Türkei will mit irakischen Truppen gegen PKK im Nordirak vorgehen

Bis Ende Mai will die türkische Regierung Afrin "befreit" haben, eine zweite militärische Operation sei kein Problem

Im türkischen Parlament kam es gestern zu einem Handgemenge zwischen AKP-Abgeordneten und einigen der noch verbliebenen HDP-Abgeordneten. Der HDP-Abgeordnete Mahmut Toğrul hatte auf einen Bericht von Amnesty International über zivile Todesopfer der Operation "Olivenzweig" hingewiesen und gefordert, dass die Invasion Afrins beendet werden müsse, weil die Zahl der getöteten Zivilisten ansteige.

Er wurde daraufhin als "Sprachrohr der PKK" bezeichnet, die AKP-Abgeordnete Leyla Şahin Usta entgegnete ihm schreiend, wenn Zivilisten getötet würden, dann sei dies die PKK. AKP-Abgeordnete begannen dann auf Toğrul und einen anderen AKLP-Abgeordneten einzuschlagen, beide mussten medizinisch behandelt werden.

Die AKP-Politiker stritten natürlich ab, dass das türkische Militär irgendetwas mit Zivilopfern zu tun habe. Und es sei höchst vulgär, wenn man "die Handlungen der türkischen Armee zum Schutz und zur Sicherstellung des Überlebens unseres Landes" als "ethnische Säuberung" beschreibe, sagte ein AKP-Abgeordneter.

"Stabilität herstellen"

Der Amnesty-Bericht beschuldigte vorwiegend die türkische Armee, Dörfer und Wohngebiete in Städten zu bombardieren. Vor allem sei der Beschuss von Wohngebieten mit Artillerie nach internationalem humanitärem Recht verboten und müsse sofort eingestellt werden. Der am 28. Februar veröffentlichte Bericht wies auf 93 getötete Zivilisten und fast 400 Verletzte hin. Angegriffen worden sei auch ein Krankenhaus.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte gestern, die türkische Regierung wolle die die Operation in Afrin bis Ende Mai abgeschlossen haben. Es müsse so schnell wie möglich gehen, damit dort wieder Stabilität einziehe und die Menschen zurückkehren könnten. Bis zum türkischen Angriff war Afrin allerdings ein stabiles und relativ ruhiges Gebiet, in das sich an die hunderttausend Syrer geflüchtet hatten.

Der türkische Präsident Erdogan erklärte, nach Eroberung von Afrin könnten 200.000 syrische Flüchtlinge in das überwiegend von Kurden bewohnte Gebiet "zurückkehren". Ganz offensichtlich soll hier eine ethnische Säuberung vorgenommen und nicht-kurdische Syrer angesiedelt werden, um eine weitere kurdische Kontrolle zu verhindern.

Mittlerweile sollen türkische Soldaten und die meist islamistischen Milizen den Ort Jinderes eingenommen haben. Es sollen aber noch Straßenkämpfe stattfinden. Die Türkei setzt Drohnen ein, um YPG-Kämpfer zu jagen.

Die Stadt sei weitgehend verlassen, angeblich, so die staatliche Nachrichtenagentur, hätten die YPG-Kämpfer die Einwohner als menschliche Schutzschilde nach Afrin verschleppt. Dass die freiwillig vor den türkischen Soldaten und den Milizen flüchten könnten, kann in den kontrollierten türkischen Medien nicht einmal mehr als Frage erwähnt werden.

Selbstverteidigung: Groteske Begründungen

Grotesk ist die mantra-artig als Baustein verwendete Behauptung, die türkische Armee wolle mit der Operation die Menschen von der "terroristischen Unterdrückung und Grausamkeit" befreien. Betont wird auch immer wieder stereotyp, dass die Invasion vom Völkerrecht gedeckt und durch das Recht auf Selbstverteidigung legitimiert sei.

Nach dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ist das allerdings keineswegs so. Aufgrund einer Anfrage des linken Abgeordneten Alexander Neu kam der Dienst zu dem Schluss, wie die Tagesschau berichtet, dass die türkische Regierung "den konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden bewaffneten Angriffs schuldig" bleibe.

