Ordnen die USA ihre finanzielle Entwicklungszusammenarbeit neu?

Gemeinsames Gesetz von Demokraten und Republikanern

Ende Februar haben Abgeordnete beider im US-Kongress vertretenen Parteien - Republikaner und Demokraten - einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die finanzielle Entwicklungszusammenarbeit der USA auf neue Füße stellen und deutlich stärken würde. Das Vorhaben läuft unter dem bezeichnenden Akronym BUILD Act, was für "Better Utilization of Investment Leading to Development" steht, frei übersetzt also verbesserten Nutzen aus Investitionen erbringen soll, die zu Entwicklung führen.

Geplant ist eine neue Institution, die vor allem die Funktionen der Overseas Private Investment Corporation (OPIC) übernehmen würde. OPIC ist eine vergleichsweise kleine Agentur, die US-Unternehmen unterstützt, wenn sie in Schwellenländern investieren. Das geschieht über Darlehen, staatliche Garantien, über die Versicherung politischer Risiken und die Unterstützung von Investmentfonds.

Zusätzlich soll die geplante Institution jene Teile der US-Entwicklungsbehörde USAID aufnehmen, die mit dem privaten Sektor befasst sind. Dazu gehören die Kreditvergabeabteilung (Development Credit Authority, DCA), die Fonds für Unternehmen und das Büro für Privatkapital und Kleinstunternehmen von USAID. Die Idee, die US Agentur für Handel und Entwicklung (USTDA) ebenfalls mit der neuen Behörde zu verschmelzen, wurde dagegen in den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht aufgenommen.

Im Ergebnis soll die Finanzkraft der US-Entwicklungszusammenarbeit deutlich gestärkt werden. Die neue Behörde soll das Recht bekommen, Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (equity investment) bis zu einer Höhe von 20 Prozent zu zeichnen aber auch Zuschüsse an Entwicklungsprojekte vergeben können und/oder Kredite zu Sonderkonditionen. So lassen sich die Wirkungen des zur Verfügung stehenden Kapitals ganz erheblich steigern. Derlei Möglichkeiten waren OPIC bisher verwehrt.

Am wichtigsten ist jedoch, dass der Kreditrahmen, der mit Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Verfügung stünde, von 29 auf 60 Mrd. US-Dollar glatt verdoppelt wird. Zudem ist geplant, diese Summe regelmäßig in Höhe der Inflationsrate nach oben anzupassen. Zum Vergleich: Die Weltbank und ihre nachgeordneten Institutionen verfügen derzeit über ein Portfolio von zusammengenommen fast 298 Mrd. US-Dollar, die unter chinesischer Regie 2015 neugegründete (AIIB) kann derzeit 100 Mrd. einsetzen.

Also wäre der neue Player in der internationalen Finanzarchitektur zwar kein Gigant, aber auch nicht zu übersehen. Und im Gegensatz zur OPIC soll sich das neue Institut ausdrücklich auf Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen konzentrieren. Zudem soll Kredite sowohl in US-Dollar als auch in lokaler Währung vergeben werden können. So will man Kreditnehmer von Währungsrisiken entlasten. Erwähnt wird in diesem Zusammenhang Westafrika, wo in fast allen frankophonen Ländern die lokale Währung Franc-CFA über die französische Nationalbank an den Euro gekoppelt ist. (Derzeit wird die Umtauschrate eines Euro auf 656 Franc CFA fixiert.)

Kein Gigant aber auch nicht zu übersehen

Ein weiterer wichtiger Schritt für eine verlässliche und auch für die Nehmerseite planbare Zusammenarbeit ist der Umstand, dass die neue Agentur Kreditzusagen über mehrere Jahre vereinbaren kann und nicht jedes Jahr neu ausschreiben muss. Unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama war OPIC diese Möglichkeit vor zwei Jahren vom republikanisch dominierten Kongress noch verwehrt worden.

Ob die Reform reichen wird, Armut erfolgreich zu bekämpfen, muss stark bezweifelt werden. Denn künftig sollen ausschließlich Aktivitäten gefördert werden, die keine Marktverzerrungen verursachen. Damit wird die künftige Arbeit auf eben jene Wirtschaftszweige beschränkt, in denen die Entwicklungsländer ohnehin konkurrenzfähig sind: bei der Bereitstellung natürlicher Ressourcen und billiger Arbeit. Zudem scheint das Hauptaugenmerk des Gesetzgebers darauf zu liegen, die Entwicklungsfinanzierung der USA leistungs- und konkurrenzfähiger zu machen.

Nicht nur das Wachstum der chinesischen Auslandsinvestitionen und Marktanteile in Entwicklungsländern wird als dramatisch angesehen. Auch die Entwicklungsfinanzierung der anderen G7-Staaten wird als flexibler und aggressiver eingeschätzt als die eigenen Anstrengungen in diesem Bereich. Bei einer solchen strategischen Ausrichtung wird Armutsbekämpfung in der neuen Agentur gegenüber Marktzugangschance und geopolitischen Fragen sicherlich zurückstehen müssen.

US-Präsident Donald Trump hat bereits im letzten Jahr in einer Rede in Vietnam seine Unterstützung für das Vorhaben signalisiert. Auch in der aktuellen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA und im Haushaltsentwurf für 2019 finden sich Hinweise auf die neue Institution. Und die Reaktionen im Kongress und Senat fallen ebenfalls größtenteils positiv aus. Immerhin lobbyieren einige Kongressabgeordnete schon jahrelang für das Vorhaben. Und schließlich haben sich auch wichtige außerparlamentarische Akteure wie die Brookings Institution und die Heritage Foundation zustimmend geäußert.

Bis zur Verabschiedung des BUILD Acts bleiben aber noch wichtige Detailfragen zu klären. Vor allem die Beziehungen zwischen der neu zu gründenden Institution und USAID müssen noch festgeschrieben werden. Bei USAID und anderen Entwicklungsagenturen fürchtet man zudem, dass die zusätzlichen Mittel für die neue Finanzinstitution im eigenen Budget fehlen werden. Zivilgesellschaftliche Gruppen schließlich sorgen sich um Transparenz, Rechenschaftspflichten, die sozial-ökologische Ausrichtung der neuen Institution, das Monitoring sowie um ihre Möglichkeiten zur Mitsprache.