Terrorabwehr: Französischer Innenminister will Protokolle von psychiatrischen Anstalten

Nach dem Angriff mit einem Auto auf Wartende in Bushaltestellen in Marseille. Screenshot eines Videos, Sputnik/YouTube

Psychiater sollen verdächtige Profile melden. In Frankreich gibt es derzeit eine Serie von Angriffen mit dem Auto aus unterschiedlichen Motiven

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Der französische Innenminister Gérard Collomb äußerte Ende vergangener Woche gegenüber dem Radiosender RTL einen ungewöhnlichen Vorschlag zur Prävention von Terroranschlägen. Er arbeite mit der Gesundheitsministerin Agnès Buzyn daran, einen Plan auszuarbeiten, der vorsieht, "die psychiatrischen Anstalten und frei tätige Psychiater zu mobilisieren, um die terroristische Bedrohung durch Individuen besser abzuwehren".

Es gehe darum, die Gesamtheit bestimmter Profile von Personen zu erfassen, "die morgen schon zur Tat schreiten könnten", erklärte der Minister.

"Wahn im Zusammenhang mit der islamistischen Radikalisierung"

Stand der Erwägungen sei es, dass "Protokolle" in Fällen bereitgestellt und eingesetzt werden sollen, "wo eine bestimmte Anzahl von Leuten einen Wahn im Zusammenhang mit der islamistischen Radikalisierung haben". Dem folge dann im nächsten Schritt ein "Austausch mit ihnen und denen, die mit ihnen im Kontakt sind". Ziel sei es, sie davon abzuhalten, dass sie Schaden anrichten.

Zur Erklärung präzisierte Collomb, dass er zwei Arten von Anschlägen unterscheide. Einerseits die geplanten Anschläge, wie aktuell in Spanien geschehen, zum anderen die Anschläge von Personen, die sich plötzlich radikalisieren und die "häufig ein psychisches Profil haben, das extremen Störungen ausgesetzt ist".

Angriff auf das Arztgeheimnis - "ohne empirische Grundlage"

Der Vorschlag trifft, wie bei der heiklen Sache nicht anders zu erwarten, auf Widerstand. In einer ersten Reaktion, die bei Le Monde veröffentlicht wurde, zeigt sich der Psychiater, Buchautor und Experte der französischen Behörde für Gesundheitsfragen (HAS) der David Gourion "konsterniert" über den Vorschlag des Innenministers.

Nicht nur, dass das Ansinnen einen Angriff auf das Arztgeheimnis und damit auf rechtsstaatliche Fundamente bedeuten würde, wendet Gourion ein, auch sei die Verbindung zwischen einer Geisteskrankheit und dem Terrorismus nicht erwiesen. Ein Leitartikel im British Medical Journal habe kürzlich vor der Idee gewarnt, dass Terroristen wesentlich Geisteskranke seien, denn wissenschaftliche Fakten, die man darüber habe, würden dies nicht bestätigen.

Die Lebensläufe der Terroristen seien sehr unterschiedlich; depressive, schizophrene oder autistische Patienten seien "absolut nicht repräsentativ für die terroristischen Bataillone". Auch würden die Rekruteure von Terroristen einer Person misstrauen, die derart schlecht organisiert ist und den Erfolg einer Operation in Gefahr bringe.

"Vorsicht angebracht, wenn sich Politik in Psychiatrie einmischt"

Natürlich sei es möglich, dass bestimmte Terroristen geisteskrank seien und wenn man eine solche Person betreue, obliege es an den Psychiatern dies bei den entsprechenden Behörden anzuzeigen. Ganz sicher aber finde man den Großteil der Terroristen nicht in den psychiatrischen Krankenhäusern.

Man müsse extrem vorsichtig sein, so Gurion, wenn sich die Politik in die Psychiatrie einmische. Auch wisse er nicht, wie die Zusammenarbeit geschehen könnte. Sollte man jedes Mal einen Fragebogen ausfüllen, wenn ein Patient Symptome eines "Gotteswahns" zeige, was aus klinischer Sicht bei schizophrenen Patienten häufig vorkomme?

Dass sich der französische Innenminister mit seinen Präventionsplänen in ein sehr heikles Feld begibt, ist offensichtlich. Zu erwähnen ist aber auch die Unsicherheit und Nervosität, die in Frankreich durch eine ganze Serie von Angriffen mit Autos aufkommt, wo beide Phänomene, der Terrorismus und psychische Störungen, als Ursachen genannt werden.