Erdgasstreit: Schlichtung in Stockholm
Anteil von Energieträgern am Primärenergieverbrauch (a), Ukraine 2014. Bild: Bernd Schröder
Wie die Ukraine mit Unterstützung der USA und der EU ihre Energieversorgung umgestalten will: Reform des Energiesektors und das Dauer-Politikum Erdgas
Der Energiesektor der Ukraine gilt als besonders anfällig für Korruption, deshalb wird seine Reform als eine wesentliche Voraussetzung für eine politische Umgestaltung im Land gesehen. Daran sind insbesondere US-amerikanische Handelsorganisationen und Think-Tanks interessiert, ebenso die Europäische Union.
In Übereinstimmung mit dem Dritten Energiepaket der EU soll die Ukraine die Entflechtung des Staatsmonopolisten Naftogaz durch Trennung des Netzbetriebs von Versorgung und Erzeugung vorantreiben. Als weiterer Schwerpunkt ist die Liberalisierung der nationalen Energiemärkte vorgegeben.
Doch die Umsetzung stößt auf Probleme, die in den sich seit Jahren fortsetzenden Gas-Streitigkeiten mit Moskau verortet werden. 2006 und 2009 hatten diese Zwistigkeiten erste Lieferkürzungen zur Folge. Nach Ansicht Moskaus hatte die Ukraine Vertragsbestimmungen nicht eingehalten. Die ukrainische Seite bestritt das.
2010 waren Russland und die Ukraine im Vertrag von Charkiw übereingekommen, den vereinbarten Lieferpreis um 30 % zu senken. Im Gegenzug bekamen die Russen die Erlaubnis, ihre Militärbasis im Schwarzmeer-Hafen von Sewastopol bis 2042 weiter betreiben zu dürfen. Der Vertrag wurde 2014 von Russland als ein Resultat der Krimkrise aufgekündigt: Die Uhren auf der Krim wurden Ende März 2014 auf Moscow Standard Time umgestellt.
Im Jahr 2011 war die Ukraine der Energiegemeinschaft beigetreten, einer Gruppe ost- und südosteuropäischer Länder, die sich freiwillig bereit erklärt hatten, die Rechtsvorschriften der Europäischen Union zum Energiebinnenmarkt zu übernehmen. Gleichzeitig begannen die Ukrainer mit Verhandlungen, die den reverse flow organisieren sollten - den Rückfluss russischen Gases aus Nachbarländern, nachdem es die Ukraine bereits passiert hatte.
2015 hatte Gazprom Gaslieferungen an die Ukraine ohne Vorauszahlung eingestellt. Naftogaz zog nach und verkündete, nie wieder russisches Gas kaufen zu wollen. Nach offizieller Lesart hat die Ukraine seit November 2015 kein Gas mehr aus Russland gekauft. Und doch ist man nach wie vor von russischem Gas abhängig. Das kommt nun deutlich teurer als zuvor über den reverse flow-Umweg, auf dem das Gas aus der Slowakei, aus Polen und aus Ungarn zurückgespeist wird und wofür die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Kredite zur Verfügung stellt.
Dabei hatte der Internationale Währungsfonds (IMF) gefordert, dass Naftogaz mit dem Ende von subventionierten Gaspreisen seine Finanzlage und die Energieeffizienz des Sektors verbessert - die Ukraine gilt als eines der am wenigsten energieeffizienten Länder Europas. Die Umsetzung der geforderten Maßnahmen hatte einschneidende Konsequenzen für die Bevölkerung zur Folge, die - ebenfalls gemäß des Dritten Energiepakets der EU - in ihren Verbraucherrechten gestärkt werden sollte. Die Ukrainer sahen sich stattdessen mit deutlich höheren Gasrechnungen konfrontiert: Von 2014 bis 2016 verdoppelten sich die Preise, weitere Erhöhungen werden erwartet, um den Forderungen aus dem Ausland Genüge zu tun.
2016 wurde mit Unterstützung ausländischer Experten eine Reform des Managements bei Naftogaz eingeleitet, im gleichen Jahr vermeldete das Unternehmen erstmals Gewinne in Höhe von einer Milliarde US-Dollar. Das Unternehmen ist der größte Steuerzahler der Ukraine und hatte bis dahin nie profitabel gearbeitet. Zwei bis drei Milliarden US-Dollar sollen jährlich in unbekannte Kanäle abgeflossen sein. Doch 2017 ließ der Reformeifer nach, politische und persönliche Interessen hatten den Prozess abgewürgt.
Erdgas ist ein wichtiger Teil im Energiemix der Ukraine, der im Jahr 2016 30 % des Primärenergieverbrauchs ausmachte. 55 % des Gases werden von Fernwärmeunternehmen und privaten Heizsystemen verbraucht, während nur 3 % für die Stromerzeugung verwendet wird. Mit Ausbruch der Ukraine-Krise ist der Binnenverbrauch an Erdgas drastisch zurückgegangen, von 50.4 (2013) auf 33.3 Milliarden Kubikmeter (2016), unter anderem auch eine Folge der Schrumpfung der Wirtschaft.
Die Ukraine verfügt über eigene Gasfelder, doch die größeren Player des Sektors haben das Land nach und nach verlassen. Die Produktion gilt als chronisch gering, erkundete Felder werden nicht ausgebeutet. 2017 vermeldete die Naftogaz-Tochter Ukrgazvydobuvannya mit 15.25 Milliarden Kubikmetern dennoch die höchste in den vergangenen 24 Jahren erzielte Fördermenge, die Gesamtproduktion belief sich im gleichen Jahr auf 20.8 Milliarden Kubikmeter.
Bereits vor Ausbruch des Ukrainekonflikts war in Kiew von Plänen zum Aufbau einer Schiefergasindustrie die Rede, schließlich werden hier die drittgrößten Schiefergas-Vorkommen Europas vermutet. Schon 2030 soll die Hälfte der Gasförderung des Landes aus nicht-konventionellen Gaslagerstätten kommen. Woran es jedoch fehlt, sind Know-how und Infrastruktur, ebenso wie die für diese Art der Förderung ausgelegten Genehmigungsprozesse.
Osteuropäischen Staaten wie Litauen und Polen, die stark von russischem Erdgas abhängig sind, hatte Trump bereits den Antransport von US-amerikanischem Flüssigerdgas (LNG) per Tanker schmackhaft gemacht (Die EU sponsort eine eigene Gasinfrastruktur - ein Vorhaben, das selbst US-Experten zumindest kurz- und mittelfristig gesehen für nur begrenzt wirksam halten.