Afrin: Erdogan wird nicht gestoppt

Die Zivilbevölkerung leidet, aber die türkische Militäroperation in Nordsyrien bringt weder die Nato noch die USA noch Russland dazu, Ankara Einhalt zu gebieten

Die Lage für die Zivilbevölkerung in Afrin sei "sehr schwierig", sagt Kamal Sido, Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der selbst aus der Region stammt und dort Angehörige hat. In der GfbV-Pressemitteilung erhebt Sido schwere Vorwürfe gegen die Türkei:

Zudem hören wir immer wieder von Hinrichtungen gefangener Kurden durch das türkische Militär oder verbündete islamistische Milizen. Auch das sind schwere Kriegsverbrechen. Wenn gegen einen Nato-Partner solche Anschuldigungen erhoben werden, muss ihnen unbedingt nachgegangen werden. Da reicht es keinesfalls aus, sich mit Dementis der Türkei zu begnügen.

Kamal Sido

Es gebe beunruhigende Indizien dafür, dass der Vorwurf der Hinrichtung von Kriegsgefangenen zu Recht erhoben werde, so Sido. In diesem Zusammenhang erwähnt er, dass die Türkei keine Zahlen über gefangene Kurden mehr veröffentliche. Laut Sido werde nur noch von "neutralisierten", "vernichteten" oder "eliminierten" Mitgliedern der kurdischen Bürgerwehr YPG gesprochen.

Behauptungen der türkischen Regierung, wie etwa die weiderholte Beteuerung, dass in Afrin keine zivilen Ziele angegriffen werden, sind laut Sido "Augenwischerei". Allein am gestrigen Montag sollen nach Augenzeugen, mit denen er gesprochen hat, zehn Ortschaften angegriffen worden sein. Nach seinen Informationen wurden seit Beginn der türkischen Militäroperation in Afrin (20. Januar) "mindestens 183 Zivilisten getötet und 431 verletzt, etwa 70.000 mussten fliehen".

Das Schweigen der Nato

Kamal Sido ist einer der wenigen, die das Schweigen der Nato-Partner zu den Angriffen der Türkei überhaupt nur anspricht. Er fordert, dass die Nato den Vorwürfen gegen die Türkei, wozu auch Anschuldigungen von Giftgaseinsatz gehören, unbedingt nachgeht. Es reiche keinesfalls aus, "sich mit Dementis der Türkei zu begnügen".

Die USA und andere Staaten dürften ihrem Nato-Partner keine Rückendeckung geben und Kriegsverbrechen des türkischen Militärs decken. Das, so Sido, wäre eine billige "Retourkusche" gegenüber dem Verhalten Russlands und Irans, die immer wieder Gräueltaten des Assad- Regimes zu vertuschen versucht hätten.

Dabei sah es für manche gestern so aus, als ob von Assad eine Wende in Afrin kommen könnte, die letztlich sogar einen Waffenstillstand auf den Weg bringen könnte. Auch hier wurde darüber berichtet, dass seit dem vergangenen Wochenende Signale gestreut wurden, wonach die YPG mit der Regierung in Damaskus in Verhandlungen stehe, in deren Folge die syrische Regierung Hilfstruppen schicke. Auch die syrische Nachrichtenagentur Sana beteiligte sich an diesem Nachrichtenzirkus, der Hoffnungen anregte (Afrin: Syrische Regierungsmilizen unterstützen nun doch YPG gegen Türkei?).

Die Hoffnungen zerstoben schnell. Stattdessen wurden aus der Türkei Drohungen laut, wonach man sich in Afrin nicht vom Kurs abbringen lassen würde. Damaskus solle sich in Acht nehmen und keinen Fehler begehen, hieß es aus Ankara. Später folgte die Drohung Erdogans, dass man bald die Stadt Afrin einnehmen werde.

Bemerkenswert ist, dass nicht nur sämtliche Nato-Staaten dazu schweigen und die Türkei, statt sie zu bremsen und ihr mit empfindlichen Schritten zu drohen, gewähren lassen, sondern auch, dass die Führung in Ankara Ton und Gangart in Sachen "Operation Olivenzweig" noch verschärfte, nachdem Erdogan mit Putin telefoniert hatte.

Türkei greift schiitische Milizen an

Heute wurden dann tatsächlich einige syrische "Popular Forces" (laut Informationen von Aron Lund schiitische Milizen, die den YPG etwas schulden) nach Afrin geschickt. Sie wurden - türkischen - Berichten zufolge aber von türkischen Angriffen, die in unmittelbarer Nähe einschlugen, derart eingeschüchtert, dass der ohnehin nicht sehr starke Zug nach Afrin versiegte. Die YPG bleiben ohne wesentliche Hilfe aus Damaskus und ihre militärische Lage verschlechtert sich deutlich, wie es heißt.

Laut YPG-Vertretern kam es auch nicht zu einer Vereinbarung mit der syrischen Regierung, die einen Einsatz der syrischen Armee nach sich gezogen hätten. Anzunehmen ist, dass die Bedingungen, die Damaskus an die Kurden in Afrin stellt, für diese nicht anzunehmen sind, weil sie die völlige Entwaffnung verlangen, dazu Wehrdienst für sämtliche jungen Männer und die vollkommene Räumung des politischen Feldes, die Niederlegung wichtiger Machtpositionen und die Aufgabe der aufgebauten Selbstverwaltungsstrukturen.

Kein Stopp-Schild

So wie es offensichtlich für die Nato-Partner wichtig ist, der Türkei nicht in die Parade zu fahren, nicht nur um das Nato-Mitglied nicht zu vergrämen, sondern auch, weil man nichts gegen ein aufgesplittertes Syrien hat, das der von Nato-Ländern bekämpften syrischen Regierung Schwierigkeiten bereitet. So war es wohl auch dem russischen Präsident Putin daran gelegen, Erdogan kein "Stopp"-Schild zu zeigen. Er hätte es tun können, ohne russische Erlaubnis kann das türkische Militär nicht seinen großen Trumpf, die Luftangriffe, ausspielen.

Russland wie auch die syrische Regierung brauchen die Türkei, der im Astana-Prozess die Rolle der "Garantiemacht für die Opposition" zugewiesen wurde. Ohne das Mitwirken der Türkei wird es schwieriger gegen die Milizen in Idlib und Ostghouta vorzugegehen.

Und die USA? Ganz offensichtlich handelt Erdogan in ihrem Sinne; Außenminister Tillerson traf Erdogan und Außenminister Çavuşoğlu vor ein paar Tagen und Verteidigungsminister Mattis seinen Amtskollegen. Bei all den Gesprächen gab es offenkundig kein Signal, das Erdogan als relevant genug erachtet hätte, um sich bei seinem Vorstoß in Nordsyrien irgendwelche Zügel anzulegen.