Donald Trump feuert Außenminister Tillerson
Rex Tillerson mit dem nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari. Bild: state.gov
Der Schritt war schon lange abzusehen, nun soll Trumps Vertrauter, der jetzige CIA-Chef Pompeo, den Posten übernehmen
Schon vergangenen Freitag soll Donald Trump Rex Tillerson, der sich gerade auf einer Afrika-Reise befand, aufgefordert haben zurückzutreten. Davor hatte er schon das Außenministerium finanziell und personell gestutzt, manche Botschaftsposten blieben vakant, Tillerson wurde von Trump auch öffentlich gerügt, etwa für seine Versuche, eine diplomatische Lösung mit Nordkorea zu suchen. Uneinigkeit bestand auch über das Verhältnis zum Iran und über das Atom-Abkommen.
Schon lange war über Tillersons Abgang gemunkelt worden, man sprach auch scherzhaft von "Rexit". Verwunderlich war eher, dass Tillerson nicht selbst zurückgetreten ist, sondern die Demütigungen ebenso ertrug wie seine Bedeutungslosigkeit im Weißen Haus. Klammerte er sich nur an die fragile Macht oder hoffte er, den Präsidenten doch noch auf einen vernünftigeren außenpolitischen Kurs zu bringen?
Kaum hat der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un, allerdings nur über den Umweg von südkoreanischen Diplomaten, ein Treffen mit Trump in Aussicht gestellt, wird Tillerson gefeuert. Trump ist der Überzeugung, er habe mit seiner Politik der Drohungen und dem Auffahren von Kriegsschiffen, strategischen Bombern, Luftabwehrsystemen und Drohnen seinen Gegner klein gekriegt. Während Tillerson anfänglich auch für einen Dialog eintrat, machte Trump schon immer klar, dass er mit dem Regime besser zurechtkäme als die Präsidenten vor ihm. Man wird allerdings erst sehen müssen, ob Kim Jong-un nur bluffte oder die Eitelkeit des amerikanischen Präsidenten ausnutzen wollte.
"Mike Pompeo, Director of the CIA, will become our new Secretary of State. He will do a fantastic job! Thank you to Rex Tillerson for his service! Gina Haspel will become the new Director of the CIA, and the first woman so chosen. Congratulations to all!" - Donald Trump
Gerade hat Trump auch die Einführung von Zöllen beschlossen, womöglich hat ihn auch da Tillerson verärgert. Der soll nun das Weiße Haus verlassen, das schon so viele andere verlassen haben. Zurück dürfte ein weitgehend beratungsresistenter Präsident mit einer eingeschworenen Clique bleiben, eine Art abgedichteter Parallelgesellschaft.
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Das bestätigt auch, dass er keinen außenpolitisch erfahrenen Politiker, sondern Mike Pompeo, dem er in schweren Zeiten der Angriffe aus den mächtigen Geheimdiensten den Job des CIA-Direktors anvertraut hat, zum Außenminister machen will. Er wird das Außenministerium ganz im Sinne von Trump lenken, als CIA-Direktor ist er nicht durch eigene oder eigenwillige Ideen aufgefallen. Und weil auch CIA-Vizedirektorin Gina Haspel nicht weiter aufgefallen ist, soll sie nun zu ersten Frau an der Spitze der CIA werden. Das sei, so lobt sich Trump, ein "historischer Meilenstein".
Möglicherweise hat in die Entscheidung auch die anstehende Wahl in Pennsylvania eine Rolle gespielt. In dem Kohle- und Stahl-Land, in dem Trump mit die besten Wahlergebnisse eingefahren hat, musste Tim Murphy, der republikanische Abgeordnete für das Repräsentantenhaus, letztes Jahr zurücktreten. Er hatte sich gegen Abtreibung stark gemacht, dann stellte sich heraus, dass er eine außereheliche Beziehung hatte und seine schwangere Freundin aufgefordert hatte, das Kind abzutreiben.
Donald Trump will unbedingt, dass der erzkonservative republikanische Kandidat Rick Saccone gewinnt. Gegen ihn tritt der 39-jährige Conor Lamb von den Demokraten an - und es sieht ganz danach aus, dass das Rennen sehr knapp ausgehen könnte. Die Erhöhung der Zölle für Stahl und Aluminium, die Trump auch mit Blick auf die Wahl beschlossen hat, scheinen Saccone nicht geholfen zu haben, allerdings hatte sie auch Lamb begrüßt. Nach einer aktuellen Umfrage könnte er sogar gewinnen. Es wäre nicht nur eine Schmach für Trump, wenn die Republikaner hier verlieren würden, sondern es könnte auch ein Vorzeichen für die im Herbst anstehenden Midterm-Wahlen sein, in denen die Gefahr bestehen könnte, dass die republikanische Mehrheit im Kongress ins Rutschen gerät.