Ein Jahr Digitale Charta
Was wurde aus dem monumentalen Projekt der ZEIT-Stiftung?
Vor genau einem Jahr postulierte eine bis dahin unbekannte Gruppe eine Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union. Die ZEIT-Stiftung hatte 14 Monate zuvor offenbar unter dem Siegel der Verschwiegenheit etliche Internetaktivisten und Schöngeister eingesammelt, die als „Initiatoren“ bzw. „Unterstützer“ für die Qualität des Vorstoßes bürgten.
DIE ZEIT ist dafür bekannt, der Politik gerne mal Vorgaben zu diktieren und die medienpolitische Diskussion auch schon mal mit Astroturfing zu manipulieren (Wer sind die Urheber?). Die Digitalcharta wurde der Öffentlichkeit mit einer professionell orchestrierten Medien-Kampagne präsentiert, zufällig kein Jahr vor dem Wahltag, als sich noch ein SPD-Kanzlerkandidat profilieren musste. Die sonst so argwöhnische Berliner Bloggeria hielt sich mit Kritik erstaunlich zurück – die hatte man nämlich mit politischem Geschick von Anfang an mit ins Boot geholt.
Scharfe Worte kamen jedoch von etlichen Juristen, welche die Analyse wohl überwiegend beim missglückten „Artikel 5“ dieser Charta abbrachen (Digitale Chartastimmung - Die Zeit spannt mal wieder besorgte Bürger vor ihren Karren). So hatten die „Bürgerinnen und Bürger“ vom Staat in sonst nur von den Grünen bekannter Weltfremdheit gefordert, Hate-Speech zu „verhindern“ (Grüne wollen nicht mehr gehasst werden). Solcherlei wäre aber nur durch Aufgabe des Prinzips der nachträglichen Sanktionierung zugunsten präventiver Zensur möglich – und damit verfassungswidrig.
Wenige Tage nach ihrer Verkündung wurde die Charta ihrem Mitinitiator, zufällig dem damals lediglich designierten SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, in einer Zeremonie in Berlin übergeben. Der damalige Präsident des Europäischen Parlaments flog mit einer Entourage an Jubelpersern noch am selben Tag nach Brüssel, wo man die Charta Europa zu Füßen legte. Die Europäer freuen sich bekanntlich immer, wenn die Deutschen ihnen sagen, wie die Dinge so zu laufen haben.
Auf einer Berliner Blogger-Konferenz verteidigten einige Initiatoren ihr Vorgehen und betonten dabei durchgehend, sie seien keine Verfassungsjuristen. Warum sich die Nicht-Verfassungsjuristen zutrauten und berufen fühlten, ein „Grundgesetz für das Internet“ zusammenzubasteln, blieb unklar. Die Initiatoren hielten es sich zugute, eine Debatte angestoßen zu haben - die es in der Fachwelt seit Jahrzehnten gibt und vor zwei Legislaturperioden von der Piratenpartei in den politischen Fokus gehoben wurde. Die von der ZEIT zusammengewürfelte Gruppe erinnerte frappierend an eben diese unprofessionellen Piraten, die mit der Ausarbeitung ihres Urheberrechtsprogramm einen Webdesigner befassten, der bindende internationale Staatsverträge zum Urheberrecht nicht einmal kannte.
Schulzens Parteifreund Heiko Maas realisierte noch im Wahlkampf sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das bedenkliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit induziert (Versteht der Bundesjustizminister sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz?). Inzwischen exportiert man das NetzDG nach Europa, wo kürzlich die EU-Kommission wieder die Idee mit den Netzsperren exhumiert hat (Die Zensurfilter sollen über Europa kommen). Die Deutschen wollen das ja so.
Um den vor einem Jahr glühenden Hashtag #digitalcharta ist es erstaunlich ziemlich still geworden, sogar im eigenen Blog. Dort gaben die „Bürgerinnen und Bürger“ dann im August bekannt, dass sie den Zensurwunsch in Artikel 5 der Charta gestrichen hätten. Auch will man „der Präambel ein Vorwort voranstellen“ ... Der „Schulzzug“, den man mit angeschoben hatte, befand sich da schon längst wieder im Rückwärtsgang. Man darf gespannt sein, welche Sau DIE ZEIT vor der nächsten Bundestagswahl durchs Dorf treibt, wenn wieder ein schwacher SPD-Kandidat aufgewertet werden muss.