Kein Signal für Europa aus der ganz großen Koalition

55 Jahre Elysée-Verträge - Ein Kommentar

Am Montag haben der Bundestag und die französische Assemblée Nationale den 55. Jahrestag der Elysée-Verträge gefeiert. In der Tat kann die Aussöhnung zwischen Westdeutschland und Frankreich als eine der größten Errungenschaften der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts angesehen werden. Dazu trug der Elysee-Vertrag maßgeblich bei, insbesondere mit seinen zivilgesellschaftlichen deutsch-französischen Austauschprojekten. Heute ist kaum noch vorstellbar, in welchem Maße "der Franzos" als ewiger Erbfeind Deutschlands angesehen wurde - und umgekehrt.

Ich erinnere mich sehr gut, wie ich im Rahmen der Elysee-Abkommen Mitte der 1970er Jahre, im Alter von elf Jahren, mit der Jugendmannschaft meines damaligen Fußballvereins nach Paris fuhr und dort von einer französischen Gastfamilie aufgenommen wurde: Die Großfamilie war anwesend, es gab Champagner, ich wusste nichts über die Hintergründe, spürte aber, dass es keine Selbstverständlichkeit war, die meine Gastgeber dem Besuch aus Deutschland beimaßen. Heute gilt das deutsch-französische Verhältnis als ausgesprochen partnerschaftlich und man kann sich nur wünschen, dass es eine ähnliche Aussöhnung auch mit dem anderen Erbfeind, "dem Russen", gegeben hätte.

Es ging bei den aktuellen Feierlichkeiten am 22. Januar aber nicht nur um die Geschichte, sondern auch um Zukunftspläne: Die Herausforderung einer europäischen Einigung stehen ganz oben auf der politischen Agenda. Auf dem Weltwirtschaftsforum von Davos wird Bundeskanzlerin Merkel eine Europa-Erklärung abgeben, Außenminister Sigmar Gabriel hat das deutsch-französische Verhältnis zum Kernstück einer neuen deutschen Außenpolitik erklärt und Frankreichs Präsident Macron machte bereits vor einem halben Jahr weitgehende Vorschläge, die bereits in Richtung einer Neufassung der europäischen Union gehen.

Militarisierung der EU

Diese Vorschläge schreiben leider vieles fort, was die Menschen in Europa, zumeist begeisterte Europäer, an der Europäischen Union stört, ja, was in den letzten Jahren zu der massiven wirtschaftlichen und politischen Krise innerhalb der EU führte: Seit der Entscheidung zum Brexit treiben die deutsche und französische Regierung die Militarisierung der Europäischen Union massiv voran. Diese war zwar schon im Lissabonvertrag der EU angelegt, hat aber nun dadurch Fahrt aufgenommen, dass der notorische transatlantische Bremser Großbritannien voraussichtlich die EU verlässt. Deutschland und Frankreich sollen die Führung einer auch zunehmend militärisch ausgerichteten EU übernehmen. In den offiziellen Reden und Dokumenten läuft das unter Begriffen wie "engere Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik" oder "Neubelebung des Europas der Verteidigung".

Einen ersten großen Schritt in diese Richtung wurde bereits beim Ratsgipfel im Dezember 2017 unter dem Stichwort "Permanente strukturierte Zusammenarbeit" (Pesco) vollzogen. Ganze 25 der 28 Mitgliedsstaaten der EU verpflichteten sich, etwa ihre Militärausgaben alljährlich zu erhöhen, den Anteil der Rüstung innerhalb der Militärausgaben auf 20 Prozent anzuheben und "Kampftruppen" für internationale Einsätze kurzfristig verfügbar zu machen.

Die Bedeutung einer weltweit militärisch agierenden EU spielt in den strategischen Diskussionen deutscher Außenpolitik zunehmend eine wichtige Rolle. So betont Sigmar Gabriel neuerdings, dass die deutschen und europäischen Interessen im Mittelpunkt der neuen Außenpolitik stehen sollten. Auf einem Forum der Körber-Stiftung erklärte er, Frankreich müsse in der Fiskalpolitik deutscher werden, und Deutschland solle in der Sicherheitspolitik französischer werden. In einer umfangreichen Studie der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft & Politik vom Dezember 2017 heißt es ganz im Duktus historischer deutscher Geopolitik:

So ist deutsche Außenpolitik durch die Geschichte des Landes und dessen Mittellage in Europa belastet (Deutschland grenzt an neun europäische Staaten). Diese historischen und geopolitischen Hypotheken lassen sich am besten durch eine robuste europäische Friedensordnung kompensieren. Wegen seiner Exportorientierung hängen zudem Deutschlands Volkswirtschaft und sein gesamtgesellschaftlicher Wohlstand stark von einer offenen, regelbasierten Weltwirtschaftsordnung ab… Deutschland muss deshalb alles in seiner Macht Stehende tun, um Europa als eigenständigen weltpolitischen Machtfaktor im Sinne seiner ordnungspolitischen Konzeptionen zu etablieren.

