Wiederaufbaupläne für Syrien

Der Krieg geht in sein siebentes Jahr, das Land kommt nicht zur Ruhe. Und doch ist bereits von Wiederaufbau die Rede. Das verbündete Russland soll dabei eine führende Rolle übernehmen

Zwei Tage, nachdem der UN-Sicherheitsrat am 24. Februar 2018 für eine Waffenruhe in Syrien gestimmt hatte, wurde im Kongresszentrum der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation eine Tagung zur künftigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit Russlands und Syriens eröffnet. Die soll sich nach dem Willen ihrer Befürworter über diverse Gebiete erstrecken: von der Landwirtschaft und dem Energiesektor über die Bauwirtschaft und die chemische Industrie bis hin zu Medizin und Pharmazie sowie den Tourismus. Bis zu 500 Milliarden US-Dollar könnte der Wiederaufbau des zerstörten Landes kosten, so Schätzungen. Nach dem Willen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sollen die russischen Verbündeten bei den anstehenden Projekten vorrangig bedacht werden.

Syrische Regierungsvertreter hatten vor der russischen Industrie- und Handelskammer in Moskau 26 Vorhaben vorgestellt. Dazu gehören etwa eine geplante Eisenbahnlinie, die die syrische Hauptstadt mit ihrem Flughafen verbindet, oder Industrieanlagen zur Produktion von Hefe über Reifen bis hin zu Zement.

Die geplanten Projekte stehen vor großen Herausforderungen, nicht zuletzt wegen der Frage, wer sie finanzieren wird. Russland hatte versucht, die europäischen Regierungen an der Finanzierung des Wiederaufbaus zu beteiligen. Jene Staaten, die große Kontingente an syrischen Flüchtlingen aufnahmen, wie der Libanon oder die Türkei, haben die EU ihrerseits aufgefordert, die ihnen damit auferlegte Last durch die Unterstützung des Wiederaufbaus vor Ort zu mindern.

Die großen EU-Staaten bestehen jedoch darauf, dass es zunächst ein Abkommen geben muss, das den Konflikt beendet und einen politischen Übergang einleitet. Stattdessen nimmt man wohlwollend zur Kenntnis, dass die zur Schau getragene Verweigerungshaltung den Druck auf Russland erhöht. Doch die Russen hoffen, dass sich auf der für den Frühling geplanten 2. Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region realistischere Töne Gehör verschaffen würden, die letztendlich zu einer Umsetzung der benötigten Finanzierung führten.

Russland mit Exklusivrechten an syrischem Öl und Gas

Wie der Branchendienst oilprice.com bereits zuvor meldete, wurden Russland im Rahmen eines Ende Januar 2018 mit Syrien unterzeichneten Abkommens zur Energiekooperation exklusive Rechte an der Öl- und Gasförderung in Syrien zugestanden. 2016 hatte Baschar al-Assad bereits Übereinkommen unterzeichnet, die Teile des syrischen Energiesektors an den russischen Partner übertrugen. Das betraf auch Besitzverhältnisse bei Ölfeldern, Förderanlagen und Kraftwerken. Diese Übereinkommen waren eine Ergänzung des Partnerschaftsabkommens von 2013, das Russland die Entwicklung der syrischen Offshore-Erdgasfelder zusagte.

Das nunmehr getätigte Abkommen geht über die Zusage von Exklusivrechten hinaus und beinhaltet beispielsweise auch Pläne zur Sanierung beschädigter Bohranlagen und anderer Infrastruktur.

So soll das Wärmekraftwerk von Aleppo wieder hergerichtet werden. In Deir ez-Zor ist ein neues Kraftwerk geplant, die Kapazität der Anlagen in Mharda und Tishreen soll erweitert werden. Außerdem ist die Unterstützung bei der Energieberatung und der Ausbildung einer neuen Generation syrischer Fachkräfte für den Öl- und Gassektor vorgesehen. Die Bemühungen sollen zu einer Normalisierung der sozioökonomischen Lage im Lande beitragen. Ein für die russische Seite wichtiger Aspekt des Abkommens ist die Festigung der eigenen Interessen im Nahen Osten.

