Türkei: Unterwegs nach 2019

Weil Gerhard Schröder eingriff, ist Peter Steudtner frei; die Verhaftungswelle geht dennoch weiter - und Erdogan bereitet sich auf die Wahl 2019 vor

Am Mittwoch wurde der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner zusammen mit seinem schwedischen Kollegen Ali Gharavi sowie acht weiteren Personen in Istanbul aus der Untersuchungshaft entlassen. Hundert Tage hatten sie im Gefängnis Silivri verbracht, wo auch der deutsche Journalist Deniz Yücel und fast 160 seiner türkischen Kollegen einsitzen. Als Steudtner und Gharavi am Donnerstag in Berlin landeten, waren Freude und Erleichterung groß. Für die anderen Angeklagten setzt sich der Prozess fort.

Steudtner hatte bei einer Anhörung vor Gericht sämtliche Vorwürfe, darunter Terrorunterstützung, von sich gewiesen, und der Richter hatte die Freilassung angeordnet. Aber nicht, wie zuerst vermutet, weil er dem Rechtsstaat verpflichtet ist. Sondern weil er Weisung von ganz oben erhalten hatte. Ebenfalls am Donnerstag war durchgesickert, dass der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan interveniert hatte - auf Bitten von Außenminister Sigmar Gabriel und im Wissen der Bundeskanzlerin.

So begrüßenswert Steudtners und Gharavis Rückkehr auch ist, zeigt dies doch einmal mehr, dass der Rechtsstaat in der Türkei nicht mehr funktioniert. Zudem hat Schröders Eingreifen einen unangenehmen Beigeschmack und wirft Fragen auf. Die wichtigste: Was bekommt Erdogan für die Freilassung?

Geiseln des türkischen Staates

Die Frage ist vor dem Hintergrund der Inhaftierungen und des deutsch-türkischen Verhältnisses relevant. Denn erst vor knapp zwei Monaten hat Erdogan per Dekret verfügt, dass er allein über den Austausch von Gefangenen Ausländern entscheiden kann - und den USA prompt einen in türkischer Haft befindlichen Pastor mit amerikanischen Pass im Austausch gegen Fethullah Gülen angeboten, den die AKP-Regierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.

Deutlicher konnte Erdogan nicht demonstrieren, dass Yücel, die Journalistin Mesale Tolu oder auch Steudtner Geiseln des türkischen Staates sind. Und Geiseln werden in aller Regel nicht ohne Gegenleistung herausgegeben.

Zu fragen ist auch, ob weiter verhandelt wird - und worüber. Denn Medienberichten zufolge soll es bei der Unterredung zwischen Schröder und Erdogan auch um Yücel und Tolu gegangen sein. Tolu ist seit April, Yücel gar seit März in Haft. Yücel hat sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewandt. Dieser hatte die türkische Regierung zu einer Stellungnahme aufgefordert und ihr erst am Dienstag eine Fristverlängerung um drei Wochen gewährt. Dass die Türkei eine Begründung vorlegen kann, die den EGMR überzeugt, ist wenig wahrscheinlich.

Schon im Fall des in Spanien inhaftierten deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli war sie damit gescheitert. Akhanli konnte in der vergangen Woche nach Köln zurückkehren. Während des Zwangsaufenthalts in Madrid hat er ein Buch über seine erneute Inhaftierung durch die Türkei und die Lage in seinem Heimatland geschrieben, das im Februar erscheinen soll. Zumindest auf der internationalen Bühne geht der Versuch der AKP, ihre Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen, deutlich nach hinten los.

Stattdessen erreicht sie mit ihrer Machtpolitik das Gegenteil: Die Betroffenen schreiben Bücher, halten Vorträge, bekommen immense mediale Aufmerksamkeit und erreichen dadurch ungleich viel mehr Menschen als ohne die Interventionen aus Ankara.

Kampf gegen Regierungskritiker im Inland

Im Inland hingegen wird der Kampf gegen Regierungskritiker unvermindert fortgesetzt. Erst am Mittwoch wurde in Istanbul Zeynep Kuray festgenommen. Die Journalistin arbeitet für die Tageszeitung BirGün, die neben der Cumhuriyet als eines der letzten oppositionellen Medien gilt. Offiziell belangt man sie wegen Postings auf Twitter.

In derselben Woche wurden Isminaz Temel, Redakteur der Nachrichtenagentur ETHA, Havva Custan, ein ETHA-Korrespondent, sowie Abdullah Dirican, der für die verbotene Tageszeitung Zaman gearbeitet hatte, festgenommen. Vergangene Woche wurden 21 Journalisten aus der Untersuchungshaft entlassen, sie müssen aber Fußfesseln tragen und dürfen das Land nicht verlassen, während ihre Prozesse fortgesetzt werden.

In der Vorwoche erlitt die türkische Kulturlandschaft einen schweren Schlag mit der Festnahme von Osman Kavala. Der Mäzen hat den renommierten Istanbuler Literaturverlag Iletisim mitgegründet und forciert mit seiner Stiftung Anadolu Kültür auch die interkulturelle Zusammenarbeit mit der EU. Nun wird ihm Nähe zur Gülen-Bewegung und damit automatisch auch Terrorunterstützung sowie die Finanzierung von Terrorismus vorgeworfen.

Außerdem behauptete Erdogan, Kavala habe die Gezi-Proteste von 2013 mit initiiert. Die Proteste rund um den geplanten Abriss des Istanbuler Gezi Parks im Stadtzentrum hatten sich zu einem landesweiten Aufstand ausgeweitet, als Erdogan die Polizei brutal gegen die Demonstranten eingreifen ließ, wobei acht Menschen starben. Heute bezeichnet die AKP die Proteste als "Putschversuch", für den ebenfalls Gülen verantwortlich sein soll.