindner selbst erwähnte das Wort "Entspannungspolitik" in einem Interview der RP, ein Wort, das auch Sahra Wagenknecht lobend im Zusammenhang mit dem aufstrebenden Liberalen gebraucht hatte.
Unterstützung erfährt Lindner auch von zwei alten Garden der FDP: "Was Lindner gesagt hat, deckt sich völlig mit der Politik Genschers und auch mit meiner Politik als Außenminister", so Klaus Kinkel gegenüber dem Tagesspiegel. Der pensionierte Diplomat Frank Elbe, der lange als rechte Hand von Außenminister Hans-Dietrich Genscher wirkte, wehrt sich im Cicero gegen die in der Debatte genutzten Worte "Putinversteher" und "Genscherismus", sie seien "fiese politische Kampfbegriffe", die eine kleine Partei (wohl die FDP) noch kleiner machen sollen.
Doch ob sich Genschers Entspannungspolitik wieder so neu auflegen lässt? Schließlich ist der Ukrainekonflikt kein Kalter Krieg, sondern ein heißer, bei dem täglich geschossen wird. Und wird diese vorgeschlagene Neuorientierung im Umgang mit Russland den Kreml dazu bewegen, letztendlich den selbsternannten Volksrepubliken weniger Waffen und russische Soldaten zukommen zu lassen?
Sollte diese Art von Realpolitik wirklich umgesetzt werden, bietet sich für Moskau dann nicht die Option, ein neues Konfliktkapitel zu eröffnen? Dass dann später wieder "eingekapselt" werden kann, wie es Lindner so schön nannte. Mal sehen, wo Scooter noch so auftreten wird.