"Es findet eine schleichende Militarisierung der Außenpolitik statt"
Michael Müller über die Ziele des Bündnisses "Abrüsten statt aufrüsten"
"Abrüsten statt aufrüsten" - Unter diesem Motto hat sich ein breites Bündnis bestehend unter anderem aus Politikern, Künstlern und Wissenschaftlern zusammengetan, die sich gegen eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts der Bundesrepublik aussprechen. Im Interview mit Telepolis sagt Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: "Der Aufruf trifft einen Nerv" und betont, dass sich prominente Persönlichkeiten rasch zur Unterzeichnung entschlossen haben.
Der ehemalige Staatssekretär im Umweltministerium sagt gegenüber Telepolis, dass neben den geplanten Erhöhungen der Rüstungsausgaben eine "schleichende Militarisierung der Außenpolitik stattfindet." "Es gibt", so Müller, "immer mehr Truppenübungen entlang der 1.300 km-langen Grenzen der EU zu Russland/Weißrussland, immer mehr sogenannten Alarmübungen, immer mehr Truppenverlagerungen, die Stationierung schwerer Waffen." Müller beklagt einen fehlenden kooperativen Umgang mit der russischen Regierung und fordert eine neue Politik der Entspannung einzuleiten.
Herr Müller, Deutschland möge doch bitte seine Verpflichtungen gegenüber der Nato erfüllen und zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes in den Verteidigungshaushalt stecken. Was halten Sie von dieser Forderung, die man seit geraumer Zeit immer wieder hört?
Michael Müller: Zunächst einmal: Mit dem neuen US-Präsidenten, aber auch durch die politischen Spannungen in Europa und im Nahen Osten bekommt die Aufrüstungsspirale eine neue Wucht. Bei den von Ihnen angesprochenen 2 Prozent geht um eine grundlegende Weichenstellung. Die Erhöhung des Verteidigungshaushalts (um bis zu 30 Mrd. Euro jährlich) ist sozial- und umweltschädlich und sie schwächt den öffentlichen Sektor weiter.
Zudem kann die Militarisierung der Außenpolitik kein Problem lösen. Nur ein Beispiel: Seit 25 Jahren wird ein Finanzierungsmodus für eine Klimapartnerschaft mit den Entwicklungsländern gesucht, um die notwendigen Reduktionsziele zu verwirklichen. Aber es passiert fast nichts. Bei einer Umverteilung der öffentlichen Mittel in die Rüstungsausgaben werden die Ziele illusorisch. Dabei ist Klimaschutz ein unverzichtbarer Beitrag zum Frieden. Doch dafür würde das Geld fehlen.
Sie sprechen an, dass der US-Präsident maßgeblich zur Aufrüstung beiträgt. Was sind denn die Gründe dafür?
Michael Müller: Es gibt drei Gründe: Erstens, weil Donald Trump so denkt. Zweitens, weil die USA sie für einen "schmutzigen Keynesianismus" nutzen wollen, um die Wirtschaft zu stabilisieren, so wie auch Ronald Reagan das mit der Erhöhung der Rüstungsausgaben getan hat in der alten konservativen Law-and-Order-Ideologie: Deregulierung des Staates im sozialen Bereich, aber Stärkung in Ordnungs- und Sicherheitsfragen. Drittens wollen die USA ihren Vorsprung in der Digitalisierung nutzen, um neue Technologien in der Rüstung durchzusetzen, an denen sie verdienen.
In den reichen Ländern herrscht die gefährliche Illusion abgeschotteter grüner Oasen des Friedens und des Reichtums vor
Die Hoffnung auf Abrüstung scheint sich zerschlagen zu haben.
Michael Müller: Die kurze Zeit der Hoffnung und Erwartung, das Ende der zweigeteilten Welt sei auch das Ende der militärischen Hochrüstung, ist lange vorbei. Gab es auf dem Erdgipfel von Rio noch die große Vision, die Friedensdividende für eine nachhaltige Welt nutzen zu können, zerplatzt sie wie eine Seifenblase. Schon Ende der 1990-iger Jahre und vor allem nach dem brutalen Terror des 11. September 2001 wurden die Rufe nach mehr und neuen Waffen lauter - mit immer neuen Warnungen und Begründungen der Hardliner.
