Ukraine: Nach Mord an Menschenrechtlerin Empörung über "verfaultes Justizsystem"

Die Menschenrechtlerin Irina Nosdrowskaja wurde tot in einem Fluss gefunden. Ukrainische Aktivisten vermuten Netzwerke zwischen Justizorganen und Kriminellen. Der Staatszerfall schreitet voran

Nach dem Mord an der ukrainischen Menschenrechtlerin Irina Nosdrowskaja gibt es in der Ukraine Protestaktionen und eine Empörungswelle im Internet. Tenor der empörten Kommentare ist die Überzeugung, dass Justiz und Polizei in der Ukraine nach wie vor korrupt sind und mit Kriminellen zusammenarbeiten. Offenbar hat die 2016 mit großem Pomp verkündete Polizei-Reform die Verhältnisse bei der ukrainischen Polizei nicht verbessert.

Die 38 Jahre alte Menschenrechtlerin und Anwältin Irina Nosdrowskaja war am 1. Januar tot in einem Fluss im Umland von Kiew gefunden worden. Auf ihrem Körper waren Spuren von Messerstichen. Ihre Halsschlagader war durchtrennt, berichtete die Tochter der Getöteten, Anastasia, in einer Sendung des Obrasovatel TV.

Irina Nosdrowskaja hatte versucht, den Mord an ihrer Schwester, Swetlana Sapatinskaja, aufzuklären. Diese war am 30. September 2015 an einer Bushaltestelle von dem angetrunkenen Dmitri Rossoschanski, dem Neffen des damaligen Vorsitzenden des Bezirksgerichts Wyschgorod, angefahren und dadurch getötet worden .

Die Familie Rossoschanski - so berichtete Anastasia, die Tochter der getöteten Menschenrechtlerin - habe versucht, ihre Mutter und ihre Familie einzuschüchtern. Doch ihre Mutter habe sich von ihren Ermittlungen nicht abbringen lassen. Anastasija berichtete weiter, dass sie selbst geschlagen worden sei und mit einer Gehirnerschütterung im Krankenhaus liegen musste. Dieser Überfall sei von der Polizei nicht aufgeklärt worden. Sie sagte außerdem, dass die Familie Rossoschanski ihre Mutter zwingen wollte, eine Erklärung zu unterschreiben, nach der sie gegenüber dem Schuldigen des Autounfalls keine Ansprüche erhebt. Solch eine Erklärung habe der Ehemann der getöteten Swetlana Sapatinskaja bereits unterschrieben.

Bestürzung in der Kiewer US-Botschaft und bei Außenminister Pavlo Klimkin

Während der Innenminister und der Generalstaatsanwalt zu dem Mord an Irina Nosdrowskaja bisher schweigen, hat die US-Botschaft in Kiew ihre Bestürzung geäußert. Die Verantwortlichen müssten "zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es in einer Twitter-Meldung. Der USA-treue Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili meinte, der Mord sei "die Folge der Macht eines verbrecherischen Systems".

Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin erklärte, die Aufklärung des Mordes an Nosdrowskaja sei "ein Test für die Gesellschaft", ob sie in der Lage sei, "Aktivistinnen und die Gerechtigkeit zu schützen".

Der Rada-Abgeordnete Mustafa Nayyem, eine Symbolfigur des Maidan, der sich von der Parlaments-Fraktion "Block Petro Poroschenko" getrennt hat, meinte, er hoffe sehr, dass die Mörder von Nosdrowskaja gefangen werden. Zu dem Prozess gegen den Richter Rossoschanski würden sicher "sehr viele nicht gleichgültige Bürger" kommen. Der Journalist Gnap vom Hromadske TV schrieb, der Mord sei Zeichen eines "total verfaulten Rechtssystems".

Der Geschäftsmann Jewgeni Tretjakow aus Odessa schreibt auf Facebook, die Tragödie mit Irina Nosdrowskaja erinnere daran, "gegen welches System wir uns entschlossen haben zu kämpfen". Der Richter, der Staatsanwalt und der Polizeichef in der Provinz seien "die wichtigsten Lenker des Schicksals." "Hunderte andere tragische Fälle", die keine öffentliche Resonanz gefunden haben, bestätigten dies. In den Städten sei die Situation ähnlich, "nur verwischt" durch Parteien und Abgeordnete, "die von wunderbaren Reformen reden".