Politischer Aschermittwoch 2018: die Opposition im Bundestag
Robert Habeck. Bild: Grüne. Screenshot: TP
AfD-Sprecher Meuthen bezeichnet die CSU als "Abnickdackel, der Frauchen folgt"
Die AfD, die nach der Entscheidung der SPD-Spitze für eine erneute Große Koalition stärkste Oppositionspartei im Bundestag ist, ließ bei ihrer Aschermittwochsveranstaltung im Osterhofener Donaucenter ihren Bundessprecher Jörg Meuthen, den bayerischen Landeschef Martin Sichert und den niederbayerischen Vorsitzenden Stephan Protschka sprechen, einen Elektroinstallateur, der vorher bei der Jungen Union war und meinte, Franz Josef Strauß würde heute die AfD wählen.
Jörg Meuthen bat das Publikum nach seiner Begrüßung "aller 573 Geschlechter" höflich um die Genehmigung, Hochdeutsch zu sprechen, und meinte in Anspielung auf ein rheinisches Karnevalslied, am Aschermittwoch sei "alles vorbei" - "für Martin Schulz zum Beispiel", aber auch für die SPD, deren Umfragewert im Manuskript er noch einmal um einen halben Prozentpunkt nach unten korrigieren musste. Sie werde mit einer Vorsitzenden Nahles und Ministern wie Heiko Maas (von dem er alte Tweets vorlas) bald nur noch von "ausgesprochenen Politmasochisten" gewählt. Die CSU bezeichnete der AfD-Sprecher als "Abnickdackel, der Frauchen folgt".
"Schulzei" für abgewählte Politiker
Heinz-Christian Strache, der im letzten Jahr als Redner beim Politischen Aschermittwoch der AfD auftrat, ist inzwischen Vizekanzler - aber nicht in Deutschland, sondern in Österreich. Sein Nachfolger als FPÖ-Gastredner war der Europaabgeordnete Harald Vilimsky, den der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen nicht als Minister angeloben wollte. Er machte den Vorschlag, für abgewählte Politiker aus ganz Europa einen eigenen neuen Staat einzurichten: Eine "Schulzei", in der sie ohne Rücksicht auf den Volkswillen ihre Ideen verfolgen können.
Die FDP ließ in der BMW-Stadt Dingolfing erneut ihr Parteigesicht Christian Lindner auftreten. Er setzte ohne Pult und mit Funk-Headsetmikrofon einen rhetorischen Kontrapunkt, indem er zur Zurückhaltung mahnte, und hielt danach eine relativ konventionelle Wahlrede, in der er etwa gleichzeitig gegen alle anderen Parteien austeilte und auf deren Widersprüche und Säumnisse hinwies. Den bayerischen Bauern teilte er mit, die FDP habe sie durch den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen gerettet, weil die CSU bereit gewesen sei, den Öko-Forderungen der Grünen zuzustimmen. Den Bildungsföderalismus hält er für "überkommen" und signalisiert, dass die FDP einer von der Großen Koalition geplanten Grundgesetzänderung zustimmen wird.
Auch die Grünen hatten mit Robert Habeck ihren Bundesvorsitzenden nach Niederbayern geholt, der dort die Landtagswahl-Doppelspitze Katharina Schulze und Ludwig Hartmann ergänzte. Er fiel mit der an die CSU gerichteten Äußerung "jetzt haben sie vielleicht ihr Ziel erreicht, ein Heimatministerium in Berlin - und Horst Seehofer wird dahin abgeschoben, so fühlt es sich an, wenn man abgeschoben wird" auf. Ein von Phoenix befragter Zuhörer meinte zuvor, er erwarte sich von den Grünen, dass diese "das Volk beruhigen", und zwar "mit allen Mitteln".
Die Linke ließ in Passau ihren Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch sprechen. Der war dort keine Sahra Wagenknecht, wirkte aber auch nicht so deplatziert wie Katja Kipping im letzten Jahr (vgl. Heiserer Seehofer: "Die Grünen sind das wahre Sicherheitsrisiko für unser Land"). Bartsch warb für mehr Familiennachzug, bezeichnete Martin Schulz als "Ikarus aus Würselen" und meinte, dass seine Partei die Einzige wäre, bei der ausgeschlossen sei, dass sie nach der Landtagswahl mit der CSU koaliert. Was allerdings auch an der CSU liegen dürfte - und daran, dass die bayerische Linke den derzeitigen Umfragen nach wohl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.
Neben Bartsch, der für mehr Familiennachzug warb, hatte die Linkspartei noch ihren niederbayerischen Kreisvorsitzenden Josef Ilsanker, ihren bayerischen Landessprecher Ates Gürpinar und ihre hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler eingeladen, die in einer eher vergangenheitsorientierten Rede ein Denkmal für Kurt Eisner forderte.