Die USA verlassen die Unesco

Begründet wird dies mit den Zahlungen an die UN-Kultur- und Bildungsorganisation und deren anti-israelische Positionen. Update: Israel bereitet angeblich ebenfalls den Austritt vor

Die USA ziehen sich aus der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) zurück und wollen nur mehr einen Beobachterstatus bekleiden, teilte heute das US-Ministerium in einem Statement mit.

Begründet wird die Entscheidung, die man sich nicht leichtgemacht habe, mit wachsenden Schulden bei der Organisation, deren Notwendigkeit zu Reformen und schließlich mit einer fortwährenden "anti-israelischen Voreinstellung" (i.O. bias), welche die USA der Unesco schon länger vorwerfen.

Außenminister Tillerson hatte die Entscheidung laut der US-Publikation Foreign Policy schon vor einigen Wochen getroffen. Ende September bat der französische Präsident Macron die amerikanische Führung am Rande der UN-Vollversammlung um Unterstützung für die französische Kandidatin Audrey Azoulay bei der Wahl zur Nachfolge der scheidenden Unesco-Generaldirektorin Irina Bokova. Tillerson beantwortete Macrons Bitte damals mit dem beabsichtigten Rückzug der USA aus der Unesco.

Der Zeitpunkt des Rückzugs und der katarische Kandidat

Gut möglich, dass der Zeitpunkt des Rückzugs mit der augenblicklich laufenden Wahl des Unesco-Spitzenposten zusammenhängt. Als Favorit galt nämlich bis vor den dritten Wahlgang der Kandidat aus Katar, Hamad Bin Abdulaziz Al-Kawari, dem jüdische Organisationen in den USA eindeutige Signale einer antisemitischen Haltung vorhalten.

Al-Kawari habe Projekte und Programme mit unverhohlenem antisemitischen Inhalt "unterstützt, ermutigt, finanziert und gefördert", zitiert etwa die jüdisch-amerikanische Wochenzeitung The Algemeiner Journal aus einem Statement amerikanisch-jüdischer Organisationen.

Al-Kawari habe ein Vorwort zu einem Buch beigesteuert, in dem auch ein Holocaust-Leugner zitiert wurde und anti-jüdische Verschwörungstheorien vorkommen. In Buchmessen, die Al-Kawari unterstützt oder gefördert habe, seien antisemitische Vorträge gehalten worden und die Protokolle der Weisen von Zion präsent gewesen, heißt es an anderer Stelle.

Sicher ist, die Kandidatur missfällt Israel sehr; seit Monaten ist die Ablehnung des Kandidaten aus Katar Thema. Es reiht sich ein in eine ganze Serie von Entscheidungen der Unesco, auch zu Ost-Jerusalem, die in Israel eindeutig als einseitig und parteiisch aufgefasst werden. Dass Palästina in der Unesco 2011 als Vollmitglied aufgenommen wurde gilt als herausragendes Exempel der anti-israelischen Position der internationalen Organisation.

Nach drei von fünf möglichen Wahlrunden liegen der katarische Kandidat und die französische Kandidatin Audrey Azulay wieder gleichauf mit jeweils 18 Stimmen. In der letzten Wahlrunde lag Al-Kawari vorne, allerdings ohne die nötige Mehrheit zu gewinnen. Audrey Azulay war früher Kulturministerin in Frankreich, sie stammt aus einer jüdischen Familie in Marokko und wurde spät ins Rennen geschickt. sie holte im letzten Wahlgang beträchtlich auf.

Über 500 Millionen Dollar Schulden

Laut Foreign Policy stehen die USA mit über 500 Millionen Dollar bei der Unesco in der Kreide. Dass die US-Regierung die Zahlungsverpflichtungen stoppen wollte, dürfte also auch kein unwichtiges Motiv abgeben.

Als Palästina als Vollmitglied bei der Unesco angenommen wurde, hatten die USA die Zahlungen um 80 Millionen Dollar jährlich zurückgeschraubt und aus der Unesco war man unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan schon mal ausgetreten. der Präsident Nummer 43, George W. Bush, kehrte zur Mitgliedschaft zurück.

Nachtrag: Netanjahu ordert Vorbereitungen für einen Austritt an

Nach Angaben der israelischen Zeitung Ha'aretz hat der israelische Premierminister Netanjahu sein Außenministerium angewiesen, ebenfalls Schritte für den Austritt des Landes aus der Unesco vorzubereiten. Dies habe das Büro des Premierminsters mitgeteilt.

Allerdings zitiert die bekanntermaßen regierungskritische Zeitung auch einen ranghohen Vertreter Israels, der erklärt, dass die Möglichkeit, dass Israel in der Unesco verbleibe, weiter gegeben sei. Das Prozedere für den Rückzug gehe nicht sofort vonstatten, sondern benötige einen Prozess, der mindestens ein Jahr dauere.

"Wenn die USA ihre Haltung zur Unesco binnen eines Jahres und zwei Monaten ändern, weil sich das Verhalten der Organisation nach der Wahl des neuen Generaldirektors geändert hat, dann könnte Israel sich möglicherweise gegen den Rückzug entscheiden."

Sollte die französische Kandidatin Audrey Azulay gewinnen, so hofft man anscheinend, könnte sich manches ändern.