Europäische Union stärkt Netzwerk von Spezialtruppen

Allein in diesem Jahr organisiert die EU 65 Übungen europäischer SEK-Einheiten. Viel Geld fließt an die deutsche GSG 9, die eng mit der Cobra aus Österreich kooperiert

Die Europäische Union will ihren Zusammenschluss polizeilicher Spezialeinheiten erheblich stärken. Dies geht aus einem Dokument der estnischen Ratspräsidentschaft hervor, das die britische Organisation Statewatch online gestellt hat. Es behandelt den sogenannten ATLAS-Verbund, in dem sich 38 Spezialeinsatzkommandos (SEK) aus 28 EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen, der Schweiz und Island koordinieren. Die Truppen sollen jetzt ein dauerhaftes Sekretariat erhalten, das nach derzeitigen Plänen beim Anti-Terrorzentrum der Polizeiagentur Europol in Den Haag angesiedelt würde.

Auch der grenzüberschreitende Transport von Waffen und Einsatzausrüstung soll erleichtert werden. Der ATLAS-Verbund richtet in diesem Jahr 65 Übungen oder grenzüberschreitende Treffen aus, zu denen die Spezialeinheiten aus verschiedenen Ländern anreisen. Vor dem Grenzübertritt müssen oft zeitraubende Genehmigungen beantragt werden. Dies betrifft insbesondere Übungen mit Gefahrenstoffen. Schließlich sollen die Beteiligten des ATLAS-Verbundes auch das Verfahren für gegenseitige Hilfeersuchen vereinfachen.

Umsetzung der "Solidaritätsklausel"

Der nach den Anschlägen des 11. September 2001 gegründete ATLAS-Verbund gehört seit 2008 zu den Strukturen der Europäischen Union. Offiziell bei der EU-Kommission angesiedelt, wird das Netzwerk als eine der 18 "Expertengruppen" der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung geführt. Die Europäische Union will sich damit auf große polizeiliche Lagen vorbereiten, die eine Unterstützung anderer Mitgliedstaaten erfordern.

Grundlage für solche Einsätze wäre die sogenannte Solidaritätsklausel, die im Vertrag von Lissabon festgeschrieben ist (EU-Mitgliedstaaten beschließen Hilfe bei politischen Krisen und Terroranschlägen).

Aus Deutschland beteiligt sich die GSG 9 der Bundespolizei am ATLAS-Verbund. In 2013 hatte die Truppe die bis dahin größte Antiterror-Übung der ATLAS-Einheiten ausgerichtet. Geführt wird die GSG 9 mittlerweile in der Bundespolizeidirektion 11 in Berlin-Kreuzberg. Das neugegründete Kommando bündelt alle Spezialkräfte der Bundespolizei unter einheitlicher Führung, darunter auch die Einheit für Schutzaufgaben im Ausland, die Abteilung Einsatz- und Ermittlungsunterstützung und den Bundespolizei-Flugdienst.

Enge Zusammenarbeit mit Österreich

Laut der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch wurden die Finanzen des ATLAS-Verbundes in den vergangenen Jahren in großem Maße aufgestockt. Nutznießer war dabei oft die GSG 9, die zuletzt 2015 rund eine Million Euro von der EU-Kommission erhielt. Zu den weiteren Begünstigten gehörten die Cobra aus Österreich sowie Spezialeinheiten aus Ländern wie Estland, Polen oder Schweden.

Nicht nur im ATLAS-Verbund arbeitet die GSG 9 eng mit der Cobra zusammen. Gemeinsam bilden sie den sogenannten Südschienen-Verbund. Vor Gipfeltreffen oder anderen Großereignissen entsenden beide Länder gegenseitig ihre Kräfte. Beim G20-Gipfel in Hamburg hatte die dortige Einsatzleitung die Truppe aus Österreich auch bei Ausschreitungen im Schanzenviertel eingesetzt (Häuserkampf zum G20: Spezialeinheiten hätten schießen dürfen).

Entscheidungen des ATLAS-Verbundes werden im "Commanders-Forum" getroffen, in dem sich die Anführer der beteiligten Spezialeinheiten organisieren. Ihr Chef ist derzeit der Leiter der Cobra aus Österreich, Bernhard Treibenreif. Zu den jüngsten Beschlüssen des "Commanders-Forum" gehört unter anderem die engere Zusammenarbeit mit Europol. Derzeit werden die Aktivitäten von ATLAS durch die jeweilige Ratspräsidentschaft koordiniert.

Das feste Büro bei Europol soll nun dafür sorgen, dass langfristige Projekte bei dem halbjährlichen Wechsel der Verantwortung nicht aus den Augen verloren werden. Schon jetzt kooperiert Europol eng mit den Spezialeinheiten. Geplant ist unter anderem der Umstieg auf das gesicherte SIENA-Netzwerk bei Europol, über das auch eingestufte Nachrichten verschickt werden können.

Rechtliche Probleme bei der Finanzierung

Allerdings wird die geplante Ansiedlung auch Probleme auf, denn nicht alle Spezialeinheiten von ATLAS sind auch an Europol beteiligt. Das könnte unter anderem bedeuten, dass sie von der gemeinsamen Kommunikation mit Europol ausgeschlossen bleiben. Ähnliche Stolpersteine würden sich bei der Finanzierung des neuen Sekretariates ergeben. Der ATLAS-Verbund könnte über den EU-Fonds für die Innere Sicherheit Teil des Europol-Budgets werden. Allerdings ist unklar, wie dann mit den Einheiten der Nicht-EU-Mitglieder Norwegen, der Schweiz und Island verfahren würde. Womöglich müsste deshalb der ATLAS-Ratsbeschluss von 2008 geändert werden.

Die Vorschläge zur Stärkung des ATLAS-Verbundes wurden zunächst in einer gemeinsamen Sitzung der Ratsarbeitsgruppen "Terrorismus" und "Strafverfolgung" erörtert. Sie werden jetzt vom Europol Management Board und dann im "Commanders Forum" von ATLAS behandelt. Eine Arbeitsgruppe mit ATLAS, Europol und der Kommission soll dann konkrete Maßnahmen erarbeiten. Diese werden den Plänen zufolge noch in diesem Jahr vom Rat der Europäischen Union als Schlussfolgerungen erlassen. Vermutlich werden dann die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten mit ihrer Umsetzung beauftragt. Nach Estland haben Bulgarien und Österreich die halbjährliche Ratspräsidentschaft inne. Alle drei Länder haben im Rahmen ihrer "Triopräsidentschaft" den Ausbau des ATLAS-Verbundes zur gemeinsamen Priorität erklärt.