Die türkische Parteienlandschaft erodiert
Erdogan droht dem Chef der CHP, MHP-Aussteiger wollen neue Partei gründen
Während der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine AKP radikal umbauen und ganz auf sich zuschneiden will, erodiert die türkische Parteienlandschaft. Mehr als 5000 Mitglieder der linksgerichteten, pro-kurdischen HDP sind in Haft, darunter auch mehrere Abgeordnete und die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Hunderte gewählte Bürgermeister und Lokalpolitiker im kurdisch geprägten Südosten des Landes wurden abgesetzt und durch von der AKP eingesetzte Zwangsverwalter ersetzt. Die HDP, vor wenigen Jahren noch politischer Hoffnungsträger und viertstärkste Kraft im Parlament, wird zunehmend bewegungsunfähig.
Die rechtsradikale MHP, deren Parteispitze zum Verfassungsreferendum im April ein Bündnis mit der AKP geschlossen hatte, zerfällt. Die Mehrheit der Parteimitglieder und auch ihrer Wähler hatten die Unterstützung für die Regierung abgelehnt, es folgte eine beispiellose Austrittswelle. Trotzdem hat Parteichef Devlet Bahceli seinen Kurs weitgehend beibehalten.
Nun bekommt er Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Die ehemalige Innenministerin Meral Aksener, die im vergangenen Jahr aus der Partei ausgeschlossen worden war, will im Herbst ihre eigene Partei gründen. Aksener ist stockkonservativ und nationalistisch eingestellt und hat starken Rückhalt bei der türkischen Rechten. Es ist davon auszugehen, dass sie zahlreiche ehemalige MHP-Politiker um sich scharen wird und damit auf einen Kreis erfahrener Politprofis setzen kann. Aus Akseners engstem Kreis war laut Hurriyet zu vernehmen, dass die Neugründung ein deutlich von der MHP abgegrenztes Profil haben und größere Bevölkerungsschichten ansprechen soll. Beobachter in den türkischen Medien rechnen ihr für die Wahl im Jahr 2019 durchaus Chancen aus - als Konkurrentin zu Staatspräsident Erdogan. Im April hatte Aksener sich für ein "Nein" beim Referendum ausgesprochen und sich damit abermals auch mit MHP-Chef Bahceli angelegt.
Der Startschuss soll Ende Oktober in der türkischen Hafenstadt Samsun fallen. Ein symbolisch gewählter Ort - denn von dort ging 1919 der türkische Unabhängigkeitskrieg aus. Es ist eine Symbolik, die Erdogans zelebriertem Neo-Osmanismus diametral entgegensteht. Akseners Partei dürfte sich den Prinzipien Atatürks verpflichtet sehen: säkular und nationalistisch wird sie sein, einen demokratischen Wandel wird man von ihr nicht erwarten dürfen, auch wenn sie rhetorisch wahrscheinlich darauf setzen wird.
Auch Erdogan und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu schwören ihre Parteien bereits jetzt auf die erst in zwei Jahren anstehende Wahl ein. Parlament und Staatspräsident werden dann am selben Tag gewählt werden. Es ist die letzte Hürde, die Erdogan nehmen muss, denn offiziell tritt die im April knapp beschlossene Verfassungsänderung erst dann in Kraft. Und das Referendum sowie die Wahlen 2015 haben der AKP gezeigt, dass sie sich nicht mehr auf eine absolute Mehrheit in der Bevölkerung verlassen kann. Erdogan wird folglich alles daran setzen, die Opposition weiter zu schwächen.
HDP-Chef Demirtas brachte unlängst in einer Botschaft aus dem Gefängnis die Theorie ins Spiel, AKP und MHP könnten vorgezogene Neuwahlen anstreben. Unwahrscheinlich ist das, auch angesichts von Meral Akseners Plänen, nicht. Denn damit könnte die Regierung verhindern, dass die Oppositionsparteien sich neu formieren und auf die Wahl vorbereiten können.
