Auf den Deckel gekriegt

Nur bei 5 von 14 Zielen ist die deutsche Energiewende erfolgreich. Woran liegt's?

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Das ist schon heftig, was die Marktforscher von McKinsey da der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben haben: Von 14 Indikatoren für eine gelungene Energiewende sind derzeit nur fünf auf dem richtigen Kurs. Besonders bemerkenswert: Obwohl die Haushalte mehr für den Strom zahlen müssen, steigen die gesamten CO2-Emissionen, statt zu sinken.

So etwas ist politisch natürlich ein Desaster: Höhere Strompreise ließen sich vielleicht noch vermitteln, wenn glaubhaft ist, dass sie für eine gute Sache sind. Aber mehr zahlen und dabei nicht mal dem Klima helfen? Geht gar nicht, dürfte sich die meisten Wähler denken.

Wie kann das sein? In der Tat steckt eine ziemlich vermurkste Energiepolitik dahinter. Ursache ist allerdings nicht eine zu starke Förderung der Erneuerbaren. Fangen wir mit dem Strompreis an: Tatsächlich ist, so McKinsey, nur der Haushaltsstrompreis gestiegen. Deutsche Industriekunden hingegen konnten sich über sinkende Stromkosten freuen. "Mit 5,5 % fiel der Preisrückgang sehr viel deutlicher aus als im Rest Europas, wo die Preise nur um 2,4 % sanken", schreiben die Marktforscher. "Das aktuelle Preisniveau von 9,65 ct/kWh liegt allerdings immer noch 13,4 % über dem europäischen Durchschnitt."

Eine Ursache für diese Differenz ist klar: Es gibt für energieintensive Betriebe zahlreiche Ausnahmeregelung bei Netzentgelten und EEG-Umlage. Das erhöht die Belastung für den zahlenden Rest. Es handelt sich also um eine klare Umverteilung zugunsten der Industrie. Volkswirtschaftlich mag das sinnvoll sein oder auch nicht – man sollte es aber nicht den Erneuerbaren in die Schuhe schieben.

Kommen wir zum CO2-Ausstoß. Hier zeigt sich, dass die Stromerzeugung aus Erneuerbaren tatsächlich zugenommen hat. Was hinterherhinkt, ist die Energieeffizienz und die sogenannte Sektorenkopplung – also die Verbindung von Verkehr, Wärme- und Stromerzeugung.

Was folgt daraus? Die Logik hinter der Sektorenkopplung ist es ja, fossile Energie durch elektrische zu ersetzen, etwa durch Wärmepumpen oder Elektroautos. Das bedeutet: Der Stromverbrauch wird insgesamt steigen. Ein Deckel auf den Zuwachs der Erneuerbaren ist da wenig hilfreich. Natürlich dürfen sie nicht schneller wachsen als die Netze. Aber bei den Ausschreibungen für Windkraft und Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind bereits Mechanismen eingebaut, die Projekte bevorzugen, die das Netz weniger belasten. Wenn diese Anreize konsequent ausgebaut werden, folgen die Erneuerbaren quasi selbstreguliert den Kapazitäten der Netze. Dann gibt es keinen Grund mehr für einen festen Deckel.

Auch die Erzeugungskosten sind kein Argument mehr: Mit rund 5 Cent pro Kilowattstunde spielen sie für den Strompreis nur noch eine untergeordnete Rolle. Die heutigen EEG-Umlagen beruhen zum großen Teil auf den – zugegebenermaßen üppigen – Einspeisevergütungen, die vor zehn und mehr Jahren versprochen wurden. (grh)