Trump will Öl- und Gasbohrungen in beinahe allen US-Küstengewässern erlauben

Nach Planungen des Innenministeriums sollen 90 Prozent der Gewässer des äußeren US-Kontinentalschelfs künftig im Namen der "Energiedominanz" für die Erschließung freigegeben werden

Das Geschäft hat Vorrang vor dem Umweltschutz und Schwäche hat keinen Platz angesichts der Tausenden von Arbeitsplätzen und der Milliarden Dollar, die Obamas Verbot koste. Vor den US-Küsten sollen wieder Erdöl - und gasbohrungen erlaubt werden, wurde vergangene Woche aus dem Reich des Genies im Weißen Haus verkündet. So sieht es ein Plan des Innenministeriums vor.

"Es gibt einen klaren Unterschied zwischen Energieschwäche und Energie-Dominanz", entgegnet der hierzulande wenig bekannte Innenminister der Trump-Aministration, Ryan Zinke laut Washington Post all denen, die Obamas Explorations- und Erschließungs-Restriktionen vor den US-Küsten unterstützen.

Dazu zählt prominent der Gouverneur der Republikaner in Florida, Rick Scott, sowie eine ganze Reihe von Bundestaaten: New Jersey, Delaware, Maryland, Virginia, North Carolina, South Carolina, California, Oregon und Washington.

Sie alle eint der Widerstand gegen Bohrungen vor der Küste, wegen des Tourismus, der Fischerei oder aus Naturschutzgründen. Wie Virginias neu gewählter Gouverneur von der New York Times wiedergegeben wird, gehören auch Sorgen um militärische Einrichtungen zum Katalog der Gründe für das Verbot der Off-Shore-Drillings.

Die Verbote Obamas

Die Obama-Administration hatte Öl- bzw. Gasbohrungen für etwa 94 Prozent im sogenannten "äußeren Kontinentalschelf" (outer continental shelf, OCS) verboten. Das sind Küstengebiete, die nicht der Gesetzgebung der Einzelstaaten unterliegen, sondern der Regierung in Washington. Trump hatte seinen Innenminister im April angewiesen, diese Restriktionen aufzuheben, da das Verbot, wie ihn die New York Times zitiert, "Tausende und Abertausende an Arbeitsplätze entzieht und Milliarden Dollar".

Hierzulande hatte die Berichterstattung vor etwa einem Jahr beim Normalinformierten den Eindruck hinterlassen, dass Obama seine umweltschonenden Bohrverbote ziemlich gut gegen seinen Nachfolger abgesichert hatte, von dem man wusste, dass er eine andere Politik bevorzugt. So hieß es etwa in der Zeit vom 21. Dezember, 2016

US-Präsident Barack Obama hat weite Teile der Arktis und Gebiete im Atlantik für Öl- und Gasbohrungen gesperrt - ein Schlag gegen die Energiepolitik seines designierten Nachfolgers Donald Trump. Gesperrt bleiben laut einer Mitteilung des Weißen Hauses die Tschuktschensee und die Beaufortsee sowie die kompletten Arktis-Gewässer vor Kanada. (…)

Obamas Vorgehen ist durch ein Gesetz von 1953 legitimiert, das ihm die dauerhafte Sperrung von Gewässern für Offshore-Bohrungen erlaubt. Umweltschützer hoffen, dass der künftige Präsident Donald Trump die Maßnahme nicht mehr umkehren kann. Das Weiße Haus zeigte sich optimistisch, dass die Verfügung möglichen juristischen Anfechtungen standhalten werde. Der Wortlaut des Gesetzes lasse künftigen Präsidenten keinen Spielraum, die Sperrungen auszuhebeln, hieß es.

Die Zeit

Augenscheinlich haben Innenminister Ryan Zinke und seine Mitarbeiter dann doch Spielräume entdeckt. Denn, wie es in der New York Times heißt, sollen laut Zinke künftig 90 Prozent der OCS-Gewässer wieder für Genehmigungen offen stehen.

Ein neuer Weg zur Energie-Dominanz

Das Innenministerium beabsichtige 25 der 26 Zonen des äußeren Kontinentalschelfs für Bohrungen freizugeben, mit der einzigen Ausnahme des North Aleutian Basin vor der Nordküste Alaskas. Dort waren Bohrungen bereits unter Präsident George Bush verboten.

Mit der Neuregelung unter Trump würden mehr Gewässer vor Alaska denn je für Bohrungen freigegeben - was Obama zum Großteil vom Tisch genommen hatte, Beaufort und Chuckchi, werde unter der neuen Administration freigegeben, beunruhigt sich Alaskapublic.org und zitiert wie alle anderen Publikationen auch die Ansage von Ryan Zinke, wonach die neue Regierung entschlossen sei, einen "neuen Weg zur Energie-Dominanz", speziell vor den Küsten, einzuschlagen.

"Der Ölpreis muss stimmen"

Doch ist das bislang nur eine Ankündigung, ein Programmentwurf, wie das mit wichtigen Details auf Deutsch bei der NZZ nachzulesen ist:

In der Periode 2019-2024 sollen über 90% des OCS - also der vor den amerikanischen Küsten liegenden Bundesterritorien - und mehr als 98% der dort vermuteten Erdöl- und Erdgasressourcen der Exploration und Entwicklung freigegeben werden. Unter dem derzeit geltenden OCS-Plan von Präsident Obama sind lediglich 6% des OCS zugänglich.

NZZ

Demnach geht es um einen mehrjährigen Prozess, an dessen Ende Explorations- und Förderverträge versteigert werden (laut dem Planentwurf des Innenministeriums wären es insgesamt 47 Versteigerungen, 19 betreffen das Gebiet vor der Küste Alaskas, 7 die Pazifikküste, 12 den Golf von Mexiko und 9 die Atlantikküste).

Es sind nicht nur Gouverneure wie Rick Scott in Florida, der Widerstand angekündigt hat ("Meine Top-Priorität ist, dass Floridas natürliche Ressourcen geschützt werden"), zu überzeugen, sondern auch einige andere Hindernisse zu überwinden und gerade vor der Atlantikküste größere Investitionen zu tätigen - dazu muss der Ölpreis stimmen, so die New York Times. Aber damit sei nun ein Signal gesetzt.

Übrigens ist auch von der Obama-Administration überliefert, dass sie immer wieder mal laut über Bohrungen an der Atlantikküste nachdachte - siehe USA stehen vor Energieboom im Atlantik; Alaska war kein Tabu(trotz der Öl-Pest im Golf von Mexiko nach dem Deepwater Horizon-Unfall, 2010).

Und, was Trump kann, nämlich die gesetzlichen Vorgaben seines Vorgängers aufheben, könnte im umgekehrten Sinne auch der oder die mögliche Nachfolger(in).