Die alten Ideologen der Hochrüstung waren nicht weg, aber sie brauchten neue Anlässe und Ausrichtungen. Sie nutzten Terror und neuen Fundamentalismus, zunehmende soziale und politische Spannungen zwischen Regionen und Kulturen, Klassen- und Herrschaftsinteressen, aber auch die neuen globalen Herausforderungen wie den Klimawandel, der die fatale Konsequenz hat, dass über eine längere Zeit die Hauptverursacher im industrialisierten Norden nicht die Hauptbetroffenen im Süden der Erde sind, um wieder mit ihren Forderungen nach mehr Rüstungsausgaben in die Offensive zu kommen.
Mit der Globalisierung der sozialen und ökologischen Herausforderungen wird immer deutlicher, dass die Folgen der ungleichen, verschmutzten und überlasteten Welt ganz neue Konflikte zwischen Nord und Süd produzieren, die aber nicht politisch gelöst oder zumindest entschärft werden. Es gibt keine Weltinnenpolitik, die unsere Eine-Welt sozial und ökologisch gestaltet. Im Gegenteil: In den reichen Ländern herrscht die gefährliche Illusion abgeschotteter grüner Oasen des Friedens und des Reichtums vor, die es aber in einer zunehmend unwirtlichen Welt nicht geben kann. Zudem werden die alten Feinbilder poliert - als hätte es die große Idee der Entspannungspolitik nicht gegeben.
Wo liegt genau das Problem, wenn der Verteidigungshaushalt weiter erhöht wird?
Michael Müller: Wir leben heute in einer Zeit, in der die moderne Gesellschaft auf eine neue Grundlage gestellt werden muss. Wir sind in die neue Erdepoche des Anthropozäns eingetreten. Im Zeitalter des Menschen sind bereits in vier von neun Dimensionen, die für das Leben der Menschheit essentiell sind, planetare Grenzen überschritten. Der Welterschöpfungstag, an dem die biologische Regeneration eines Jahres verbraucht ist, wird schon Ende Juli erreicht, danach leben wir von der Substanz.
Die Umweltbewegung fordert deshalb eine sozial-ökologische Transformation. Das ist Friedenspolitik. Der Umbau wird aber nur möglich, wenn der öffentliche Sektor auf allen Ebenen gestärkt wird. Wir sind nicht naiv und glauben nicht, dass alle Menschen und alle Gesellschaften nur friedlich sind. Aber der entscheidende Punkt sind gesellschaftliche Ordnungen, die eine Vorbildfunktion für den inneren und äußeren Frieden entwickeln und die zur Kooperation und Entspannung der Konflikte fähig sind.
Das kommt nicht von selbst. Dafür müssen Strukturen der Partnerschaft und der Nachhaltigkeit geschaffen werden. Das muss zum Schwerpunkt werden und kostet Geld. Von daher geht es bei der Erhöhung der Rüstungsausgabe um eine Grundsatzentscheidung.
Was ist denn Ihrer Ansicht nach der richtige Weg? Wie müssten die politischen Weichenstellungen aussehen, wenn man die vielen Konflikten auf der Welt wirksam bekämpfen möchte?
Michael Müller: Bei Antonio Gramsci heißt es: Alles hat ein Innen und ein Außen. Die Macht der Herrschenden ist immer auch die Ohnmacht der Beherrschten. Deshalb geht es darum, die Konflikte auf der Welt, auf den Kontinenten und in den einzelnen Gesellschaften sozial zu befrieden. Das ist das, was Norbert Elias unter Zivilisierung verstanden hat.