Hinzu kommt, dass die türkische Wirtschaft weiterhin schwächelt. Die türkische Lira ist auf Talfahrt. Die Arbeitslosigkeit ging zuletzt zwar leicht zurück. Doch das ändert kaum etwas daran, dass die Lage prekär ist, was vor allem die unteren Einkommensschichten spüren - und aus ihnen rekrutiert sich ein beträchtlicher Anteil der Wähler der AKP. Das Risiko, dass die wirtschaftliche Unzufriedenheit bis 2019 stark zunimmt, ist enorm. Auch das könnte Erdogan noch zum Verhängnis werden.
Kontrollierter Putsch
Mit ihrem Gerechtigkeitsmarsch, an dem Zehntausende teilnahmen und dessen Abschlussveranstaltung in Istanbul über eine Million Menschen anlockte, hat die Opposition gezeigt, dass sie trotz aller Repressionen, trotz Massenverhaftungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit, noch immer beträchtliche Menschenmassen mobilisieren kann, um gegen die Regierungspolitik zu demonstrieren. Seither wird der Druck auf Kemal Kilicdaroglu täglich erhöht. Der Chef der zweitgrößten Partei CHP hatte den Marsch initiiert und sich dabei auch mit der HDP solidarisch gezeigt.
Dazu heizt die AKP-nahe Presse auch Verschwörungstheorien an, die sie von Erdogan übernimmt. Dieser hatte Kilicdaroglu vorgeworfen, mit der Gülen-Bewegung zu kooperieren. Erdogan macht die Bewegung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich, seither gibt es eine regelrechte Hexenjagd auf Anhänger des im US-Exil lebenden Geistlichen, bei der Zehntausende verhaftet und enteignet wurden. Gülen-Anhänger werden grundsätzlich als Terroristen angesehen.
Der Vorwurf gegen Kilicdaroglu ist umso absurder, weil der kemalistische Politiker mehrfach durchblicken ließ, dass er mit dem Vorgehen gegen die Bewegung, ungeachtet der massiven Menschenrechtsverletzungen, einverstanden ist. Er verwies zudem mehrfach darauf, dass seine Partei die langjährige AKP-Gülen-Koalition schon vor Jahren kritisiert hatte.
Kilicdaroglu hingegen wirft der AKP einen "kontrollierten Putsch" vor: Man habe von den Plänen der Generäle gewusst, diese aber gewähren lassen, damit man einen Grund hat, die Opposition zu zerschlagen. Die haltlosen Vorwürfe gegen den Politiker dürften also, wie schon mehrfach in anderen Fällen geschehen, darauf zielen, seine baldige Festnahme vorzubereiten.
Der Zeitpunkt für diese Kampagne ist keineswegs Zufall. Denn in den letzten Wochen hatte sich der bislang eher blasse Kilicdaroglu zu einem charismatischen Hoffnungsträger vieler AKP-Gegner entwickelt. Er hat Erdogan wiederholt offen angegriffen. Die in der Türkei inhaftierten Deutschen hatte er als "Geiseln" des Staates bezeichnet und gewarnt, die Türkei sei für deutsche Urlauber nicht sicher. Eine solche Botschaft kann Erdogan derzeit gar nicht gebrauchen. Denn er versucht verzweifelt, den zusammenbrechenden Tourismus wiederzubeleben, zuletzt wurden sogar die Feiertage auf staatliche Weisung hin verlängert, um mehr Urlaubsumsatz zu generieren.
Der Druck auf abweichende Meinungen wird derweil massiv erhöht. Noch immer gibt es rund 1000 Festnahmen pro Woche, die meisten wegen vermeintlicher Gülen-Anhängerschaft und wegen Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken. Daneben baut die AKP eine Miliz auf, die seit vergangenem Wochenende erstmals in Istanbul zum Einsatz kommt. Die bewaffneten Männer wurden von Spezialeinheiten der Polizei trainiert und treten als "Nachbarschaftswächter" auf. Zum Beginn ihres Einsatzes hatte der Istanbuler Polizeichef sie ermutigt: Sie sollten nicht zögern, von ihren Waffen Gebrauch zu machen.