Berlin: BER-Betreiber bestätigt Berichte über neue Mängel
Sieht funktionstüchtig aus, ist es aber nicht: Der BER-Flughafen. Foto: Muns. Lizenz: CC BY-SA 3.0
Bei einer nun erst 2021 erwarteten Eröffnung wären Teile der auf eine Eröffnung 2011 ausgelegten Technik bereits veraltet
Der Berliner Tagesspiegel ist nach eigenen Angaben an Dokumente des TÜV und der Brandenburger Bauaufsicht gelangt, die nahe legen, dass der neue Berliner BER-Flughafen, der eigentlich schon seit 2011 in Betrieb sein sollte, erst 2021 eröffnet wird. Bestätigt sich diese Terminspekulation, wäre das bereits die siebente Eröffnungsverschiebung des "Pannenprojekts", dessen geschätzte Kosten in der Zwischenzeit von 1 auf auf 6,6 Milliarden Euro stiegen.
Die neuen "systemischen Mängel", die der TÜV dem Tagesspiegel nach auf der Baustelle entdeckte, betreffen unter anderem den Brandschutz, der bereits bei vergangenen Verzögerungen als Hauptursache genannt wurde. Entrauchungssteuerung, Sprinkleranlagen, Brandmelder, elektroakustische Notwarnsysteme und Sicherheitsbeleuchtungen funktionieren vor allem im Bereich "Mainpier Nord" immer noch nicht zufriedenstellend.
Verschiebung löst das Problem, dass sich der Senat nicht an den Tegel-Volksentscheid halten will
Die staatliche Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bestätigte der Presse gestern, dass die im Tagesspiegel zitierten "Statusberichte über Mängel in den prüfpflichtigen Anlagen [...] die aktuelle Situation ab[bilden]". Man habe durch die Sachverständigen des TÜV "bewusst" Anlagebestandteile "prüfen und bewerten lassen", um "aus den Prüfergebnissen abschließend die Risiken zu bestimmen und diese im Terminplan ordnungsgemäß abzubilden". Über das voraussichtliche neue Eröffnungsjahr soll es aber erst am 15. Dezember Klarheit geben, wenn der Geschäftsführungsvorsitzende Engelbert Lütke Daldrup dem Aufsichtsrat "einen unternehmerisch verantwortlichen Termin zur Inbetriebnahme vorschlagen" hat.
Schafft man es, die Mängel innerhalb der nächsten vier Jahre zu beseitigen, wird ein Teil der eigentlich für eine Eröffnung 2011 ausgelegten Technik des dann nur mehr sehr relativ "neuen" Berliner Flughafens bereits veraltet sein. Die Frage von Telepolis, was deshalb bis 2021 erneuert werden muss und wie teuer das wird, nahm die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zwar entgegen, schickte aber bislang noch keine Antwort darauf.
Wenn man so will, löst die nicht für alle Beobachter unerwartet gekommene neue Verzögerung in Berlin ein politisches Problem. Die Bürger der Stadt entschieden sich nämlich in einer gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 24. September abgehaltenen Volksabstimmung zu über 56 Prozent dafür, den Flughafen Tegel, der dem gemeinsamen Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg nach innerhalb von sechs Monaten nach der Eröffnung des BER-Flughafens geschlossen werden sollte, weiter offen zu halten.
Der rot-rot-grüne Senat wollte diese Entscheidung nicht akzeptieren, worauf hin der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, dessen Partei das Referendum mit initiiert hatte, Neuwahlen forderte. Diese Forderung ist nun wahrscheinlich insofern obsolet, als die nächsten regulären Abgeordnetenhauswahlen spätestens 2021 stattfinden müssen.
Zahlreiche andere Skandale
Möglich ist allerdings, dass die Berliner Landesregierung bis dahin aus anderen Anlässen zerbricht. Ein Oberstaatsanwalt konstatierte unlängst beispielsweise angesichts von Personalmangel und 74.500 eingestellten Strafverfahren könne man in der deutschen Hauptstadt nicht mehr von einem "funktionsfähigen Rechtsstaat" sprechen. Ähnliche Klagen gibt es über Schulen und Ämter.
Viele Bürger ärgert das auch deshalb, weil die Landesregierung gleichzeitig Geld für Experimente wie klientelnahe Studien mit fragwürdigem Sinn und Projekte wie den Nachbau dreier Barrikadenbusse übrig hat, auf deren Originalen im syrischen Aleppo die Flagge der Dschihadistengruppe Ahrar ash-Sham wehte. Erinnerungen an das Weihnachtsmarktmassaker am Breitscheidplatz blieben da nicht aus.
Negativschlagzeilen machte auch das Projekt der Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers, die Polizeiakademie des Bundeslandes über eine deutliche Lockerung der Aufnahmevoraussetzungen für Personen mit Migrationshintergrund zu öffnen. Dabei könnte man dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nach aus den Augen verloren haben, dass das Organisierte Verbrechen nicht nur in Mafiafilmen und -serien versucht, U-Boote in Sicherheitsbehörden unterzubringen.
In einer gemeinsamen Presseerklärung stritten die Fraktionen der drei Regierungsparteien diese Problematik nicht ab, beklagten aber eine "Skandalisierung". Nun soll die Polizeiakademie dem Innenausschuss bis 6. Dezember einen Bericht dazu vorlegen.