Die Erfahrung Europas ist: Durch den Wohlfahrtsstaat und den Willen zur Zusammenarbeit ist es mehr als 50 Jahre gelungen, keinen Krieg innerhalb der EU zu führen. Heute geht es um eine doppelte Herausforderung: Einerseits brauchen wir ein gesellschaftliches Modell, das mehr Demokratie verwirklicht, soziale Lebensqualität schafft und die natürlichen Lebensgrundlagen schützt. Andererseits müssen wir zu einer kooperativen und solidarischen Weltinnenpolitik kommen, die Vertrauensverhältnisse und solidarische Vernetzungen schafft. Meines Erachtens wäre eine "Regionalisierung der Weltwirtschaft" ein guter Anfang dafür. Dazu gehört auch eine neue Phase der Entspannungspolitik und der Zusammenarbeit mit Russland.
Die Vereinten Nationen haben im Jahr 2015 dafür zwei wichtige Grundlagen gelegt: Die Agenda 2030 mit den siebzehn Nachhaltigkeitszielen, die nicht nur international, sondern auch innerhalb der Gesellschaften gelten sollen, und das Pariser Abkommen für den Klimaschutz (COP 21). Sie zusammen bilden eine Grundlage für eine Politik, die in den einzelnen Ländern, in der EU und auch weltweit umgesetzt werden müssen.
"Die Politik der Bundesregierung muss sich weitreichend ändern"
Was müsste die Bundesregierung tun?
Michael Müller: Mal sehen, welche überhaupt kommt. Auf jeden Fall sind fünf Eckpunkte notwendig: Erstens die Einleitung einer sozial-ökologischen Transformation, zweitens die Ausweitung von Demokratie, Beteiligung und Transparenz, drittens die Stärkung von Gemeinwohl und öffentlicher Handlungsfähigkeit, ein klares Nein zu einer Erhöhung der Rüstungsausgaben und fünftens Initiativen, um die EU zu einer EU der Nachhaltigkeit zu machen.
Das heißt: Die Politik der Bundesregierung muss sich weitreichend ändern. Das heutige "System Merkel" liegt wie Mehltau über unserem Land, lähmend und einschläfernd. Politik darf sich nicht als "alternativlos" hinstellen, sondern muss Diskurse fördern. Politik ist eben nicht die Ratifizierung von Sachzwängen, sondern muss Gestaltung sein. Politik ist nicht nur alle vier Jahre ein Wahlgang, sie erfordert eine lebendige Debatte über die großen Fragen unserer Zeit. Frau Merkel ist aber die personifizierte Langweile.
Sie stehen hinter der neugegründeten Initiative "Abrüsten statt aufrüsten". Warum gerade jetzt dieser Schritt?
Michael Müller: Zum einen natürlich, um die falsche Entscheidung einer Erhöhung der Rüstungsausgaben zu verhindern. Hier würde eine Weichenstellung vorgenommen werden, die - zumal vor dem Hintergrund des goldenen Kalbs einer "schwarzen Null" im Haushalt" - katastrophale Folgen für unser Land hätte. Zum anderen aber auch, weil eine schleichende Militarisierung der Außenpolitik stattfindet.
Es gibt immer mehr Truppenübungen entlang der 1.300 km-langen Grenzen der EU zu Russland/Weißrussland, immer mehr sogenannten Alarmübungen, immer mehr Truppenverlagerungen, die Stationierung schwerer Waffen, usw. Es gibt leichtfertige Aussagen über Kriegsführungen bei NATO-Vertretern. Es fehlt ein kooperativer Umgang mit der russischen Regierung. Alles bleibt im Schwarz-Weiß. Deshalb verweise ich nicht nur auf diese Initiative, es gibt auch weitere wichtige Kampagnen. So insbesondere die für eine neue Entspannungspolitik jetzt. Der Schritt ist überfällig, da es keine Initiative der Politik gibt, eine neue Entspannungspolitik einzuleiten.
Wie bewerten Sie denn den Umgang mit Russland? Wurde hier in den letzten Jahren nicht ziemlich viel Porzellan zerschlagen?
Michael Müller:: Es gibt ein weit verbreitetes Europaverständnis, dass sich wesentlich als "karolingisches Europa" versteht, obwohl die EU in den letzten Jahrzehnten östlicher, vielfältiger und ungleicher geworden ist. Dennoch wird Europa fast nur mit dem "Kerneuropa" gleichgesetzt. Es fehlt eine "europäische Identität", die wir dringend für ganz Europa brauchen.
