Russland: Steigende Ausgaben für Militär und Rüstung haben das Wirtschaftswachstum gebremst

Der von Putin 2016 wieder als Berater eingesetzte Ex-Finanzminister Kudrin kritisiert die hohen Verteidigungsausgaben und schlägt eine Erhöhung der produktiven Ausgaben vor

Im sich Schritt für Schritt verschärfenden Konflikt mit der Nato ist Russland verstärkt in das Wettrüsten eingestiegen. Das war noch so lange einfach, als Russland in den Öleinnahmen schwamm, wurde aber durch den Fall der Ölpreise zu einem Problem, weil das Geld, das in die Rüstung und die Modernisierung der Waffensysteme floss, woanders fehlte. Präsident Putin setzte daher zunehmend darauf, Russland wieder zu einer mit den USA konkurrierenden Waffenexportmacht zu machen, wodurch sich gleichzeitig der geopolitische Einfluss sichern und neue Einkünfte erzeugen ließen.

Mit ein Grund für die Intervention in Syrien war, woraus Putin kein Hehl machte, die neuen russischen Waffensysteme im Krieg zu testen und deren Leistung potenziellen Käufern zu demonstrieren. Auch die USA testen und führen ihre neue Waffen in Kriegen vor: im Golfkrieg 1990/91 vor allem die "smart bombs", die auch eine entscheidende Rolle im Serbienkrieg waren, der auch als Präzisionskrieg verkauft wurde, im Afghanistan- und im Irak-Krieg die Drohnen.

USA und die Nato haben trotz des Kriegs gegen den Terrorismus den Konflikt aktiv forciert. 2002 wurde die Osterweiterung mit der Aufnahme der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sowie von Slowenien, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei beschlossen und dann umgesetzt. Ebenfalls 2002 erfolgte der Beschluss der USA noch unter George W. Bush, nach dem einseitigen Ausstieg aus dem ABM-Abkommen, Stützpunkte des US-amerikanischen Raketenabwehrschilds an der Westgrenze von Russland einzurichten. Mit eine Rolle spielten die stark von den USA unterstützten "bunten Revolutionen" (nach dem Sturz von Miloŝević in Serbien die Rosenrevolution in Georgien 2003, die Orange Revolution in der Ukraine 2004, die nach dem Vorbild der Ukraine organisierten Proteste in Weißrussland 2006 scheiterten allerdings).

Dazu kam das Bestreben der USA, auch die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen, um Russland weiter einzuschließen, was George W. Bush aber auf dem Nato-Gipfel in Bukarest 2008 nicht schaffte (Gespielte Differenzen). Mit dem Georgienkrieg und der Besetzung von Abchasien und Süd-Ossetien zog schließlich Russland erstmals militärisch eine rote Linie (Der Bär zeigt wieder Krallen: Russland, die USA und der Krieg in Georgien).

Eine liberale Reformagenda für die russische Wirtschaft

Jetzt wirft Alexej Kudrin der russischen Regierung vor, den Ausbau der Rüstung auf Kosten der Wirtschaft vorangetrieben zu haben. 2011 war er just aus diesem Grund schon im Streit mit Medwedew als Finanzminister zurückgetreten (worden), war aber im letzten Jahr von Putin, der ihn trotz immer wieder geäußerter offener Kritik an der Kreml-Politik offensichtlich schätzt, weil er von 2000 bis 2011 eine erfolgreiche Finanzpolitik gemacht hatte, gebeten worden, eine Reformagenda für die russische Wirtschaft auszuarbeiten: "Prioritäten der Strukturreformen und des nachhaltigen Wirtschaftswachstums". Im Zuge dessen wurde er Direktor des Zentrums für Strategische Entwicklungen. Zuvor hatte Kudrin Putins Lieblingsprojekt, die Olympiade in Sotschi, oder auch die Annexion der Krim madig gemacht - nicht politisch freilich, sondern weil sie Russland richtig teuer kommen werde.

Was Kudrin, ein Wirtschaftsliberaler, anstrebt, liegt auf der Hand: Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und Privatisierung. Die staatliche Rüstungsindustrie widerstrebt dem Liberalen offenbar besonders. In einem Artikel, der auch auf der Website des Zentrums veröffentlicht wurde, versucht er mit seinem Ko-Autor klarzulegen, wie die staatliche Ausgabenpolitik die wirtschaftliche Entwicklung beeinflusst. Man wird nicht verwundert sein, wenn er zu dem Schluss kommt, dass der Haushalt ab 2011 aus dem Ruder gelaufen ist, weil wie in die Rüstung mehr unproduktive Ausgaben (für Sicherheit und Recht, Landesverteidigung oder Wohnungswesen) getätigt worden, während produktive Ausgaben in Bau, Infrastruktur, Gesundheit, Wissenschaft oder Bildung die Wirtschaft und das BIP hätten wachsen lassen.

Mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur gefordert

Der Ansatz von Kudrin ist höchst einfach. Steigen die Staatsausgaben, sinkt der private Konsum und geht die Investition der Unternehmen wegen steigender Steuern zurück, die Importe gehen zurück und weil die Landeswährung wegen der Geldnachfrage stärker wird, bricht auch der Export ein. Aber es fließen weitere Faktoren ein, die den Effekt schwächen oder stärken können, die Offenheit der Wirtschaft, die Regulierung des Arbeitsmarkts, die Bedingungen der Finanzmärkte und der Wechselkurse. Hervorgehoben wird, dass in Russland unproduktive Ausgaben, wozu vor allem Rüstungsausgaben gerechnet werden, das Wirtschaftswachstum negativ beeinflussen, produktive Ausgaben (Bildung, Gesundheit, Verkehr und Straßenbau) und solche für die nationale Sicherheit und die Strafverfolgung hätten hingegen positive Auswirkungen.

Zwischen 2011 und 2017 seien die Ausgaben für Bildung von 3,7 auf 3,5 Prozent des BIP, die für Gesundheit von 3,5 auf 3,3 Prozent und für innere Sicherheit und Strafverfolgung von 2,5 auf 2,3 Prozent zurückgegangen. Dagegen seien die Ausgaben für Verteidigung von 2,5 auf 3,1 Prozent des BIP gestiegen, besonders in der Zeit von 2014-2016, wo sie von 3,2 auf 4,4 Prozent anstiegen. Das habe das Wirtschaftswachstum jährlich um 0,3 Prozent sinken lassen.

Würde man hingegen mit einer Umschichtung des Haushalts die produktiven Ausgaben steigern und mehr in Sach- und Humankapital investieren, Kudrin schlägt 0,9 Prozent mehr für Bildung, 0,7 Prozent mehr für Gesundheit und 0,9 Prozent für Verkehr und Straßenbau vor, während die Ausgaben für Verteidigung um 0,3 Prozent und die für innere Sicherheit um 0,5 Prozent sinken sollen. Damit könne das Wirtschaftswachstum über den nächsten 5-7 Jahren um 0,4 Prozent zulegen, in 10-25 Jahren um 0,8 Prozent, in den nächsten Jahrzehnten sogar um 20-25 Prozent, ohne irgendwelche anderen Reformen durchführen zu müssen. Geschieht dies nicht, bleibt es bestenfalls bei einer Stagnation.

Putin lässt Kudrin vor den Wahlen seine wirtschaftsliberalen Vorstellungen ausformulieren, vermutlich um zu zeigen, dass er reformbereit ist und grundsätzliche Veränderungen befürwortet. Noch hat Putin nicht erklärt, ob er sich nächstes Jahr erneut als Präsidentschaftskandidat aufstellen lässt und damit mit Gewissheit erneut zum Präsidenten gewählt werden wird, weil in der gelenkten Demokratie ein wirklicher Konkurrent nicht zugelassen wird. Man kann aber auch davon ausgehen, dass Putin weiter auf die Karte der Aufrüstung setzen wird, auch schon allein deswegen, weil die Nato dies auch macht.

USA: Staatsschulden haben die 20-Billionen-Dollar-Schwelle überschritten

In den USA dürften sich die Folgen der Kriege und der Aufrüstung erst noch einstellen. Linda Bilmes von der John F. Kennedy School of Government schätzt die Kosten für die amerikanischen Kriege, inklusive die Ausgaben für Innere Sicherheit, bislang auf 5 Billionen US-Dollar, offiziell wurden fast 2 Billionen US-Dollar an Steuergeldern bezahlt.

Bilmes hebt hervor, dass im Gegensatz zu früher die Amerikaner jetzt die Kriegskosten noch nicht wirklich spüren, denn der War on Terror wurde mit Schulden finanziert, die erheblich zu den explodierenden Staatsschulden beigetragen haben. Im September haben sie die 20 Billionen US-Dollar-Schwelle überschritten, seit Amtsantritt von Trump entstanden über 200 Milliarden US-Dollar neue Staatsschulden, allerdings verlief der Anstieg langsamer. Von 2001 bis 2014 wurden nach Bilmes 240 Milliarden US-Dollar an Zinsen für die Kriegskosten bezahlt. Die Last wird durch die Zinsen für die aufgenommenen Schulden größer und für die Schulden, die weiterhin aufgenommen werden müssen, um die Zinsen zu bezahlen.