Polnische PiS-Regierung im Dienste vom Kreml?
Premier Beata Szydło und Präsident Andrzej Duda. Bild: Kancelaria Premiera/gemeinfrei
EU-Präsident Tusk heizt den Konflikt mit der polnischen Regierung an
Russland muss gerade für sehr viel herhalten. Alles, was im Westen schief läuft, wird gerne verschwörungstheoretisch Russland angelastet, das sich überall einmischt, als würde das der Westen niemals machen.
Russland ist irgendwie für den Brexit, für Trump oder für Katalonien verantwortlich. Der Kreml soll bei den Wahlen in Frankreich und in Deutschland mitgemischt haben. Womöglich ist es auch am Gelingen oder am Scheitern einer Jamaika-Koalition verantwortlich.
Jetzt hat der polnische EU-Präsident Donald Tusk noch einmal eine erneute Variante hinzugefügt. Er beschuldigt ausgerechnet die rechtskonservative Regierungspartei PiS, die gerade auch über Kreuz mit der von der EU gehätschelten Ukraine liegt, dass hinter ihrer Anti-EU-Politik der Kreml steckt.
Die PiS ist bekanntlich alles andere als russlandfreundlich. Gerade soll für mehr als 10 Milliarden Euro das Patriot-Raketenabwehrsystem gekauft werden, das angeblich gegen in der russischen Enklave Kaliningrad stationierten Iskander-Raketen schützen soll, die wiederum als Reaktion auf die Installation des US-Raketenabwehrschilds in Polen dorthin gebracht wurden. Parteichef Jarosław Kaczyński, der heimliche Regierungschef, hegt einen tiefen Groll gegen Russland und macht das Land für den Tod seines Bruders verantwortlich.
Tusk von der Bürgerplattform, die vor der PiS die Regierung stellte, ist für die EU-kritische PiS ein rotes Tuch. Er war einige Jahre polnischer Ministerpräsident. Jetzt also teilt er gegenüber der PiS auf seinem persönlichen Twitter-Account aus. Weil die polnische PiS-Regierung sich mit der Ukraine überworfen hat, sich in Europa isoliere, von der Rechtstaatlichkeit und dem Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz abrücke und die freien Medien angreife, fragt er, ob dies die Politik der PiS oder ein "Plan des Kreml" sei. Dem Kreml wird unterstellt, alles zu fördern, was die Stabilität der EU und der EU-Mitgliedsstaaten untergräbt.
Natürlich sind diese alternativen Fakten absurd, auch wenn die polnische Regierung indirekt oder gegen ihren expliziten Willen der Strategie von Moskau folgen sollte. Wenn Skepsis gegenüber der EU bereits eine Kooperation mit Moskau bedeuten sollte, wäre man gefangen im Schwarz-Weiß-Schema. Wer nicht für uns ist, wird dem Gegner zugeordnet. Eine fatale Strategie der Eskalation. Entsprechend reagierte Regierungschefin Beata Szydlo. Sie warf Tusk vor. "Polen anzugreifen". Er habe "nichts für Polen getan".