Längerfristig gesehen könnten sich die Russen auch an den erheblichen Kosten des Wiederaufbaus des Öl- und Gassektors in Syrien beteiligen. Bohranlagen, Pipelines, Pumpstationen müssen repariert und wieder in Betrieb genommen werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte 2015 die dafür nötigen Ausgaben mit 27 Milliarden US-Dollar beziffert, aktuelle Schätzungen gehen von 35 bis 40 Milliarden US-Dollar aus.

Syrien war vor dem Bürgerkrieg zwar der größte Erdölförderer im östlichen Mittelmeerraum, doch global gesehen ist die Produktion mit 0.5 % der Weltförderung eher gering, das Land gehört nicht zu den großen Ölexporteuren der Erde. Trotzdem machten die erzielten Ölverkäufe 2010 noch 25 % der Staatseinnahmen Syriens aus. Der Krieg geht nun in sein siebentes Jahr. Vor seinem Ausbruch lag die syrische Ölproduktion bei rund 380.000 Barrel pro Tag. Seit seiner Rekordproduktionsrate von 677.000 Barrel pro Tag im Jahre 2002 ist sie seit einiger Zeit rückläufig. Die derzeitige Produktion liegt immer noch bei ca. 15.000 Barrel pro Tag. Das Öl wurde bisher entweder im Inland raffiniert oder exportiert.

Wegen der größeren Bedeutung für die Binnenwirtschaft Syriens fiel der Produktionsrückgang bei Erdgas bisher vergleichsweise weniger drastisch aus, von 8 Milliarden auf 4 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. 90 % des produzierten Gases wurden verstromt - deshalb hatte die Rückeroberung von Erdgasfeldern Priorität für die syrische Regierung.

Pläne zum Wiederaufbau des Energiesektors

Auf den syrischen Energiesektor kommt ein umfangreicher Wiederaufbau zu. Im September 2017 war bekannt geworden, dass der Iran nach Beendigung des Konflikts eine Ölraffinerie in der Nähe von Homs neu bauen, zwei weitere wiederaufbauen und das Stromnetz des Landes instandsetzen wolle.

Es bleibt jedoch unklar, ob das ursprüngliche Projekt tatsächlich umgesetzt werden kann, da dessen Durchführung einem Konsortium des Iran, Venezuelas und Syriens oblag. Wegen Venezuelas momentan desolater Lage muss eine neue Lösung gefunden werden. Die Iraner hatten sich in Syrien bereits den Telekommunikationssektor gesichert. So hat die Iranische Revolutionsgarde den Zuschlag für den Aufbau des syrischen Mobilfunknetzes bekommen. Für weitere massive Investitionen in die syrische Infrastruktur fehlen jedoch die Mittel. Der Iran ist selber auf ausländische Hilfe angewiesen, um die alternde Infrastruktur im eigenen Land zu erneuern. Teile des Projekts finden sich nun in den neuen Abkommen mit Russland wieder.

Europäische Unternehmen werden erst dann ein Interesse an Syrien bekunden, wenn das EU-Embargo aufgehoben wird, das zunächst noch bis zum bis 1. Juni 2018 in Kraft ist.

Da die Militäroperationen in Syrien bisher keinen Regimewechsel herbeiführen konnten und Assad immer noch im Amt ist, ist auch eine Verlängerung dieses Embargos vorstellbar. Russlands Angst vor Konsequenzen wird sich zwar in Grenzen halten, da es sich bereits europäischen und US-amerikanischen Sanktionen ausgesetzt sieht. Und doch könnte ein verlängertes Embargo Probleme für die Finanzierung der Projekte mit sich bringen.