Tatsächlich hat die türkische Regierung nur behauptet, dass Angriffe aus Afrin vor der Operation stattgefunden haben. Jeder weiß im Grunde, dass die türkische Regierung damit nur verhindern will, dass an der türkischen Grenze auf der Seite von Syrien ein durchgehendes, von Kurden kontrolliertes Gebiet entsteht, das auch zu einer Keimzelle eines kurdischen Staates werden könnte.

Dem entspricht die Drohung, auch gegen Manbidsch vorzurücken, um hier die von den USA auch mit Bodentruppen unterstützten SDF zu vertreiben und unter türkische Kontrolle zu bringen - und das selbst mit dem Risiko eines militärischen Konflikts mit den USA.

Militäroperation mit Bagdad gegen Kurden

Jetzt hat sich die türkische Regierung offenbar erst einmal mit der irakischen Regierung gegen die irakischen Kurden zusammengeschlossen. Während es vor der Offensive auf Mosul zu Konflikten zwischen Bagdad und Ankara gekommen war, weil die Türkei einen Truppenverband in Bashiqa in der Nähe von Mosul stationierte und dort auch Kämpfer ausbildete. Ankara gab sich als Schutzmacht der Turkmenen gegen die schiitischen Milizen und meldete sogar territoriale Ansprüche an, die aus dem Osmanischen Reich abgeleitet wurden.

Lange Zeit waren auch die nordirakischen Kurden Verbündete der Türkei. Das änderte sich mit dem Unabhängigkeitsvotum abrupt. Die irakische Regierung ging militärisch gegen die Peschmerga vor und stellte besonders das erdölreiche Gebiet um Kirkuk wieder unter die Kontrolle der Zentralregierung. Die Peschmerga hatten dieses nach dem Vorrücken des Islamischen Staats und der Flucht der irakischen Soldaten eingenommen und als kurdisches Gebiet beansprucht.

Jetzt also gab der türkische Außenminister bekannt, man werde zusammen mit Bagdad eine gemeinsame Militäroperation gegen die PKK im Nordirak durchführen. Beginnen könne sie nach den irakischen Wahlen im Mai. Das würde bedeuten, dass noch mehr türkische Soldaten im Irak tätig werden. Überlastet werde man davon nicht, meinte Çavuşoğlu: "Selbst wenn die Afrin-Operation noch nicht abgeschlossen ist, haben wir die Kapazitäten, beide Operationen gleichzeitig auszuführen."

Bislang hat die Türkei vor allem Luftangriffe auf vermeintliche Stellungen der PKK im Nordirak ausgeführt. Offenbar will Ankara nun engere Beziehungen mit der schiitisch dominierten Regierung im Irak flechten. Ob das Auswirkungen auf Syrien hat, muss abgewartet werden.

Wieder mehr deutsche Urlauber in der Türkei?

Die türkische Regierung erwartet, dass nach der "Normalisierung" der Beziehungen mit Deutschland durch die Freilassung des Journalisten Yücel und das laute Schweigen der deutschen Regierung zur türkischen Attacke auf Afrin, in diesem Jahr 5 Millionen deutsche Touristen in die Türkei kommen werden.

Dort werden weiterhin Menschen verhaftet, das Land ist seit langer Zeit im Ausnahmezustand und einer nach den Säuberungen politischen Willkürjustiz unterworfen, die auch Ausländer treffen kann. Freie Medien gibt es nicht mehr, das Vorgehen gegen die Kurden in der Türkei und in Syrien macht das Land nicht sicherer, die geostrategischen Interventionen der Türkei sind hoch explosiv und können schnell in größere militärische Konflikte umschlagen.

Kaum zu erwarten also, dass die Deutschen wieder massenhaft Urlaub an den türkischen Küsten machen werden, sollte man annehmen. Allerdings sollen auch nach dem Anschlag auf eine deutsche Gruppe 3,5 Millionen Deutsche 2017 in der Türkei Urlaub gemacht haben.