Griechenland: "Wir gaben viel vom Geld der Steuerzahler aus - in einer falschen Weise"

Die dritte Inspektion der Troika: Tsipras verteilt wieder einen Teil des fiskalischen Überschusses und Dijsselbloem zeigt mit einer Bemerkung, worum es bei der "Rettung" ging

Griechenland befindet sich in der Phase der dritten Inspektion des dritten Rettungsprogramms der internationalen Kreditgeber. Anders als zu Beginn der Amtszeit von Premier Alexis Tsipras werden die zwischenzeitlich "Institutionen" genannten Kreditgeber wieder allgemein Troika genannt. Aufsehen erregte ein Eingeständnis eines führenden Troikaners. Jeroen Dijsselbloem, scheidender Vorsitzender der Eurogruppe, sprach das aus, was viele seit Jahren sagen.

Wir hatten eine Bankenkrise, eine fiskalische Krise und wir gaben viel vom Geld der Steuerzahler aus - in einer falschen Weise, wie ich meine - um die Banken zu retten. So dass die Menschen, die uns kritisieren und sagen, alles wäre zum Vorteil der Banken geschehen in einem gewissen Punkt Recht haben

Jeroen Dijsselbloem

Dijsselbloem bestätigte damit all jene, die in der offensichtlichen Konkursverschleppung Griechenlands und im allgemeinen sozialen Abbau innerhalb der gesamten Europäischen Union keine Rettung, sondern lediglich eine neoliberale Revolution sehen.

Ein Eingeständnis zum Ende der Amtszeit, welches dem wie ein Evangelium geehrten, mit Beteiligung der Eurogruppe erstellten Sparprogramm einen Großteil der Legitimation abspricht, sollte Konsequenzen haben. Tatsächlich wird es schlicht konsequent umgesetzt. Dijsselbloem drängt auf einen schnellen Abschluss der dritten Inspektion.

Die Regierung hält am rigorosen Sparkurs fest

So beschloss die griechische Regierung nun, sämtlichen Steuerschuldnern, die mehr als 500 Euro Steuern schulden, den Besitz zu pfänden, auch wenn dessen Wert über die geschuldete Summe hinaus geht. Dabei spielt es keine Rolle, wie die Steuerschulden zustande gekommen sind. 4.267.408 Millionen Steuerzahler stehen beim Fiskus mit Zahlungsverzögerungen in der Kreide. Dies vermeldet die amtliche Statistik.

Davon kann gegen 1.724.708 ein Pfändungsbefehl erlassen werden. 991.392 davon haben bereits mit den bisher gültigen Gesetzen ihr Einkommen oder ihren Besitz gepfändet bekommen. Mit der neuen Regelung kann dies auch für die übrigen erfolgen. Pro Monat gibt es mehr als 20.000 solcher Pfändungen. Diese können auch die einzige Wohnung samt Einrichtung betreffen. Das Obdach ist anders als bei Schulden gegenüber Banken nicht vor Pfändung geschützt.

Mehr als 40.000 Freiberufler, Gewerbetreibende und Bauern sind in einer Art "Rentenfalle" gefangen. Sie sind im Rentenalter, haben die erforderlichen Beitragsjahre bereits beglichen, schulden aber eine Summe von mehr als 20.000 Euro für die letzten Jahre ihrer Berufstätigkeit. Eine Aufrechnung der Rentenberechtigung mit den Schulden ist ebenso nicht möglich wie eine Rückzahlung der eingezahlten Beiträge. Eine Rentenauszahlung erfolgt erst bei Begleichung der Schulden.

Die Schulden wachsen immer weiter an, so lange der Schuldner seine Geschäftsbücher nicht schließen kann - was zum Beispiel zunächst einen Renteneintritt und eine Begleichung der bestehenden Schulden erfordert. Diesen Teufelskreis wollte die Regierung mit einer gesetzlichen Regelung, welche den nicht mehr erwerbsfähigen Schuldnern eine Ratenzahlung gestatten würde, durchbrechen. Die Troika erhob, obwohl dies als einzige reale Möglichkeit zur Generierung von Einnahmen von dieser Bevölkerungsschicht erscheint, Widerspruch.

