Merkel ist der "deutsche Netanjahu"

Und wo steht die AfD genau? Erste internationale Reaktionen auf die Bundestagswahl

Nicht der voraussehbare Sieg von Angela Merkel, sondern der Aufstieg der AfD sei die "echte Story" hinter den deutschen Wahlen, kommentiert das "konservative Referenzblatt britischer Intellektueller", The Spectator, das Wahl-Ergebnis am Sonntagabend.

Die Partei wird mit zwei für internationale Leser sofort verständlichen Schlagworten gekennzeichnet: "anti-Islam" und "anti-immigration". Es braucht auch nur wenige Worte, um den Aufstieg der AfD zu erklären: Seit Merkels Entscheidung 2015, die "deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen" (eine Sichtweise, die Merkel - augenscheinlich vergeblich - im Wahlkampf zu widerlegen versuchte), habe die AfD Zulauf bekommen: "Das erste Mal nach mehr als einem halben Jahrhundert bekommt eine Partei, die weit rechts steht ("far-right party") Sitze im deutschen Parlament."

Viele große Medien wie z.B. al-Arabiya begnügten sich mit Zusammenfassungen der Ergebnisse, wobei sich al-Arabiya die Mühe gab, in der Kurzmeldung auf die Jubelfeier bei der CDU einzugehen ("applause and chants of 'Angie!'”). Die Kommentatoren der großen Leitmedien brüteten oder feilten am Sonntagabend anscheinend noch an ihren Kommentaren. Sie erscheinen erst am Montag. Doch werden sie wahrscheinlich aufnehmen, was nicht nur der Spectator, sondern auch andere als zentrale Ergebnisse herausstellen: Merkel hat eine schwierige vierte Amtsperiode vor sich, weil ihre Basis bröckelt und die Koalitionspartner dies bei den Verhandlungen ausspielen wird - und vor allem den Erfolg der AfD.

Le Pen reagiert schnell

Sehr schnell reagierte in Frankreich Marine Le Pen. Ihr Gratulations-Tweet ist allerdings ambivalent. Zunächst beglückwünschte sie die AfD zu ihrem "historischen Erfolg", danach gratulierte sie speziell ihrer politischen Freundin Frauke Petry, welche die AfD zu diesem Erfolg geführt hatte. Das ist entweder eine Solidaritätserklärung für Petry oder es zeigt an, wie sehr die Chefin des rechtsnationalistischen FN wegen eigener Machtkämpfe der Blick auf die Verhältnisse in der AfD verstellt ist.

Auch für die russischen Medien RT und Sputnik war die AfD die große, echte Story. Wobei Sputnik im Liveticker am Abend noch einen starken Akzent auf die Niederlage der SPD ("Historischer Tiefstwert") setzte. Für RT war der Eintritt der AfD in den Bundestag am Sonntagabend die erste und damit wichtigste Nachricht. Dass Merkels CDU die meisten Stimmen gewann, kam erst an zweiter Stelle. Live berichtete RT von der Anti-AfD-Demonstration am Berliner Alexanderplatz.

Die Einordnung der AfD

Interessant sind die Klassifizierungen der AfD aus der Sicht der englisch- oder französischsprachigen Medien, die schnell auf die deutschen Wahlergebnisse reagierten. Der anfangs erwähnte Spectator siedelt sie als "far-right party" an, ebenso der Guardian und die New York Times, RT bezeichnet sie als "right-wing".

Sputnik, das in seiner Berichterstattung dem Erfolg der AfD sehr viel Platz einräumte, enthielt sich beim Erfolgsfeier-Interview mit AfD-Parteichef Meuthen jeder Klassifizierung und hält sich auch im Wahl-Liveticker (wo auch Sonneborn von der PARTEI zum Wahlergebnis - "ein gutes Ergebnis" - interviewt wird) an diese Linie.

In Frankreich wird die AfD von Le Monde als "extrem rechte Partei" wahrgenommen, die mit über 13 Prozent "ein Tabu" gebrochen habe. Die Neugier darauf, wie nun Deutschland mit Rechten zurechtkommt, die mit einer nicht zu vernachlässigenden und nicht mehr zu übersehenden Stärke im Parlament sitzen, ist unübersehbar. Zumal das "Musterland" Deutschland hier einer Entwicklung folgt, die man in Frankreich eigener Erfahrung und aus der anderer europäischer Länder kennt.

"Die extreme Rechte der AfD hat eine historischen Durchbruch erzielt, den es seit dem zweiten Weltkrieg nicht gegeben hat", ist im Kommentar der Libération zu lesen. Als "rechtsnational" und "populistisch" bezeichnet der erzkonservative Le Figaro die AfD in seinem Kommentar, wo bemerkenswerterweise noch nicht ganz ausgeschlossen wird, dass die SPD ihre Meinung noch ändern könnte und doch nicht in die Opposition geht. Beim Figaro spricht man von möglichen Neuwahlen (siehe Chance Neuwahlen).

Auffällig ist, dass von den großen englisch- oder französischsprachigen Medien keiner die Definition der AfD als "bürgerlich-konservativ-freiheitliche Partei", wie sie Meuthen am Wahlabend noch einmal bemühte, zur Kenntnis nimmt oder berücksichtigt. Die Ausnahmen davon sind in der großen Öffentlichkeit allerdings nicht groß bekannt. Auch bei Moon of Alabama, dem englisch-sprachigen Medium der "Gegenöffentlichkeit" (vorzugsweise in der Nahost-Berichterstattung, geleitet von einem Deutschen, die Mainstream-Auslegungen vor den Kopf stoßen), werden Neuwahlen in Aussicht gestellt.

"Stagnation und Lähmung"

Die links-liberale israelische Zeitung Ha'aretz reagiert auf die Wahlen in Deutschland ebenfalls zügig mit einem Kommentar, der sich von sonst üblichen Einordnungen unterscheidet. Anshel Pfeffer bezeichnet Merkel als "deutschen Netanjahu" und warnt davor, dass Langlebigkeit und Stabilität in der Politik für "Stagnation und Lähmung" stehen.

Der österreichische Standard zieht wie französische Medien ebenfalls Parallelen zu einem gesamteuropäischen Trend, der zur Folge hat, dass rechte Gruppierungen ins Parlament einziehen, und wiegelt einerseits ab: "Das Parlament wird es überleben. Ist in anderen Parlamenten Europas ja auch schon geschehen."

Anderseits hält der Kommentar wenig von Beschwichtigungen à la "bürgerlich-konservative-freiheitliche Partei", man kennt im Nachbarland solche Etiketten- und Imagewerkelei:

Doch wenn man hört, was viele dieser AfD-Leute von sich geben, mit welcher Selbstverständlichkeit von "ausmisten", von Ausgrenzung und von "Schluss mit dem Schuldkult" die Rede ist, wird einem übel. Man darf niemals vergessen. Das alles passiert in jenem Land, von dem der Naziterror einst ausging. Nun sitzen diese Volksvertreter im Bundestag, dem Herzstück der Demokratie, und werden dort ihre Reden halten.

Standard

Man darf sich darauf einrichten, dass in den nächsten Tagen auch der Begriff oder das Phänomen der "zwei Deutschland", Westen und Osten, in den internationalen Kommentaren zur Sprache kommt. Die AfD hatte vor allem im Osten Erfolg.