Irak und Syrien: "Den Frieden gewinnen"
Mosul, Januar 2017. Irakische Soldaten, die ein IS-Zeichen passieren. Bild: VOA / gemeinfrei
Die Janusköpfigkeit der USA und ihrer Verbündeten: In Syrien versucht man Wiederaufbau-Hilfe als politischen Hebel anzusetzen. Im Irak drückt man sich
Auf etwa 300 Milliarden Dollar veranschlagten internationale Organisationen die Kosten für den Wiederaufbau in Syrien im Sommer vergangenen Jahres; die Schätzungen der Weltbank lagen bei 226 Milliarden Dollar, berichtete AFP von der Internationale Messe in Damaskus im August. Der Bericht der Nachrichtenagentur stellte das Interesse der Unternehmen an dem Milliardengeschäft des Wiederaufbaus in den Mittelpunkt.
Politisch wurden die gigantischen Kosten des Wiederaufbaus von US-Think-Tanks und politischen Zirkeln in den USA wie auch in der EU als Möglichkeit begriffen, hier einen Hebel anzusetzen, um Druck auf Assad oder die syrische Regierung auszuüben.
Assad erklärte jedoch sehr bald, dass er von einer Hilfe aus dem Westen gar nichts halte, da es sich dabei um Staaten handele, denen er nicht vertrauen könne. Auch sei er nicht auf diese Hilfe angewiesen sei, er halte sich an seine Partner vorneweg Russland, Iran und China (siehe Assad: Das westliche Projekt in Syrien ist gescheitert).
Syrien: Wiederaufbauhilfe als politisches Druckmittel
Nichtsdestotrotz wurde der Versuch, die Wiederaufbauhilfe als politisches Druckmittel einzusetzen, nicht aufgegeben. Immer wieder waren im Herbst und Winter Signale aus den USA und ihren Verbündeten zu vernehmen, wonach man nur zu einem bestimmten politischen Preis damit einverstanden wäre, Syrien zu unterstützen.
Was man auf militärischen Gebiet nicht geschafft hatte, Baschar al-Assad durch die Unterstützung der gegnerischen Dschihadisten in die Knie zu zwingen, wollte man nun politisch über die Hilfe für den Wiederaufbau fortsetzen (vgl. dazu Ar-Raqqa: Saudi-Einfluss durch Wiederaufbau).
Dieser Leitgedanke findet sich auch in dem Artikel wieder, den Jihad Yazigi Anfang Dezember in Syria Report veröffentlicht hat. Auch er fängt damit an, dass der Wiederaufbau in Syrien von "Investoren und Politikern" im Nahen Osten als Gelegenheit und Chance wahrgenommen werde.
Die Wiederaufbaukosten beziffert Yazigi auf eine Summe zwischen 100 und 300 Milliarden Dollar. Seiner Ansicht nach brauche Baschar al-Assad dazu die Hilfe von reichen Staaten, die dies stemmen könnten: die arabischen Golfstaaten, die USA und die EU. Diese hätten aber den Krieg verloren und würden einen politischen Preis für die Hilfe fordern.
Baschar al-Assad: Angewiesen auf Hilfe von den USA und Saudi-Arabien?
Die Kriegsgewinner, Russland und Iran, hätten nicht die finanziellen Mittel, China sei vorsichtig, da das Land auf Saudi-Arabien Rücksicht nehmen müsse - kurz: Yazigi ist nicht davon überzeugt, dass Baschar al-Assad mit der Verweigerung westlicher Hilfe bzw. aus den Golfstaaten sehr weit kommt.
Dazu ist anzumerken, dass die "Freunde Syriens", wie sich die von den USA geführte Runde der Verbündeten nennen, sich schon einmal getäuscht haben, als sie dachten, dass der syrische Präsident den von ihnen gefütterten und verlängerten Bürgerkrieg nicht auf seinem Posten durchstehen würde. Al-Assad hat sie eines Besseren belehrt.
Es ist ganz und gar nicht ausgeschlossen, dass er auch beim Wiederaufbau des Landes demonstriert, dass er auf die Hilfe der USA, Saudi-Arabiens, der UAE, Frankreichs, Großbritanniens oder Deutschlands verzichten kann. Zumal er ihnen nicht über den Weg traut und sich von deren politischen Forderungen so fern halten will, wie dies seine Delegation bei den Genfer Gesprächen mit den Forderungen der Opposition tat. Diese waren irrelevant, die Gespräche nicht viel mehr als eine Komödie.
Deutliche Zurückhaltung bei der Wiederaufbauhilfe im Irak
Nimmt man das Engagement der USA und ihrer Verbündeten beim Wiederaufbau im Irak als Beispiel, so zeigt sich, dass man besser nicht auf sie angewiesen ist.
Auf etwa 100 Milliarden Dollar beziffert die Regierung in Bagdad die Kosten für den Wiederaufbau im Irak, wo beim Kampf gegen den IS Städte wie Mosul oder Ramadi in großen Teilen zerstört wurden. Kommunale Führer in Mosul geben an, dass man diese Summe alleine für den Wiederaufbau ihrer Stadt brauchen würde, berichtete die Military Times Ende vergangenen Jahres.
Das Bemerkenswerte an dem zugrundeliegenden AP-Bericht ist das Fazit, dass sich die USA wie auch ihre Verbündeten sehr zurückhaltend geben, wenn es um die Wiederaufbauhilfe im Irak geht. "Wir sagen ihnen, dass das nicht passieren wird", wird ein US-Vertreter zitiert und die Größenordnung der Zahlen, die zum Wiederaufbau genannt werden, sprechen für sich.
Bislang wurden 390 Millionen Dollar für das Stabilitätsprogramm der UN bezahlt, so die Nachrichtenagentur. Den Löwenanteil würden die USA mit 115 Millionen Dollar als Unterstützung bestreiten, danach komme Deutschland als zweitgrößter Geber mit 64 Millionen Dollar. Kuweit und die Vereinigten Arabischen Emirate würden ebenfalls in die UN-Hilfskasse einzahlen, Saudi-Arabien tauche in der Geberliste gar nicht auf.
Seit 2014 hätten die USA 265 Millionen Dollar für Wiederaufbau bezahlt und 1,7 Milliarden für humanitäre Unterstützung im Irak. Da sei aber nur ein kleiner Teil der 14,3 Milliarden Dollar, die man für den Kampf gegen den IS im Irak und Syrien ausgegeben habe.