EU-Wettbewerbspolitik vor dem Fiasko

Die führenden Vertreter der EU sind davon überzeugt, dass mehr Wettbewerb Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand schafft. Die Realität beweist das Gegenteil

Aus Sicht der klassischen Wettbewerbstheorie führt uneingeschränkte Konkurrenz zu einem optimalen wirtschaftlichen Output. Daher sei ein gesellschaftlicher Zustand anzustreben, in dem der Leistungswettbewerb als zentrales Anreiz-, Steuerungs- und Kontrollinstrument fungiere. Während die statische Gleichgewichtstheorie einen Trend zu vollkommener Konkurrenz zu erkennen glaubt, werden von der dynamischen Wettbewerbstheorie Marktunvollkommenheiten akzeptiert, ja sogar als positiv bewertet.

Nach dem Urteil der Politikwissenschaftlerin Christina Deckwirth hat sich die heutige EU diesem neoliberalen Leitprinzip verschrieben. Sie konstatiert einen grundlegenden Wandel seit den 70er Jahren, als ihr Vorläufer EG noch den Ausbau der Infrastruktur in nationaler Regie tolerierte. Anstelle der Absicherung verschiedener Kombinationen von öffentlichen und privaten Wirtschaftseinheiten werde nun "ein Umbau zu wettbewerbsorientierten Ökonomien" angestrebt.

Wirtschaftspolitische Entscheidungen müssen EU-Binnenmarktvorschriften genügen, was den staatlichen Handlungsspielraum einengt. Anstatt sich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu widmen, müssen sich Staatslenker etwa bei Fragen der Subventionierung oder der Auftragsvergabe dem europäischen Wettbewerbsrecht unterwerfen.

Der Liberalisierungs- und Privatisierungsprozess sei besonders durch die Einführung der Maastricht-Kriterien vorangetrieben worden. Der Sparzwang erschwere konjunkturpolitische Maßnahmen mit der Folge schwächeren Wirtschaftswachstums und sinkender Steuereinnahmen. Privatisierungserlöse würden zwar vorübergehende Erleichterung schaffen, vergrößerten jedoch in Verbund mit der Deregulierung der Kapitalmärkte die Vermögens- und Einkommensunterschiede.

Müssen jene zweifellos negativen Erscheinungen aber nicht als unvermeidbare Kollateralschäden interpretiert werden? Angesichts der hohen Rohstoffabhängigkeit wie auch der weit fortgeschrittenen Integration in den globalen Markt begreifen EU-Entscheidungsträger den Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit als zentrale Aufgabe. Besonders viel versprechen sie sich vom vergrößerten Binnenmarkt und vom gewachsenen Konkurrenzdruck. Negative Folgen für einzelne Regionen und Wirtschaftszweige, die allgemein mit Beschäftigungseinbrüchen einhergehen, erscheinen als tragisch,aber unvermeidlich. Mittels EU-Finanzhilfen sollen entstandene Defizite und Strukturschwächen behoben werden.

Ziel der Wettbewerbsorientierung ist nicht allein, auf globale Herausforderungen adäquat reagieren zu können. Das eigene Beispiel soll Schule machen und die Handelspartner von den Vorzügen einer Öffnung ihrer Märkte für Güter- und Kapitaltransfers überzeugen. Wenn Fairness eingeklagt wird, dann setzen die EU-Spitzen selbst die Maßstäbe. Dass diese von den eigenen Interessen diktiert werden, liegt auf der Hand. Unterschlagen wird, dass wirtschaftlicher Aufstieg vielerorts und im historischen Rückblick überhaupt erst durch eine selektive und zuweilen vollkommene Marktabschottung möglich wurde.

Wettbewerb als Motor der Produktivkraftentwicklung

Offenbar handelt es sich bei der Förderung und Gewährleistung von Wettbewerb um ein zweischneidiges Vorhaben, bei dem die jeweilige Interessenlage der Akteure von Bedeutung ist. Dennoch dürfte außer Frage stehen, dass die atemberaubende Produktivitätsentwicklung der letzten beiden Jahrhunderte ohne die weitgehend freie Konkurrenz der Wirtschaftssubjekte kaum stattgefunden hätte.

Wie essentiell Wettbewerb für die kapitalistische Produktionsweise ist, drückt Karl Marx wie folgt aus: "Die freie Konkurrenz ist die verwirklichte Entwicklung des Kapitals. Durch sie wird als äußerliche Notwendigkeit für das einzelne Kapital durchgesetzt, was der Natur des Kapitals entspricht." Es seien gerade die Schranken des Wettbewerbs gewesen, die den Lebensraum vorkapitalistischer Verhältnisse konstituierten. Indem die Konkurrenz zum "regelnden Prinzip der Produktion" wurde, seien neue Zwänge entstanden, denen die von feudalen Fesseln befreiten Individuen unterworfen wurden. Der Wettbewerbsaspekt sei jedoch unzureichend, um die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus zu erklären.

Die Konkurrenz, der "wesentliche Motor der bürgerlichen Ökonomie, etabliert nicht ihre Gesetze, sondern ist deren Exekutor. Unbeschränkte Konkurrenz ist darum nicht die Voraussetzung für die Wahrheit der ökonomischen Gesetze." Indem sie sich in unterschiedlichen Profitraten, Löhnen und Preisen offenbare, verschleiere sie den Blick auf den Ursprung der Kapitalakkumulation, die Entstehung von Mehrwert. Der Konkurrenzmechanismus treibt die Wirtschaftsakteure nicht nur zu Höchstleistungen, sondern spreizt ebenso deren Erfolgspotentiale.

Nun existieren laut Marx sowohl branchenspezifische als auch branchenübergreifende Faktoren, die nivellierend wirken. Unternehmen mit geringer Produktivität würden von erfolgreicheren Rivalen verdrängt werden. Danach würden sich die verbleibenden Marktteilnehmer erneut auf Augenhöhe befinden. Zugleich sorge die Jagd nach Extraprofiten dafür, dass sich die Profitraten unterschiedlicher Wirtschaftssektoren angleichen. Kapital fließt allgemein dorthin, wo eine günstige Angebot-Nachfrage-Konstellation einen überdurchschnittlichen Gewinn verspricht.