Putschisten in Honduras an der Wahlurne besiegt?
Erste Zahlen nach Präsidentschaftswahl weisen linksgerichteten Kandidaten der "Allianz gegen die Diktatur" als Sieger aus
In Honduras zeichnet sich bei der Präsidentschaftswahl überraschend ein Sieg des linksgerichteten Kandidaten Salvador Nasralla ab. Nach Auszählung von 57 Prozent der Stimmen lag der Politiker der "Allianz der Opposition gegen die Diktatur" am Montagmorgen (Ortszeit) mit 45,17 Prozent deutlich vor dem konservativen Amtsinhaber Juan Orlando Hernández mit 40,22 Prozent.
Nasrallah gehört der Antikorruptionspartei an, die 2011 gegen das politische Establishment gegründet worden war, und wurde von der linksgerichteten Partei Libre (Freiheit) unterstützt. Beide Kräfte gehören zu Kritikern eines Putsches ("In Honduras hat eindeutig ein Putsch stattgefunden") gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya Mitte 2009. Die Nationalpartei von Präsident Hernández war Nutznießerin dieses Umsturzes, der aus der EU und den USA unterstützt wurde.
Die beiden Spitzenkandidaten sorgten in der Wahlnacht für Unruhe, als sie sich jeweils selbst vor ihren Anhängern zum Sieger erklärten. Man habe die Wahl gewonnen, verkündete Hernández noch am Sonntag (Ortszeit), während Nasralla sich nach Angaben lokaler Zeitungen als "neuen Präsidenten von Honduras" feiern ließ. Nach den Auftritten forderten Wahlbeobachter das Wahlgericht auf, die Zwischenergebnisse zu publizieren, um politischen Unruhen entgegenzuwirken. Die regierungsnahe Tageszeitung El Heraldo berichtete, vor der Wahlbehörde hätten Polizeieinheiten Stellung bezogen.
Externe Beobachter kritisierten vor allem das Vorgehen von Präsident Hernández. Bestimmte Aspekte wie etwa Vorwahlumfragen könnten ihn zwar auf einen Sieg hoffen lassen, sagte etwa der Regionalexperte Sandino Asturias aus Guatemala. Es sei aber unverantwortlich, dass sich der amtierende Staatschef ohne offizielle Ergebnisse der Wahlbehörde zum Sieger erklärt habe. Zudem sei die Regierung für eine Reihe von Unregelmäßigkeiten verantwortlich wie etwa den "illegalen" Versuch von Hernández, sich wiederwählen zu lassen und die Militarisierung der Städte. Im Vorfeld der Wahl waren honduranische Behörden zudem gegen unliebsame Journalisten vorgegangen.
Könnte Herausforderer Nasralla den Vorsprung halten, wäre dies in der Tat eine kleine politische Sensation in dem von Gewalt und Korruption gebeutelten Honduras. Seit dem Putsch 2009 war das Land in Misswirtschaft versunken. Auch wenn die Mordraten zuletzt rückläufig waren, steht das mittelamerikanische Land de facto an der Schwelle zum gescheiterten Staat. Ein Sieg der Opposition könnte damit die Chance eröffnen, die Schäden des Putsches und der folgenden permanenten Staatskrise wieder zu heilen.
Der Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Honduras Mitte 2009 etwa war nicht nur aus den USA unterstützt worden, sondern auch von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (Honduras-Krise erreicht Europa), während die Mehrheit der lateinamerikanischen und karibischen Staaten die Absetzung des damaligen Präsidenten Zelaya durch Militärs und rechtsgerichtete Widersacher deutlich verurteilte (Honduras und die deutschen verfassungstreuen "Liberalen").
Als die Kritik zu stark wurde, rief die Führung der Naumann-Stiftung den damaligen Leiter des Stiftungsbüros in der honduranischen Hauptstadt, Christian Lüth, ab. Später war Lüth im FDP-geleiteten Entwicklungsministerium für Personalplanung zuständig. Der fließende Personalwechsel zwischen Ministerien und Stiftungen relativiert damit zugleich die These von der staatlichen Unabhängigkeit. Tatsächlich arbeiten Stiftungen und Ministerien in einem außenpolitischen Kontinuum Hand in Hand.
Inzwischen ist Lüth Pressesprecher der rechtspopulistischen AfD.