Das EU-Programm zur industriellen Entwicklung der Rüstung wird eilig auf den Weg gebracht
Leopard 2-Panzer der Bundeswehr. Bild: DoD
Mit großer Mehrheit hat der Industrie- und Forschungsausschuss (ITRE) des EU-Parlaments dem Programm zugestimmt, das mit zunächst 500 Millionen Euro jährlich gemeinsame Rüstungsentwicklungen fördern soll
Erstmals haben mehrheitlich mit 49 gegen 12 Stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Industrie- und Forschungsausschuss (ITRE) eine halbe Milliarde Euro für ein europäisches Rüstungsprogramm befürwortet. Im März wird das Europäische Entwicklungsprogramm im Parlament verhandelt und wohl auch beschlossen.
Es geht um das "Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich". Mit ihm sollen "Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation in der Verteidigungsindustrie" gefördert werden, Ziel ist eine "strategische Autonomie". Dabei geht es nicht so sehr um die Verteidigung der EU, auch wenn der Konflikt mit Russland und die Nato-Präsenz im Osten das legitimieren soll, sondern vornehmlich um Auslandseinsätze, wo die EU mitspielen "Sicherheits- und Verteidigungseinsätze im sogenannten Hochwertbereich durchzuführen" will (Militärmacht EU - eine schlafende Schönheit).
Der Druck seitens der USA, die Verteidigungsbudgets zu erhöhen, wurde von der EU verinnert, ebenso die von Frankreich und Deutschland ausgehenden Impulse, sich militärisch von den USA zu lösen und eine EU-Verteidigung aufzubauen. Der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU hat ein Zusammenrücken ermöglicht.
Vorgelegt hatte die EU-Kommission den erstmals im Juni 2017 vorgeschlagenen "Europäischen Verteidigungsfonds" im Rahmen des "Europäischen Verteidigungs-Aktionsplans" im Dezember ("Jeder in Verteidigung investierte Euro rentiert sich 1,6-fach"). Das wurde auch als Konjunkturprogramm verkauft, weil eine gemeinsame Verteidigungsbranche durch einen "Spill-Over Effect" die europäische Wirtschaft ankurbeln würde. Insbesondere sollen kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden. Es soll schnell gehen, denn 2019 will man die ersten Projekte finanzieren. Im Dezember beschlossen die EU-Außen- und Verteidigungsminister die Permanent Structured Cooperation (PESCO), also eine engere Verteidigungszusammenarbeit (Military Schengen).
Der Europäische Verteidigungsfonds, der ab 2020 mit 1,5 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, hat bereits begonnen, neue Forschungsprojekte zu finanzieren. Aus dem laufenden EU-Haushalt (2017-2019) wurden dafür 90 Millionen Euro als Anlauf für den das Europäische Entwicklungsprogramm, das 1919 und 1920 je 500 Millionen und 2021 und 2022 je 1 Milliarde Euro vorsieht, zur Verfügung gestellt. Gefördert werden die Projekte Ocean2020 (Integration von Drohnen und unbemannten U-Booten in Flottenverbände), ACAMSII zur Entwicklung adaptiver Tarnung zum Schutz von Soldaten gegen Sensoren, GOSSRA zur Verbesserung der Kompatibilität komplexer Systemelemente (z. B. Sensoren oder digitale Brillen), die Soldaten mit sich führen, und Vestlife zur Entwicklung ultraleichter Körperpanzer für Soldaten.
Ferngesteuerte Flugsysteme (Drohnen), Luftbetankung, Satellitenkommunikation und Cyberabwehr
Neben vermehrten Investitionen in Projekte durch den Verteidigungsfonds, Priorität haben hier "Ferngesteuerte Flugsysteme (Drohnen), Luftbetankung, Satellitenkommunikation und Cyberabwehr" besteht das Interesse, die Verteidigung bzw. die Ausgaben für das Militär durch Einsparungen in der EU zu optimieren. Beides zu verbinden, sollte den Weg in eine Europäische Verteidigung legitimieren und schmackhaft machen.
Jährlich würden über 26 Milliarden Euro verschwendet, weil innerhalb der EU die Staaten unabhängig voneinander Waffen beschaffen oder zu viel produzieren. Immerhin ist das BIP der EU etwas höher als das der USA, die aber relativ mehr für das Militär ausgeben. Die EU-Staaten haben aber mehr Soldaten als die USA, nämlich über zwei Millionen, während die USA nicht einmal 1,4 Millionen aufzuweisen hat. Während die EU 1,3 Prozent des BIP für das Militär ausgibt, sind es in den USA 4 Prozent. Und die USA geben das Fünffache pro Soldat für Forschung und Entwicklung sowie für Ausrüstung aus. Bei den Waffensystemen und Fahr- sowie Flugzeugen bestünde nach der EU-Kommission großes Sparpotential, da die Streitkräfte der EU-Staaten beispielsweise zu viele Flugzeugtypen haben oder Fahrzeuge auch teilen könnten.
Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist ungenügend: Über 80 % der Beschaffung und über 90 % der Forschungs- und Technologie-Tätigkeiten sind auf nationaler Ebene angesiedelt. Der Grad der Fragmentierung ist - mit 178 verschiedenen Waffensystemen in Europa gegenüber 30 in den USA - nach wie vor hoch. Eine nicht ausreichend koordinierte Verteidigungsplanung führt dazu, dass Steuergelder ineffizient eingesetzt werden, unnötige Doppelarbeit geleistet wird und die Einsatzfähigkeit der Verteidigungskräfte suboptimal ist.
EU-Kommission
Der ITRE-Ausschuss hat beschlossen, dass für die Teilnahme an dem Programm, wie das auch in anderen Bereichen üblich ist, mindestens drei Unternehmen erforderlich sind, die mindestens in drei verschiedenen EU-Mitgliedsländern angesiedelt sind. Die geförderten Unternehmen und deren Subunternehmen dürfen nicht von Nicht-EU-Körperschaften geleitet werden. Das Industrie-Entwicklungsprogramm soll nur die Entwicklung von neuen und modernisierten Verteidigungsprodukten und -techniken fördern, die nicht die Produktion.
Ausgeschlossen sind davon Massenvernichtungswaffen, verbotene Waffen und Munition, Brandwaffen und autonome Waffensysteme, die weitgehend ohne menschliche Kontrolle agieren. Man wird annehmen dürfen, dass der letzte Punkt nicht lange Bestand haben wird. Der Ausschuss empfiehlt, dass die Kommission bei der Vergabe der Finanzierungshilfen von unabhängigen EU-Experten aus möglichst vielen Staaten unterstützt werden.