Nach der Bundestagswahl: Etwas frischer Wind vor dem kommenden Klein-Klein
Wer kann mit wem? Frauke Petry macht dazu den spektakulärsten Auftritt
Die Wähler waren mobilisiert. 76,2 Prozent gingen gestern zur Wahl und gaben über 46 Millionen gültige Stimmen ab (98,7 Prozent). Die Ablehnung der bisherigen Regierung, die Ablehnung der beiden Volksparteien und der Politik der ablaufenden Legislaturperiode, fand über den Wahlzettel statt, nicht über Enthaltung oder die Abgabe ungültiger Stimmzettel wie in Frankreich.
Mit der Überraschung, dass Merkel abgewählt wurde, rechnete keiner und doch sorgten die Wähler, denen auch an dieser Stelle Scheu vor Veränderungen nachsagte, für ein eine deutlich veränderte politische Landschaft. Das Relief hat sich geändert.
Das zeigte sich nicht nur bei der Abgabe Zweitstimme, wie die SZ am Beispiel München berichtet, sondern auch bei der Erststimme: Die Direktkandidaten der beiden großen Parteien CSU und SPD haben deutliche Verluste erlitten. "Fast ein Viertel der Stimmen entfiel auf kleine Parteien".
"Müde Merkel"
Da ist frischer Wind aufgekommen. Die Frage, die sich schon gestern Abend in der sogenannten Elefanten-Runde stellte, und heute den ganzen Tag lang den Faden in den Livetickern spann, ist nun: Wer kann mit wem zusammenarbeiten? Der Umfragen-Arithmetik vor der Wahl folgt die nächste: Welche Mehrheiten sind drin, welche Hebel können angesetzt werden, um eine Mehrheit für die eigenen politische Ziele zu bekommen?
Die Kanzlerin Merkel wirkte gestern angesichts der neuen Konstellation nicht sonderlich begeistert, sogar müde. Wie Heiner Flassbeck kommentiert, habe sie realisiert, dass "alles, was jetzt kommt, mit den berühmten 'Mühen der Ebene' nicht mehr angemessen beschrieben ist.
Auffällig waren schon in der Runde ihre Bemerkungen über die Große Koalition, die darauf schließen lassen, dass sie am liebsten einfach so weiter machen würde, mit der SPD, nach bekannten und vertrauten Spielregeln. Heute wiederholte sie, was sie gestern bereits ankündigte: Dass die CDU "neben den Koalitionsgesprächen mit FDP und Grünen auch mit der SPD sprechen will" (FAZ-Liveticker).
Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine stabile Regierung habe, wird die Kanzlerin in diesem Zusammenhang zitiert. Für die SPD liegt die Dringlichkeit woanders, nämlich beim Überleben als Großpartei. Vier weitere Jahre Große Koalition würden die Restsubstanz kosten.
Man darf gespannt sein, ob sich in der Partei, die laut ankündigte, in die Opposition zu gehen, Umfaller finden, die gegen alle Einsicht, dass die Große Koalition abgewählt wurde, doch auf eine Fortsetzung der Koalition spekulieren, falls sich zeigt, dass die Gespräche der beiden Unionsparteien mit der FDP und den Grünen in Sackgassen münden. Zu wünschen wäre der Partei ein möglichst grundlegender Neuanfang, der nur in der Opposition möglich ist.
Abspaltung in der AfD?
Für den größten Knalleffekt bei der Frage, wer nun mit wem zusammenarbeiten will, erzielte Frauke Petry von der AfD. Ihre Erklärung, wonach sie sich "nach langer Überlegung" entschieden hat, nicht der AfD-Bundestagsfraktion zuzugehören", überraschte die Beisitzenden der Pressekonferenz, den Co-Parteisprecher Meuthen und die beiden Spitzenkandidaten Weidel und Gauland.
Mit den beiden wird Petry wohl nicht mehr zusammenarbeiten. Auf Facebook und in einem ARD-Interview machte sie deutlich, dass sie auf "Regierungspolitik" zielt.
Bei der nächsten Wahl will sie eine Partei präsentieren, die an die Regierung kommen kann, so ihr Ziel. Dazu müsste die AfD von bestimmten radikalen Positionierungen abrücken
Seit geraumer Zeit wandelt sich die AfD von einer zielstrebig ausgerichteten Partei sichtbar und auch nach Aussage führender Vertreter hin zu einem "gärigen Haufen", also einer "anarchischen" Partei, die zwar als Oppositionspartei agieren, dem Wähler aber kein realistisches Angebot für eine baldige Regierungsübernahme machen kann. Radikale Positionierungen außerhalb des Programms beherrschen die mediale Präsenz, so dass die notwendige Verankerung der Partei in der Mitte der Gesellschaft seit 2015 nicht zu-, sondern spürbar abgenommen hat.
Frauke Petry
Der Spiegel hat ausgerechnet, dass sie mindestens 34 Abgeordnete der AfD dazu bringen müsste, sich ihr als Führungsfigur für einen "konservativen Neuanfang" anzuschließen. Gegenüber der Tagesschau gab sie sich zuversichtlich, dass sie dies in den kommenden Tagen und Wochen klären könnte. Dem Sender gegenüber deutete sie auch an, dass sie ihren Schritt überlegt vorbereitet habe
Auch Seehofer und die CSU sorgten für kurze frische Momente möglicher Neuerungen, als am Vormittag die Erwägung laut wurde, dass sich die CSU aus der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU lösen könnte (siehe: Die CSU nach dem schlechtesten Bundeswahlergebnis seit 1949). Danach entschied der Vorstand, dass alles beim Alten bleibe. Auch, was die Person Horst Seehofer angeht.