Neue multinationale Nato-Brigade in Rumänien gegen Russland

Propaganda und Märchen: Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Bukarest

Die Nato rüstet an der Grenze zu Russland weiter auf. In den baltischen Staaten und in Polen sind seit Beginn des Jahres unter deutschem, britischem, kanadischem und amerikanischen Kommando vier multinationale Kampftruppen mit jeweils 1000 Soldaten stationiert. Nach Nato-Darstellung alleine zur Abschreckung und zum Schutz. Seit gestern ist eine neue multinationale Brigade in Rumänien, in Craiova, im Einsatz. Sie steht unter der Führung Rumäniens. Zudem soll die Nato-Präsenz im Schwarzen Meer verstärkt werden: mehr Schiffe, mehr Militärübungen, dazu kommen mehr Kampfflugzeuge aus Kanada und Italien.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war zu diesem Anlass nach Rumänien gereist, um sich bei der Regierung zu bedanken, die sich auch sonst bei der Nato durch bereitwillige Mitarbeit glänzt und vorbildlich sei, weil das Land die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent vom VIP erhöhen will. In Rumänien ist neben Polen auch das Raketenabwehrsystem Aegis mit Abfangraketen in Deveselu angesiedelt, der Stützpunkt ist seit 2016 in Betrieb.

Die Krise mit Russland begann mit dem Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag 2001 als Voraussetzung für die Einrichtung des Raketenabwehrsystems. Stoltenberg betonte denn auch, dass das Raketenabwehrsystem in Rumänien und Polen für die Nato eine hohe Priorität habe. Angeblich ist das Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland, sondern gegen Nordkorea und Iran gerichtet.

Stoltenberg erklärte, die neue Brigade sei eine Antwort auf Russland, das seine Militärpräsenz erhöht habe, auch im Schwarzen Meer und auf der Krim. Die multinationale Brigade sende ein "klares Signal" für die Entschlossenheit der Nato und dass ein Angriff auf ein Mitgliedsland ein Angriff auf die gesamte Allianz darstelle. Die Brigade besteht vorwiegend aus rumänischen und polnischen Soldaten, beteiligt aber sind auch Italien, Portugal oder Deutschland.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sagte, der Zweck der Aufrüstung sei Frieden und nicht Krieg: "Wir sind keine Bedrohung für Russland. Aber wir brauchen einen Dialog von einer starken Position der Verteidigung und der Abschreckung." Das sieht man in Russland anders. Hier werden die verstärkte Truppenpräsenz und die Expansion der Nato im Osten, wo auch die Ukraine und Georgien der Nato beitreten sollen, als Destabilisierung Osteuropas und als Wiederkehr des Kalten Kriegs gesehen. Ein Dialog werde verweigert.

Nach Reuters will die Nato ihre Präsenz in der Region des Schwarzen Meers, wo es viel Öl und Gas gibt, erweitern, um zu verhindern, dass Russland "Pufferzonen" einrichtet. In der Nato sind Bulgarien und vor allem die Türkei aus Nato-Sicht unsichere Kandidaten, zumal nach der Entscheidung der Türkei, mit Russland und Iran in Syrien zu kooperieren und das russische Flugabwehrsystem S-400 für Milliarden von US-Dollar zu kaufen. Nach russischer Sicht wird damit die Türkei aus dem Flugabwehrsystem der Nato herausgebrochen. Desto wichtiger wird Rumänien für die Nato.