SWP

Der deutsch-französische Führungsanspruch innerhalb der EU bereitet Sorgen

Dass ein derartiges Verständnis von Politik besonders in der gesellschaftlichen Linken auf Kritik trifft, ist vorhersehbar und berechtigt. Die Erklärung, welche die Assemblée Nationale und der Bundestag gestern beschlossen haben, bereitete denn auch eine Art informeller großer Koalition unter Ausschluss der Linken vor. In Deutschland waren das CDU und CSU, SPD, FDP und Grüne. Von den Gesprächen ausgeschlossen waren in beiden Ländern die linken Fraktionen. Der linke französische Präsidentschaftskandidat und Abgeordnete Jean-Luc Mélenchon begründete daraufhin, warum die Fraktion "La France insoumise" den Text nicht unterzeichnet:

Weil der Inhalt dieser Texte keine Lösungen für die heutigen dringenden Probleme in Europa bietet. Frieden kann nicht geschaffen werden, indem gemeinsam der Krieg vorbereitet wird. Die erwähnte soziale Harmonisierung beinhaltet keine einzige Schutzklausel gegen sozialen Rückschritt. In den Texten ist keine neue konkrete Verbesserung vorgesehen, nicht einmal die Anhebung des deutschen Mindestlohns auf französisches Niveau. In der Wirtschaftspolitik zählen hier allein das Unternehmensrecht und der Kult um die neuen Technologien. Die ökologische Krise wird lediglich angesprochen, um auf bereits unterzeichnete, aber nur unzureichende Dokumente hinzuweisen und die Schaffung eines Kohlenstoffmarktes anzuregen. Das Land mit dem höchsten CO2-Ausstoß in Europa und das Land, das am stärksten auf Atomenergie setzt, haben nichts zu ihrer Verantwortung für die vom Kollaps bedrohten Ökosysteme zu sagen.

Jean-Luc Mélenchon

Aber auch ein weiterer Aspekt dieser neuen deutsch-französischen Partnerschaft bereitet Sorgen: Der immer deutlicher ausgesprochene deutsch-französische Führungsanspruch innerhalb der EU droht die zentrifugalen Tendenzen in der EU an anderer Stelle weiter zu befördern. Natürlich ist die historische Aussöhnung mit Frankreich eine wichtige Errungenschaft, welche am Montag durchgehend alle Rednerinnen und Redner im Bundestag würdigten. Sie muss jedoch Teil der Aussöhnung auch mit anderen europäischen Ländern sein. Eine vergleichbare Aussöhnung, etwa mit Russland, steht noch aus. Der Gedanke der europäischen Kooperation und Integration ist auf Dauer nur vermittelbar und wünschenswert, wenn er neben dem Frieden auch einen echten Mehrwert für die Menschen und ihre soziale Lebenssituation bedeutet.

Dies ist die entscheidende Krux bei den Verträgen und Strukturen der EU. Die deutsch-französische Erklärung setzt die alten Defizite fort und übertüncht sie durch gemeinsame Militärprojekte. Die französische und deutsche Linke legten deshalb eigene Alternativentwürfe vor, in denen sie forderten, dass die Zusammenarbeit beider Länder "sozial und friedlich" erneuert wird. Darin machte Die Linke unter anderem darauf aufmerksam, dass die niedrigen Löhne und die starken Exporte aus Deutschland zusammenhängen. Gemeinsam mit einem - an der deutschen Wirtschaftsleistung gemessen - unterbewerteten Euro, hat die Hartz IV-Politik dazu geführt, dass Deutschland alle anderen Volkswirtschaften innerhalb der EU an die Wand gedrückt hat.

Wenn die Redner aus der ganz großen Koalition gestern betonten, wie sehr Deutschland von der EU profitiert, meinten sie genau dieses Missverhältnis, das den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in dem Bündnis zerstört. Daher müssen dringend die Löhne, Sozialleistungen und Mindeststeuersätze innerhalb der EU nach oben angeglichen werden, wie DIE LINKE in Deutschland seit langem fordert.

Die neoliberale Wirtschaftsunion hat in den vergangenen Jahren die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen innerhalb der EU immer stärker in ein starkes Zentrum und eine arme Peripherie geteilt. Dass die peripheren EU-Staaten in Süd- und Osteuropa sich zukünftig auch politisch von einem deutsch-französischen Zentrum dirigieren lassen, wird weder funktionieren, noch ist es überhaupt wünschenswert. Insofern sieht es bisher danach aus, als ob die neue EU-Euphorie der ganz großen Koalition vieles verschlimmert und wenige Probleme lösen wird. Die Krise der EU wird damit nicht gelöst, sondern fortgeschrieben.