Washington Post beschwört die "russische Gefahr" der "Kreml-Trolle"

Mit einem Artikel macht die Zeitung klar, dass sie sich, was Einseitigkeit und Beeinflussungskampagnen betrifft, vom russischen Auslandssender RT nicht unterscheidet

In den USA wird weiter an der Gefahr einer groß angelegten russischen Desinformationskampagne gestrickt, die für die amerikanische Gesellschaft und ihre demokratischen Institutionen höchst gefährlich sein soll. Dahinter scheint man offen oder versteckt auch die Präsidentschaft von Donald Trump als Risiko zu brandmarken, der gewissermaßen mit der Unterstützung aus dem Kreml mit Hackern, Trollen und russischen Auslandmedien ins Amt gebracht worden sein soll, freilich mit den Stimmen von mehr als 60 Millionen amerikanischen Bürgern, die in Hillary Clinton, welche ihren vielleicht eher attraktiven Konkurrenten Bernie Sanders zur Seite schob, nicht die strahlende Alternative sahen.

Wenn die Wähler alle so leicht durch ein paar Werbeschaltungen auf Facebook, Blogger und zusätzlichen Falschmeldungen zur Wahl von Trump verführt worden sein könnten, dann könnte man sich auch fragen, wie solche Wähler, die vor Beeinflussungskampagnen aus dem Ausland geschützt werden sollen, um die mit vielen Hunderten von Millionen US-Dollar bezahlten inländischen Wahlkampagnen besser wirken zu lassen, überhaupt die mündigen Bürger sein können, die eine Demokratie eigentlich voraussetzt?

Die Washington Post mit dem guten Draht zu den Geheimdiensten hat seit 2016 das Thema der diffusen russischen Bedrohung mit der Aussicht auf einen Präsident Trump hochgespielt. Als Dreh- und Angelpunkt diente dabei stets die Veröffentlichung der geklauten Emails von Clintons Wahlkampfmanager Podesta auf WikiLeaks, das seitdem als russisches U-Boot bezeichnet wird. Jetzt gibt es wieder einmal eine große, hoch gehypte Story unter dem Titel "Kremlin trolls burned across the Internet as Washington debated options". In der Printausgabe, wo die Story prominent auf der Titelseite platziert wurde, ist der Titel noch einmal zugespitzt worden: "Kremlin's trolls beset Web as U.S. dithered".

Als neue Komponente kommt hinzu, dass sich die "russische Bedrohung" schon seit Jahren aufgebaut habe. Die US-Geheimdienste hätten warnende Hinweise auf eine russische Einmischung in Europa und in den USA gegeben, was diese selbst seit Jahrzehnten, nicht erst seit der Unterstützung der "bunten Revolutionen", in Russland, den ehemaligen Staaten der Sowjetunion und auch sonst auf der Welt machen. Davon hört man selbstverständlich in dem Artikel nichts, der offensichtlich Angst vor der "russischen Bedrohung" machen soll, aber eine neutrale Berichterstattung vermeidet.

Zu den "frühen Warnzeichen" gehörte beispielsweise in dieser Berichterstattung, die konsequent die amerikanischen Aktionen ausblendet, der Start des russischen Auslandsenders RT, womit Russland sich allerdings nur anderen Staaten wie China, Saudi-Arabien, Katar oder Iran anschloss, um die amerikanische Beeinflussung zu konterkarieren, die seit Jahrzehnten durch Auslandssender wie Voice of America oder Radio Free Europe stattfand. Wenn Russland mit den USA oder anderen europäischen Staaten wie Großbritannien (BBC) oder Deutschland ( Deutsche Welle) gleichzieht, wird dies als "wachsende russische Desinformationsbedrohung" geschildert. Dazu wird schlankweg behauptet, der Kreml habe 2007 einen "digitalen Blitzkrieg" gegen Estland gestartet.

Sinn des Artikels in der Zeitung, für die noch immer die Demokratie im Dunklen stirbt, scheint es zu sein, die Abgeordneten zu beeinflussen, endlich aktiv zu werden. Sie hätten nämlich zunächst geschlafen und die Gefahren nicht wahrgenommen und seien dann gescheitert, Optionen zum "Zurückschlagen" zu entwickeln.

So seien die Geheimdienste noch unter Präsident Obama beauftragt worden, ein paar Operationen zur Bekämpfung der "russischen Bedrohung" zu planen: "Aber ein Jahr, nachdem diese Anweisungen gegeben worden waren, bleibt das Weiße Haus gespalten, ob man handeln soll", schreibt die Washington Post mit dem Verweis auf Geheimdienstmitarbeiter, die im gewohnten Stil der aus Behörden heraus mit exklusiven Informationen lancierten Beeinflussungskampagnen anonym bleiben. Zunächst habe sich Obama geweigert, einen Sender in mehreren Sprachen gegen RT "mit Unterhaltung, Nachrichten und Westpropaganda" in Stellung zu bringen, dann aber doch zugestimmt. Die von Hollywood erwünschten Blockbuster habe man aber nicht dafür erhalten. Die CIA soll geplant haben, Fake-Websites und Accounts auf Sozialen Medien zu schaffen, um gegen die russischen Trolle zu kämpfen, was man aber unter Obama schließlich ebenso noch ablehnte wie Angriffe auf russische Server. Gegen Ende seiner Amtszeit sei geplant worden, in russische Netze einzudringen und dort Implants zu hinterlassen, um bei einem Angriff zurückschlagen zu können.

