Arbeitslosengeld II und der (un)soziale Arbeitsmarkt

Der Kombilohn im neuen Gewand - der soziale Arbeitsmarkt soll das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit richten, ist letztendlich aber Verschiebebahnhof und Subvention gleichermaßen

Auch wenn derzeit im Jahre 2017 das neue "Beschäftigungswunder" in Deutschland hochgelobt wird, bleibt jedoch selbst bei der positivsten Betrachtung der Fakt, dass eine Vielzahl Menschen bereits lange Zeit keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und sich dies bei ihnen wahrscheinlich nicht verändern wird. Der Anteil an Langzeitarbeitslosen an der Gesamtarbeitslosenzahl ist laut Statista seit dem Jahr 2000 permanent im Bereich von ca. 35%, mit Ausreißern in den Jahren 2009 (33,3%) und 2007 (46,1%). Die Ideen, diese Langzeitarbeitslosen wieder in die Erwerbstätigkeit zu integrieren, sind mannigfaltig, lassen sich aber letztendlich auf einen gemeinsamen Nenner zurückführen: Beschäftigung zum Billigtarif.

Waren es "früher" noch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, folgten darauf die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (1-Euro-Jobs) oder der Kombilohn. Doch beide "Lösungsansätze" sind nichts anderes als neue Bezeichnungen dafür, dass ein Langzeitarbeitsloser entweder zusätzlich zum ALG II-Regelbedarf eine geringfügige Entschädigung dafür enthält, dass er bestimmte Tätigkeiten z.B. für Gemeinden oder karitative Einrichtungen verrichtet oder aber bei einem Arbeitgeber einer Erwerbstätigkeit nachgeht, deren Entlohnung zu einem gewissen Prozentsatz von der Bundesagentur für Arbeit übernommen wird. Somit werden also entweder die karitativen Einrichtungen oder aber sonstige Arbeitgeber subventioniert.

Von gesunden Zähnen und neuem Selbstwertgefühl

Baden Württemberg hat diesem Prinzip seit längeren einen neuen Namen gegeben: Aktiv-Passiv-Tausch. Die "passiven Langzeitarbeitslosen" sollen nicht länger nur Geld erhalten, sondern es soll stattdessen Arbeit geben, was natürlich nicht zuletzt den Langzeitarbeitslosen helfen soll. Gute und sichere Arbeit, so die Beschreibung, soll das neue Programm ermöglichen.

Mit der modellhaften Entwicklung eines sozialen Arbeitsmarktes ermöglicht das Land langzeitarbeitslosen Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen eine sozialpädagogisch begleitete, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Statt den so genannten Regelbedarf und die Kosten für die Unterkunft zu finanzieren, können diese Leistungen beim "Passiv-Aktiv-Tausch" als Zuschuss für eine Beschäftigung eingesetzt werden. So wird der passive Empfang von Arbeitslosengeld ersetzt durch aktive Teilhabe am Arbeitsleben.

Passiv-Aktiv-Tausch

Der Evaluationsbericht spricht von einem Erfolg, da mehr Menschen später in einer ungeförderten Erwerbstätigkeit endeten als ohne diese Art der Förderung.

Die Tatsache, dass viele Arbeitgeber bereit sind, die Beschäftigung weiterzuführen, ist allerdings weniger positiv zu betrachten, als sie klingt. Zwar hätte die Hälfte der Betriebe mit den Geförderten bereits eine Weiterbeschäftigung vereinbart oder plane diese, doch 30% dieser Hälfte sind weiterhin an Förderungen gekoppelt. Der sehr umfangreiche und detaillierte Bericht sieht daher auch die finanziellen positiven Effekte eher skeptisch. Dass sich ein solches Programm quasi "von alleine finanziert", so der Bericht, sei nur dann möglich, wenn letztendlich alle Geförderten innerhalb des Förderungszeitraumes den SGB II-Leistungsbezug verließen und außerdem die Lohnzuschüsse in ihrer Gesamtheit wegfielen. Beides sei jedoch unrealistisch.

Dabei lässt manch positive Geschichte einen etwas bitteren Nachgeschmack zurück, beispielsweise im Bereich Gesundheit:

Weiterhin strahlt die Wirkung der geförderten Beschäftigung bisweilen in den Bereich der Gesundheit aus. Dies gilt etwa für einen Geförderten mit einem schwer beschädigten Gebiss, der dieses von Grund auf korrigieren lassen konnte, was das Ziehen von 13 Zähnen umfasste. Dies wurde zudem begleitet von einem erheblichen Gewichtsverlust des stark übergewichtigen Geförderten, so dass sich sein gesundheitlicher Zustand während der PAT Förderung drastisch verbessert hat.

Darüber hinaus erweist sich die körperliche Auslastung für manche Geförderte als gesundheitsförderlicher Faktor, sei es mit Blick auf ein grundlegendes körperliches Wohlbefinden durch die getane Arbeit oder auch durch die Tatsache, dass der riskante Alkoholkonsum verringert werden konnte, da dieser nicht mehr als "zusätzliches Schlafmittel" benötigt werde, wie es ein Geförderter formuliert.

