Italien: Alle wollen mit den Sozialdemokraten regieren

Sowohl die Lega als auch die M5S werben um die PD

Heute vollzog Matteo Renzi seinen bereits kurz nach der Niederlage seiner Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen am 4. März versprochenen Rückzug vom Vorsitz der italienischen Partito Democratico (PD). Ob sich die bis zur Wahl eines regulären Nachfolgers von seinem bisherigen Stallvertreter Maurizio Martina geführte Partei an Renzis Aussage hält, sich weder mit dem stimmenstärksten Wahlbündnis Lega-Forza-Fratelli noch mit der stimmenstärksten Partei M5S auf eine Regierungszusammenarbeit einzulassen, gilt als offen bis unwahrscheinlich.

Der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini (der vorher sowohl ein Bündnis mit den Sozialdemokraten als auch mit der M5S ausgeschlossen hatte) machte der PD am Freitag ein öffentliches Angebot: Er hoffe, so der Anwärter auf den Posten des Ministerpräsidenten, "dass sich die PD unabhängig vom neuen Parteichef zur Verfügung stellen wird". Seine Mitte-rechts-Allianz sei nicht nur das stärkste Bündnis im Parlament, sondern auch "solide" und "die Hoffnung der Italiener"; ihr Wahlprogramm sei "konkret und umsetzbar".

Die Duldung einer überparteilichen Technokratenregierung lehnt Salvini ab, weil diese seinen Worten nach "im Dienst Brüssels stehen" würde: "Entweder es gibt eine Regierung oder es kommt zu Neuwahlen", bei denen dann aber ein neues Wahlgesetz gelten solle um eine Wiederholung des aktuellen Patts zu vermeiden.

Kooperation bei der Wahl des Parlamentspräsidenten?

Luigi Di Maio, der Ministerpräsidentenanwärter der M5S, versucht die Sozialdemokraten Medienberichten nach auf andere Weise zu ködern: Er möchte mit ihnen erst einmal bei der Wahl des Parlamentspräsidenten kooperieren, die bei der konstituierenden Parlamentssitzung am 23. März ansteht. Dazu, wer dieser Parlamentspräsident werden könnte, gibt es unterschiedliche Spekulationen, Manche Medien glauben, dass die M5S den Posten für sich beansprucht - andere, dass sie ihn den Sozialdemokraten überlassen will, wenn diese Di Maio anschließend zum Ministerpräsidenten wählen.

Den Informationen von Südtirol Online nach könnte sich eine Zusammenarbeit zwischen M5S und PD zuerst einmal auf wenige Punkte konzentrieren: Allem voran auf ein neues Wahlgesetz, das wieder für klarere Mehrheitsverhältnisse im Parlament sorgt. Ob sich die Sozialdemokraten darauf einlassen werden, ist insofern fraglich, als ihr erst in der letzten Legislaturperiode verabschiedetes "Rosatellum" abseits der offiziellen Begründungen vor allem als Versuch gilt, eine absolute Mehrheit der M5S zu verhindern.

10.000 Polizistenstellen und ebenfalls 10.000 neue Stellen in der Asyl- und Migrationsverwaltung

Im Corriere della Sera kündigte Di Maio nicht nur mit der PD, sondern mit allen Parteien Gespräche über gemeinsame Vorhaben an. Die könnten beispielsweise die Mindestrente betreffen, welche praktisch alle Parteien erhöhen möchten. Anders verhält es sich allerdings beim Finanzierungsvorschlag der M5S, dafür Luxusrenten über 4.000 Euro zu kürzen. Keine Chance auf eine Verwirklichung dürfte das Wahlversprechen der M5S auf ein Grundeinkommen von 780 Euro haben, auch wenn dessen Bezug auf drei Jahre begrenzt sein soll.

Das Geld dafür und für ein 50 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zum Ausbau der Versorgung mit Erneuerbarer Energie, der E-Mobilität, des Breitbandinternets und des Erdbebenschutzes soll aus der Kontrolle reicher Steuerhinterzieher, dem Abbau staatlicher Verschwendung, der Kürzung von luxuriösen Staatsgehältern- und pensionen sowie Mehreinnahmen durch eine höhere Beschäftigungsrate kommen. Ob das dafür und für einen ebenfalls geplanten Abbau der Staatsverschuldung um 40 Bruttoinlandsproduktpunkte innerhalb der nächsten zehn Jahre reichen wird, ist offen.

Eher mit dem Lega-Forza-Fratelli-Bündnis als mit der PD durchsetzen lassen dürften sich M5S-Vorhaben wie Steuersenkungen für Geringverdiener, kleine und mittlere Betriebe, der Bau von zwei neuen Gefängnisse, 10.000 Polizistenstellen und ebenfalls 10.000 neue Stellen in der Asyl- und Migrationsverwaltung, die dafür sorgen sollen, dass sich die durchschnittliche Dauer bis zu einer Entscheidung von jetzt zwölf auf einen Monat reduziert. Die dann im Falle einer Ablehnung des Asylantrags anstehende Aufenthaltsbeendigung will man über eine verstärkte internationale Kooperation deutlich beschleunigen und von der Ausnahme zur Regel machen.

Nach Auszählung aller Stimmen verfügt die M5S in der insgesamt 630 Sitze umfassenden Abgeordnetenkammer über 227 Mandate. Mit den 113 der PD käme sie auf eine absolute Mehrheit von 340. Die Lega verfügt in der Kammer über 126 Mandate und käme mit der PD nur dann auf eine absolute Mehrheit, wenn sich auch ihr Bündnispartner Forza Italia mit seinen 101 Abgeordneten beteiligt. Möglich wäre mit 353 gemeinsamen Sitzen auch eine Zusammenarbeit zwischen M5S und Lega. Ein Bündnis aus M5S und Forza hatte theoretisch ebenfalls eine Mehrheit, gilt aber praktisch als unwahrscheinlich.