Man habe für die angebliche Enthüllungsstory mit "Dutzenden von gegenwärtigen und früheren Mitarbeitern des Weißen Hauses, den Pentagon, des Außenministeriums, von amerikanischen und europäischen Geheimdiensten sowie mit Nato-Vertretern und hohen europäischen Diplomaten gesprochen". Die danach eruierte Spur des Versagens, die nun eine schnelle Aufrüstung verlangt, gehe gar an das Ende des Kalten Kriegs zurück, als sich eine Versöhnungspolitik durchsetzte und die USA sowie die Nato Moskau annäherten. Damals hätten die Politiker die USA fast gänzlich aus dem "Informationskrieg" herausgenommen.

Als die Beziehungen sich wieder verschlechtert hatten, hätte man Russland als "drittgradige Regionalmacht" verstanden und nicht geglaubt, dass Russland es wagen würde, die USA ins Visier zu nehmen. Was beispielsweise in dieser Geschichte nicht gesagt wird, ist, wie die USA Russland ausgetrickst haben, um die Osterweiterung der Nato zügig voranzutreiben und schließlich beschlossen wurde, einen Ableger des US-Raketenabwehrsystems an der russischen Grenze zu errichten. Natürlich geht es erst mit Putin los, mit dem als Kompensation der einstigen militärischen Macht nun auf "Beeinflussungskampagnen und Cyberkrieg" gesetzt wurde. Das sei billig, einfach zu machen und eine "offene und vernetzte Gesellschaft wie die USA" könnten sich nur schlecht dagegen verteidigen.

Man ist bei der Story aber schnell dabei, große Teile des Weißen Hauses, inklusive Donald Trump, zu kritisieren, die die russische Einwirkung herunterspielen und den Geheimdienstbericht über die Präsidentschaftswahl als Instrument betrachten, um Trump zu unterminieren. Andere Mitarbeiter des Weißen Hauses, der Geheimdienste und des Pentagon hätten aber wenig Zweifel daran, "dass die Russen weiter sich darauf konzentrieren, sich in die US-Politik einzumischen". Barack Obama, der zuerst nicht gezielt gegen Moskau vorgehen wollte, habe eine "steile Lernkurve" eingeschlagen, wird ihm lobend attestiert. Eine der letzten Aktionen sei es gewesen, die Nato-Partner mit einer geheimen 30-minütigen Präsentation vor der "russischen Bedrohung" zu warnen. Die "Europäer" hätten nur gesagt, sie seien nicht überrascht.

Nach Trumps Amtsantritt habe die "russische Trollarmee" nach Geheimdienstberichten nicht Botschaften zur Stärkung von Trump verbreitet, sondern man sei darauf zurückgekommen, wie schon lange "Unfrieden in der amerikanischen Gesellschaft zu säen und den globalen Einfluss der USA zu unterminieren". Unter dem Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster sei schließlich im Weißen Haus an Plänen weitergearbeitet worden, die seit Obama liegengeblieben seien. Aber sie seien wieder auf Widerstand gestoßen. Das soll sich nun ändern, so die implizite Botschaft der Washington Post an das Weiße Haus und Trump, der nach Ansicht der Falken noch immer die "russische Bedrohung" herunterspielt und zu sehr mit Putin fraternisiert. Trump stemmt sich immer noch dagegen:

WOW, @foxandfrlends "Dossier is bogus. Clinton Campaign, DNC funded Dossier. FBI CANNOT (after all of this time) VERIFY CLAIMS IN DOSSIER OF RUSSIA/TRUMP COLLUSION. FBI TAINTED." And they used this Crooked Hillary pile of garbage as the basis for going after the Trump Campaign!

Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 26, 2017

In der Washington Post sah man auch schon russische Hacker, die in das US-Stromnetz eingedrungen seien, was sich aber als Fake News herausstellte (Die Story, dass russische Hacker in das US-Stromnetz eingedrungen seien, war heiße Luft). Dabei hätten womöglich auch die mit dem Hack auf die demokratischen Server verbundenen russischen Gruppen Fancy Bear" und "Cozy Bear", die angeblich für den russischen Geheimdienst arbeiten, eine Rolle gespielt. Auch das wurde mit Verweis auf Sicherheitsbehörden, hier dem FBI, erklärt und musste zurückgezogen werden. Auch die New York Times hatte im Sommer einen ähnlichen Artikel veröffentlicht, der aber auch eher als antirussische Kampagne zu verstehen war (Nach FBI-Bericht soll es Hackerangriffe auf einen AKW-Betreiber gegeben haben).

Natürlich sind die russischen Geheimdienste in den amerikanischen Netzen unterwegs, ebenso wie die amerikanischen in den russischen (oder in denen ihrer europäischen Partner). Mit solchen überaus einseitigen Darstellungen verspielen die seriösen Medien ihre Glaubwürdigkeit, weil die "freien Medien" sich damit in den Dienst staatlicher Strukturen begeben, nicht unbedingt in den der jeweiligen Regierung, und just das betreiben, vor dem sie warnen: Beeinflussungs- und Desinformationskampagnen.