Russland hat in der europäischen Geschichte viele wichtige Kapitel geschrieben, aber gegenüber Russland schlagen historische Ressentiments und mangelndes Wissen in besonderer Weise durch. Damit will ich nicht die heutigen Verhältnisse in Russland verteidigen, deren Oligarchen mir mit ihrem Großmannsgehabe auf den Geist gehen. Und auch in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte gibt es erhebliche Defizite. Dennoch: Es geht um Verständnis, um Kooperation, um die Entwicklung von Gemeinsamkeiten. Auch hier ist die ökologische Seite besonders wichtig, damit es zwischen dem Technikland Deutschland und dem Rohstoffland Russland zu einer engen Kooperation kommt.
Ich bedauere sehr, dass die Ideen und Konzepte der Ost- und Entspannungspolitik nicht weiterentwickelt wurden. Aus meiner Sicht gehört das unbedingt zu unserer Abrüstungsinitiative. Die Idee einer Suche nach Gemeinsamkeit ist - wie auch in den großen UN-Berichten vorgesehen - der Schlüssel für Frieden, Verständigung und Zusammenarbeit.
"Der Aufruf trifft einen Nerv"
Hinter Ihrer Initiative steht ein breites Bündnis an prominenten Personen. War es schwer die Personen zur Unterzeichnung des Aufrufes zu bewegen?
Michael Müller: Nein, überhaupt nicht. Wir haben zudem viele Prominente, die nicht zu den Erstunterzeichnern gehören, aber dazu gekommen wären, wenn sie früher davon erfahren hätten. Der Aufruf trifft einen Nerv. Er spricht für sich, ist ein Signal für Vernunft und Verantwortung. Wir haben jedenfalls ein gutes Bündnis aus Politik, Gewerkschaften, Kultur sowie Umwelt- und Sozialverbänden.
Wie sehen Sie die Rolle der Medien? Berichten Medien, wenn es um Fragen von Krieg und Frieden geht, mit der notwendigen Sorgfalt? Oder schüren sie durch ihre Berichterstattung die Spannungen zwischen Staaten?
Michael Müller: Wie auch die Politik haben sich die Medien weitgehend dem vorherrschenden Regime der Kurzfristigkeit angepasst. Sie arbeiten unter dem Diktat der kurzen Frist in einer Art permanenter Gegenwart, in der die Bindungen zur Vergangenheit, aber auch zur Zukunft verloren gehen. Recherchen und die Darstellung der größeren Zusammenhänge gibt es immer weniger.
Von daher sehe ich die Rolle der Medien skeptisch, denn sie sind ein Ausdruck unserer Zeit, die von Selektion, Ausdifferenzierung und Expertentum geprägt ist. Politik, gerade Friedens- und Entspannungspolitik ist aber mehr. Sie muss unter die Oberfläche gucken, Zusammenhänge verstehen und längerfristige Trends erfassen. Genau das passiert immer weniger. Dadurch geht es fast nur um aktuelle Ereignisse und nur wenig um Analyse. Dabei sind die heute wichtiger denn je.
Können Sie für uns einen Ausblick wagen? Wie wird sich die Politik in Deutschland voraussichtlich in Sachen auf Auf- und Abrüsten weiterentwickeln?
Michael Müller: Das hängt sehr von der Regierungsbildung ab. Mich hat irritiert, dass bei den Jamaika-Sondierungen die 2-Prozent-Frage scheinbar keine große Rolle gespielt hat, jedenfalls habe ich wenig darüber gehört. War das kein Thema, dann finde ich das auch problematisch. Oder waren die vier Parteien der gleichen Meinung, so dass es nicht diskutiert wurde? Oder ist das Thema noch gar nicht behandelt worden? Unsere Initiative soll jedenfalls ein Beitrag dafür sein, dass die Milliardenbeträge, um die es geht, ein Thema werden.