Wird Syriens Schicksal von Russland, Türkei und Iran bestimmt?

Die syrischen Kurden und Syrien nach dem IS: Ein föderales, demokratisches Syrien wird nicht mal als Option in die Gespräche und Verhandlungen eingebracht

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Präsidenten Russlands, der Türkei und Irans (G3-TIR) im russischen Sotschi, um über Syrien zu beraten. Die USA und die UN sind mit ihren Genfer Treffen zur gleichen Frage zeitlich im Verzug. Die Konkurrenz der beiden Kontrahenten USA und Russland um geopolitischen Einfluss ist einer demokratischen Lösung nicht gerade förderlich.

Es besteht die Gefahr, dass die Kurden und ihre Verbündeten auf der Strecke bleiben. Die Türkei, der neue Satellit Russlands bereitet einen Angriff auf den nordsyrischen Kanton Afrin vor, um durch außenpolitische Erfolge vom innenpolitischen Niedergang ablenken zu können. Ob diese Rechnung aufgeht?

Das deutschsprachige, russlandfreundliche Medium Sputniknews feierte die Geburt der "G3 TIR" als historisches Ereignis. Russland hätte entgegen allen Prognosen der syrischen Regierung geholfen, einen Großteil Syriens wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen und dadurch seinen eigenen geopolitischen Einfluss in der Region gestärkt.

Dabei geht es allen drei Akteuren einerseits um den Zugriff auf die Ressourcen im Irak wie in Syrien und um die politische Kontrolle in Syrien; andererseits will man auch den Einfluss des Westens und den USA im Nahen Osten schwächen.

Iranische Ambitionen

Iran ist direkter Gewinner der Verhandlungen. Man hat nun freie Bahn für Handelsgeschäfte von Teheran über Syrien bis ans Mittelmeer. Eine schiitische Achse von Iran über den Irak und Syrien bis zur Hisbollah im Libanon ist greifbar nahe. Die zunehmende Islamisierung der Türkei kann Iran nur Recht sein.

Dabei ist es zweitrangig, dass die Türkei mehrheitlich sunnitisch geprägt ist. Iran geht es vor allem darum, auf der Weltbühne mehr Gewicht zu haben und seine internationalen Beziehungen auszubauen.

Türkische Ambitionen

Die Türkei profitiert ebenfalls von dem Deal, denn sie kann ihre Frontstellung gegen die Kurden in Nordsyrien und im Nordirak ausbauen. Noch scheint es zwischen Russland und der Türkei Ungereimtheiten zu geben, was den Umgang mit den kurdischen Gebieten betrifft. Dissens gibt es noch beim weiteren Vorgehen in der Provinz Idlib und bei der türkischen Unterstützung islamistischer Gruppen.

Was die Verhinderung der nordsyrischen Partei PYD an künftigen Verhandlungstischen betrifft, so hofft Erdogan vor allem auf Iran, aber auch auf das Einlenken Russlands. Die USA ist im Hinblick auf die politische Zukunft Syriens für die Türkei kein Partner mehr, da diese an einer Zusammenarbeit mit der nordsyrischen Föderation festhalten. Das geschieht nicht ohne Eigennutz.

Würden die USA die Zusammenarbeit mit den Kurden in Nordsyrien aufgeben, würden sie ihr letztes Einflussgebiet in dieser Region verlieren. Auch so schon ist das Trio USA, Israel und Saudi-Arabien für das Trio Russland, Iran und Türkei keine wirkliche Konkurrenz in Syrien.

Wirtschaftlich geht es der Türkei bei der Annäherung an Russland vor allem um den Bau der Gaspipeline Turkish Stream und den Bau des türkischen Atomkraftwerkes in Akkuyu (einem Erdbebengebiet, Anm. d. Verf.). Die Türkei braucht jetzt, wo ihr reihenweise westliche Investoren abhanden kommen, dringend neue Wirtschaftspartner.

Russische Ambitionen

Russlands Ziel in Bezug auf die Türkei ist, diese aus dem Nato-Verbund herauszulösen. Die Nähe der Türkei zu Russland und der damit verbundene Machtverlust des Westens am Bosporus sichert Russland Zugang zu Öl und neuen Märkten. Dass die Abkehr der Türkei von westlichen Werten eine Islamisierung mit sich bringt und die Hälfte der westlich und säkular orientierten türkischen Bevölkerung der Verfolgung preisgibt, scheint Putin wenig zu interessieren. Dem Problem kann man sich später widmen, mag er denken.

In Syrien verfolgt Putin das Ziel, Assad in Verhandlungen mit den oppositionellen Gruppen zu Kompromissen zu bewegen. Der russische Einfluss auf die syrische Regierung ist schon seit jeher institutionalisiert und steht nicht zur Debatte. Mit Blick auf die Türkei und die Kurden riskiert Putin keinen Konflikt mit den USA und deren Verbündeten. Im Vorfeld des Gipfels gab es Telefonate zwischen Putin, Trump und dem saudischen König Salman bin Abdulaziz.