USA: Veto gegen Jerusalem-Resolution im UN-Sicherheitsrat
UN-Sicherheitsrat. Foto: Neptuul / CC BY-SA 3.0
Die 14 anderen Mitglieder stimmten dafür. Die US-Botschafterin in der UN, Niki Haley, spricht von einer "Beleidigung, die wir nicht vergessen werden"
Dass die USA am Montag im Sicherheitsrat ihr Veto gegen den Entwurf der von Ägypten eingebrachten Resolution zu Jerusalem einlegen würden, war keine Überraschung. Das zeichnete sich schon bei den Vorbereitungen zur Resolution ab.
Es wäre auch politisch sehr eigenartig und widersinnig gewesen, wenn die UN-Botschafterin der USA für eine Resolution gestimmt hätte, die sich gegen die Jerusalem Erklärung ihres Präsidenten wendet. Darauf war sie angelegt.
Der palästinensischen Delegation, deren Sache im Sicherheitsrat von Ägypten vertreten wurde, ging es hauptsächlich darum, möglichst viele Sicherheitsratsmitglieder auf ihre Seite zu ziehen, um einen möglichst hohen "Quotenerfolg" zu erzielen. 14 Zustimmungen bei 15 Mitgliedern war ihr Ziel, das auch erreicht wurde.
Alle ständigen Sicherheitsratsmitglieder außer den USA, also Russland, China, Frankreich und Großbritannien stimmten für die Resolution und die zehn für die Dauer von zwei Jahre gewählten nicht-ständigen Mitglieder, darunter Italien, Schweden, die Ukraine und Japan, stimmten ebenfalls allesamt für die Resolution, die sich gegen Trumps Erklärung richtete, wonach Jerusalem die Hauptstadt Israels ist und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen werde.
Die palästinensische Delegation habe viele bilaterale Gespräche geführt, wird berichtet und man achtete darauf, dass die Formulierung nicht zu deutlich ausfiel. Der Text der kurzen Resolution, die auf einer Seite Platz hatte, fordert im Kern, dass alle Staaten mit vorgängigen Sicherheitsratsresolutionen zu Jerusalem übereinstimmen und "keine Handlung oder Maßnahme gegen diese Resolutionen anerkennen".
Zwar werden weder die USA noch die Jerusalem-Erklärung Trumps vom 6. Dezember genannt, doch wussten natürlich alle, dass der Resolutionsentwurf genau darauf abzielte.
"Jede Entscheidung und Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demographische Zusammensetzung von Jerusalem verändert zu haben, hat keine rechtliche Wirkung, ist null und nichtig und muss widerrufen werden", wird aus dem Entwurf zitiert.
Die US-Botschafterin an der UN, Niki Haley, machte kein Hehl über ihre Verärgerung, dass die USA in der Abstimmung alleine dastanden. Sie sprach laut Medienberichten von einer "Beleidigung, die wir nicht vergessen werden". Die USA würden sich nicht sagen lassen, wo sie ihre Botschaft haben wollen, ließ Haley verstehen.
In einer Erklärung zur Siedlungspolitik plädierte sie für direkte Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel. Dabei kritisierte Haley die Haltung der Palästinenser und die UN-Resolution 2334.
Man habe, wie sich das auch in der Resolution 2334 zeige, die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen "voll und ganz" bei den israelischen Siedlern gesucht und somit den Palästinenserführern durchgehen lassen, dass sie jahrelang einen Friedensvorschlag nach dem anderen ablehnten, wie man sie auch dazu ermutigt habe, Verhandlungen in der Zukunft abzulehnen.
Zuvor hatte der UN-Beauftragte Nickolay Mladenow über den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland gesprochen. Haley wandte in ihrer Erklärung ein, dass sich das Problem nicht mittels der UN-Resolution 2334 lösen lasse - welcher die Trump-Regierung gegenwärtig nicht mehr zustimmen würde - sondern nur in direkten Verhandlungen der regionalen Parteien von Angesicht zu Angesicht.
Wie bei der Jerusalem-Frage setzt die gegenwärtige US-Regierung auf das Primat des Faktischen und unterstützt damit Netanjahus Politik, der die Fakten gegen Interessen der Palästinenser durchgesetzt hat (Trumps Freundschaftsdienst an Netanjahu).