Vom Rechtspopulismus zum Rechtsterrorismus

Formiert sich in und um die AfD ein rechtsterroristisches Netzwerk?

Neue Enthüllungen zeichnen ein alarmierendes Bild der extremistischen Rechten in und um die AfD. Nach langem Schweigen und Abwiegelungsversuchen seitens der Parteiführung ist es nun publik geworden, dass mehrere AfD-Mitglieder in rechtsterroristischen Strukturen verwickelt gewesen sind. Wie weit die Verstrickungen der AfD in den sich formierenden Rechtsterror reichen, kann aber noch nicht abgeschätzt werden.

Vor Kurzem meldete der Spiegel, dass der Komplize des mutmaßlichen Rechtsterroristen und Bundeswehrsoldaten Franco A. ein AfD-Mitglied ist. Der Oberleutnant wurde im April 2017 verhaftet, da er gemeinsam mit zwei Gesinnungsgenossen Anschläge auf Politiker und Prominente plante, die er Islamisten in die Schuhe schieben wollte. Hierzu hat Franco A. sich unter falscher Identität als Asylbewerber registrieren lassen.

Der AfD-Mann Maximilian T., dessen Verhaftung als mutmaßlicher Komplize schon im Frühsommer 2017 erfolgte, war ebenso wie der Hauptbeschuldigte Franco A. im Jägerbataillon 291 im französischen Illkirch stationiert. Der AfDler Maximilian T. war gemeinsam mit Franco A. daran beteiligt, eine Waffe auf dem Wiener Flughafen zu verstecken. Überdies hat einer eine Todesliste mit dem Titel "Politik und Medien" erstellt.

Bislang leugnete die AfD-Führung rundweg jegliche Beteiligung ihrer Mitglieder an den zunehmenden rechtsterroristischen Umtrieben in der Bundesrepublik. Nachdem die Parteiführung eine Parteimitgliedschaft der Mitglieder der mutmaßlichen Bundeswehr-Terrorzelle im Mai noch abstritt, sah sich nun ein Pressesprecher der AfD gezwungen, die Parteizugehörigkeit von Maximilian T. zu bestätigen.

AfD-Politiker will das das "rot-grüne Geschmeiß auf das Schafott" schicken

Inzwischen ist die AfD in einen zweiten Skandal um rechtsterroristische Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern verwickelt. Der stellvertretende Fraktionschef der AfD im Schweriner Landtag, Holger Arppe, musste nach der Veröffentlichung seiner Chatprotokolle seinen Posten räumen und die Fraktion der AfD verlassen. Neben der Äußerung kinderpornographischer Gewaltfantasien, die offensichtlich charakteristisch für die extreme Rechte sind, ist Arppes politische Haltung hochbrisant.

Der AfD-Politiker sprach sich dafür aus, Gewalt gegen politische Gegner anzuwenden - in einer Rhetorik, die der menschenverachtenden Sprache der NSDAP gleicht. Er wolle "das rot-grüne Geschmeiß auf das Schafott" schicken, und die Gegner der Neuen Rechten in Deutschland "an die Wand stellen", hiernach in "eine Grube" schmeißen und "Löschkalk obendrauf streuen". Damit will Arppe letztendlich das Vorgehen der deutschen Polizeibataillone beim Vernichtungskrieg in der Sowjetunion imitieren.

Zugleich geht aus den Chatprotokollen hervor, dass die AfD-Größe Arppe Kontakte zu den mutmaßlichen Rechtsterroristen hatte, gegen die sich jüngst Razzien des Bundeskriminalamtes in Rostock und dem Landkreis Ludwigslust-Parchim richteten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sollten von den Verdächtigen Anschläge und Attentate geplant und Todeslisten angelegt worden sein. Über den Kommunalpolitiker und Anwalt Jan Hendrik H., der neben einem Polizeibeamten im Zentrum der Terrorermittlungen steht, hatte sich Arppe 2015 bereits zustimmend geäußert:

Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.

Arppe