Die Rentenbeiträge für nicht abhängig Beschäftigte steigen 2018 um acht bis 38 Prozent. Grund ist die neue Berechnungsgrundlage. Statt auf Basis des Nettobetrags werden die Beiträge nun in Bezug auf die Bruttoeinnahmen berechnet. Die noch auf ihre Rentenbescheide wartenden pensionierten Beamten, deren Antrag im April 2016 oder später gestellt wurde, werden verglichen mit den vorher Pensionierten bis zu 31 Prozent geringere Ruhegelder erhalten. Die finanziellen Nöte haben auch die Regierungspartei erreicht. Die Angestellten des Syriza Parteiradios "Sto Kokkino" müssen einem Honorarabschlag von zwanzig Prozent zustimmen, oder aber kündigen.

Es gibt zwar einen Rückgang in den offiziellen Arbeitslosenzahlen, allerdings kaum Vollzeitjobs - oder als solche deklarierte und bezahlte Arbeitsstellen. Vor allem im Einzelhandel und im Tourismus klagen viele Angestellte über unbezahlte Überstunden, deren Anzahl oft einer zweiten, unbezahlten Schicht entspricht.

Die amtliche Statistik der ElStat sagt aus, dass der Konsum der griechischen Haushalte 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 Milliarden Euro sank. Die Statistiken des Fiskus belegen, dass sich das Einkommen der Griechen im gleichen Zeitraum um 2,5 Milliarden Euro verringerte. Eine von zwei Familien, welche wegen Bedürftigkeit einen Nachlass für ihre Stromrechnung haben, also 340.000 Haushalte, können nicht einmal die verminderte Stromrechnung begleichen.

Druck der Troika auf Versteigerungen von gepfändeten Besitz

Die Regierung möchte auf Druck der Troika die Versteigerungen von gepfändeten Besitz erleichtern. Weil alle Vorgängerregierungen wegen der anhaltenden per Gesetz die einzige Wohnung, sprich die Obdach, von den Versteigerungen zu Gunsten der Banken ausgeschlossen hatten, war dieses Unterfangen besonders schwierig. "Kein Haus in den Händen der Banker", war eines von Tsipras Wahlmottos.

In einem "Gentlemen’s agreement" mit dem Bankenverband hatte die Regierung ein Moratorium für Wohnungen und Immobilien unterhalb eines Nennwerts von 300.000 Euro vereinbart. Der fiskalische Nennwert bezieht sich auf die vor der Krise üblichen Preise und liegt in einigen Bezirken des Landes um ein Vielfaches höher als der tatsächliche Marktwert.

Die EZB fragte wegen dieser Vereinbarung beim Zentralbankchef Griechenlands, Yannis Stournaras, an und erfuhr, dass es sich um keine gesetzlich verankerte Grenze handele. Die Troika besteht auf einem zügigen Beginn der immer wieder von Aktivisten verhinderten Versteigerungen. Für den Internationalen Währungsfond ist eine erneute Rekapitalisierung der Banken erforderlich, wenn die Versteigerungen nicht umgehend beginnen.

Die Brüsseler Institutionen lassen die griechische Regierung wissen, dass wenn die Versteigerungen nicht bis Ende November beginnen, der Abschluss der dritten Inspektion fraglich ist. Mitten in die entsprechenden Diskussionen über die Versteigerungen platzte ein Streik der für die Versteigerungen unersetzbaren Notare.

Diese waren zum bevorzugten Ziel der Aktivsten geworden, weil die Regierung alternativ zu den physischen Versteigerungen vor Gericht auch elektronische Versteigerungen über Internet ermöglicht hat. Die Notare fürchteten, dass zur Zeit einer Versteigerung ihre Büros von den Aktivisten gestürmt werden würden. Der Streik wurde beendet, als die Regierung ankündigte, den Protest gegen Versteigerungen als Offizialdelikt zu verfolgen.