China: Kritik an Xi Jinpings Amtszeitverlängerung

Am Sonntag wird in Beijing über die künftige Amtszeit des Präsidenten abgestimmt. Hier und da regt sich Widerspruch

In Chinas Hauptstadt Beijing (Peking) trifft sich derzeit, wie berichtet, der Nationale Volkskongress zu seiner jährlichen Tagung. Unter anderem soll er über Verfassungsänderungen befinden, darunter die Aufhebung der Amtszeitbegrenzung des Präsidenten und Vizepräsidenten. Die Beschränkung auf zwei Fünf-Jahres-Perioden soll nach dem vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei gemachten Vorschlag aus Artikel 79 der Verfassung gestrichen werden.

Dagegen regt sich offensichtlich Widerstand, jedoch nicht im Parlament. Dort ist, wenn überhaupt, nur mit wenigen Gegenstimmen zu rechnen, wenn am kommenden Sonntag über den Vorschlag abgestimmt wird. Allerdings gibt es Stimmen aus dem akademischen Bereich und von im Ausland lebenden Oppositionellen, die den Vorschlag kritisieren.

Die in den USA betriebene Plattform China Change hat einige kritische Stimmen übersetzt und dokumentiert. Li Daotong, ein bekannter 66jähriger Journalist aus Beijing habe zum Beispiel in einem offenen Brief die aus der Hauptstadt entsandten Delegierten aufgefordert, gegen die Vorgeschlagene Änderung zu stimmen.

"Regeln dürfen nicht während des Spiels geändert werden"

He Weifang, der an der Universität Peking lehrt und seit Jahren für seine kritischen Positionen bekannt ist, spricht davon, dass die Regeln nicht während des Spiels geändert werden dürfen. Wenn der Amtsinhaber die Beschränkungen gestrichen haben möchte, dann dürfe erst sein Nachfolger davon profitieren. He vermeidet in seiner Stellungnahme Xi Jinping, den seit fünf Jahren amtierenden Parteichef und Präsidenten, direkt beim Namen zu nennen.

Zhang Qianfan, der an der gleichen Universität Verfassungsrecht unterrichtet, weist daraufhin, dass vorhergehende Verfassungsänderungen letztlich breite Unterstützung in der Bevölkerung gehabt hätten, da es immer um eine Verbesserung gegangen sei. Gesetze und Verfassungsänderungen, die nicht dem Konsens in der Bevölkerung entsprechen, würden auf Dauer keinen Bestand haben.

Allgemein ist der Tenor der zitierten Kritiker, dass die geplante Änderung rückwärts gewandt sei. Die Begrenzung war 1982 eingeführt worden und galt als Lehre aus der Regierungszeit Mao Zedongs, des langjährigen KP-Chefs und Gründungsvater der Volksrepublik. Dieser wird noch heute in der Volksrepublik verehrt, da er eine lange Periode von Kriegen, Invasionen, Aufständen und Bürgerkrieg beendet hat.

Zugleich wird er aber – wenn auch nur schüchtern und eher indirekt – für schwere Fehlentwicklungen wie die Kulturrevolution oder den Großen Sprung nach vorn verantwortlich gemacht. Bei Letzterem handelte es sich um den Versuch, die Industrialisierung des Landes innerhalb weniger Jahre zu erzwingen, wobei aber die Nahrungsmittelproduktion vernachlässigt wurde. Das Ergebnis waren mehrere Dutzend Millionen Hungertote, wobei nicht ganz klar ist, welchen Anteil Naturkatastrophen an der dramatischen Krise hatten.