Evaluationsbericht

Warum es beispielsweise einem Langzeitarbeitslosen heutzutage nicht mehr möglich war, sein schwer beschädigtes Gebiss vorher richten zu lassen, bleibt beim Bericht unkommentiert, ebenso wird zwar auf das steigende Selbstwertgefühl der Geförderten abgezielt, ohne aber zu beleuchten, ob dieses mangelnde Selbstwertgefühl nicht auch daraus resultieren könnte, dass in der Öffentlichkeit auch stets betont wird, dass Arbeit, nicht etwa der daraus resultierende finanzielle Aspekt, sinnstiftend und sozusagen notwendig für ein Selbstwertgefühl sei.

Die Frage, inwiefern die ewige Suche nach der Vollbeschäftigung und das stete Betonen, dass Arbeitslosigkeit (im allgemeinen für Erwerbstätigkeitslosigkeit synonym benutzt) zu mangelndem Selbstwertgefühl führt, zu eben den Symptomen führen, die dann durch die wie auch immer und wie hoch auch immer bezahlte Arbeit zu kurieren versucht werden, bleibt außen vor.

Der soziale Arbeitsmarkt als Verschiebebahnhof

Der derzeit diskutierte "soziale Arbeitsmarkt" ist der PAT bzw. Kombilohn oder der 1-Euro-Job in neuer Gestalt. Dies zeigt sich schon an den Beispielen für Tätigkeiten, die angeführt werden. Berlins Bürgermeister Michael Müller spricht dabei von einem "solidarischen Grundeinkommen". Für ein solches Grundeinkommen sollten beispielsweise Tätigkeiten wie Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks, das Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Behinderte oder auch Babysitting für Alleinerziehende übernommen werden.

Hier sollen also zum einen die Tätigkeiten, die vorher von Betrieben für die Kommunen erledigt wurden oder noch werden, durch Langzeitarbeitslose zum günstigen Tarif erledigt werden. Dies ist ein Prinzip, das seit den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen angewandt wird und dazu führte, dass beispielsweise die Bepflanzung von Grünstreifen oder das Säubern von Parks schon seit längerem von Langzeitarbeitslosen übernommen wird. Die Firmen, die dies vorher erledigten, reduzieren ihre Beschäftigtenanzahl, da weniger Aufträge vorhanden sind, so dass sich bereits manch Langzeitarbeitsloser letztendlich in einer ähnlichen Tätigkeit wie früher wiederfindet, nur zu einem weitaus geringeren Lohn.

Ein Beispiel, wie ein solcher "sozialer Arbeitsmarkt" bereits jetzt funktioniert, aus Österreich:

"Noch bis Ende Oktober stehen sieben langzeitarbeitslose Menschen den Bauhof-Mitarbeitern im Rosental unterstützend zur Verfügung. Möglich macht dies das soziale Beschäftigungsprojekt "Radwegpflege Rosental" der Carnica-Region Rosental. Die Radwegpflege-Teams führen regelmäßig Mäharbeiten durch, ebenso Ausbesserungs- und Aufräumarbeiten sowie die Säuberung der Rastplätze entlang der Radwege. Wichtig wurde dies heuer besonders nach dem plötzlichen Wintereinbruch im April und nach den Unwettern im Sommer. Gefahrenstellen konnten so schnell beseitigt werden."

Ein "sozialer Arbeitsmarkt" kann insofern langfristig nur als Verschiebebahnhof funktionieren da auf diese Weise die Langzeitarbeitslosen zu sehr niedrigen Löhnen Tätigkeiten verrichten, die derzeit von Firmen oder Selbständigen verrichtet werden. Diese können dann entweder ihre Löhne entsprechend senken oder aber werden diese aufgeben müssen, so dass sie ggf. später selbst zu (Lang)zeitarbeitslosen werden. Die Idee ist insofern "Die Reise nach Jerusalem", irgendjemand wird immer ohne Erwerbstätigkeit dastehen. Und je mehr der Bund durch geförderte Dumpinglöhne in den Arbeits"markt" eingreift, desto stärker wird die Konkurrenz werden.

Ich halte in diesem Zusammenhang nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Zumal Diskussionen um soziale Hängematten, Hartz-IV-Adel und die Vorstellung, dass sich Arbeiten nicht lohnt, wenn man es doch gut mit Stütze aushalten könne, den gesellschaftlichen und politischen Diskurs noch viel zu sehr in diesem Kontext prägen. Es ist zudem meine feste sozialdemokratische Überzeugung, dass Arbeit der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe ist.

Michael Müller, Bürgermeister Berlins

Der Chor der "Arbeit, Arbeit über alles"-Apologeten singt also begeistert weiter und sorgt so nicht zuletzt eben für so manch mangelndes Selbstwertgefühl, für das er dann schon das passende Medikament parat hat.

Es stellt sich nur noch die Frage, wie lange es dauern wird bis dieser Gedanke dazu führt, dass Betriebe von den Erwerbstätigkeiten, die sich glücklich schätzen dürfen, gesellschaftlich teilhaben zu können, wieder Zuschüsse zur Arbeit verlangen wie einst jene, die noch zum Ausbildungsplatz die Kohle für den Ofen mitbrachten.