Selmayrgate

Das EU-Parlament überprüft die in einer geheimen Kommandoaktion vorgenommene Sprungbeförderung des neuen Generalsekretärs der EU-Kommission

Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments befasst sich seit dieser Woche damit, ob er EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu auffordern soll, die im Februar vorgenommene Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission rückgängig zu machen. Hintergrund ist, dass diese Ernennung auf sehr merkwürdige Weise zustande kam:

Nun wenige Minuten, nachdem ihn Juncker zum stellvertretenden Generalsekretär ernannt hatte, informierte der EU-Kommissionspräsident das Kommissarskollegium darüber, dass der damalige niederländische Generalsekretär Alexander Italianer in Frühpension gehe und Selmayr seinen Platz einnehmen solle. Von Juncker unter Druck gesetzt, dass die Entscheidung sofort fallen müsse, stimmte das (Medienberichten nach großteils überfahrene) Kollegium zu.

Der Frank Underwood der EU?

Dass die Postenvergabe ohne eine öffentliche Ausschreibung und mit faktisch nur einem "Bewerber" geschah, erinnert nicht nur an das rheinland-pfälzische Eumanngate (vgl. Der Fall Marc Jan Eumann), sondern auch an die sinistre House-of-Cards-Serienfigur Frank Underwood, mit der französische, italienische und britische Medien Selmayr vergleichen.

Den Ruf, ein sinisterer Strippenzieher zu sein, hatte sich der heute 47-jährige bereits vor seiner Sprungbeförderung erworben: Als Junckers Wahlkampfleiter und später als sein Stabschef sammelte der ehemalige Leiter des Bertelsmann-Büros in Brüssel wertvolle Informationen und kontrollierte, wer zum Luxemburger vorgelassen wurde und wer nicht. Wer zu Selmayr eine gute Verbindung hatte, machte in Brüssel auffällig schnell Karriere - zum Beispiel seine Assistentinnen Mina Andreeva und Natasha Bertaud oder sein Mitarbeiter Richard Szostak. Die Bulgarin Kristalina Georgiewa verabschiedete sich dagegen aus der EU-Kommission zur Weltbank und begründete das mit einer durch Selmayr "vergifteten" Arbeitsatmosphäre in Brüssel.

"A manipulative Machiavelli, a ruthless Rasputin, or even a meddlesome Mandelson"

Der Guardian- und Independent-Autor Leo Cendrowicz fasste Selmayrs dadurch erworbenes Image wie folgt zusammen: "His critics decry him as a manipulative Machiavelli, a ruthless Rasputin, or even a meddlesome Mandelson. His admirers use the same terms, but with beaming pride." Auf diesen Ruf angesprochen, meinte der Deutsche zur Financial Times, man könne die EU-Kommission nicht wie eine Montessorischule führen.

Zur Rechtfertigung der merkwürdigen Beförderung Selmayrs schickte Juncker seinen deutschen Haushaltskommissar Günther Oettinger vor, der verlautbarte, das "Auswahlverfahren" sei korrekt gewesen und Selmayr für den Posten "uneingeschränkt geeignet", da er neben einer juristischen Ausbildung und langjähriger Erfahrung auch über eine "pro-europäische Einstellung" verfüge.

"Geheimbürokratie des 19. Jahrhunderts"

Anderswo hat man einen anderen Eindruck. Nicht nur in Sozialen Medien, sondern auch im Europaparlament, wo die Skepsis diesmal weit über die EU-Skeptiker in Nigel Farages Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFFD) hinausreicht:

So beschwerte sich etwa die niederländische Liberale Sophia in't Veld, dass Juncker die Abgeordneten "für dumm verkauft" und warnte, ihre Partei werde die Kommission nicht länger stützen, wenn die Sprungbeförderung nicht rückgängig gemacht wird. Ihr Kollege Bart Staes von den belgischen Grünen sprach von einer "Machtergreifung, die an ein diktatorisches Regime denken lässt", und sogar unter den sonst kompromisslos Euro-euphorischen deutschen Grünen kritisierte der Abgeordnete Sven Giegold die Ernennung Selmayrs als "Pulver für die Populisten".

Aus der christdemokratischen EVP-Fraktion, der Juncker angehört und der Selmayr nahesteht, kommen unterschiedliche Stimmen: Während der ebenfalls mit dem Bertelsmannkonzern verbundene Elmar Brok Selmayr verteidigt, spricht der CDU-Abgeordnete Werner Langen von einer "unangemessenen Machtübernahme", die ihn an die "Geheimbürokratie des 19. Jahrhunderts" erinnert.

Mit dieser Geheimbürokratie könnte Juncker genau das erreicht haben, was er eigentlich vermeiden wollte, wie Tim King in Politico kommentiert:

Es ist eine Ironie, dass die Methode der Ernennung — in Geheimhaltung gehüllte Betrügerei - einen anderen [als den gewünschten] Effekt hatte. Sie enthüllte einer größeren Öffentlichkeit […] dass die vermeintliche Kollegialität der Entscheidungsfindung in der EU-Kommission unter Juncker eine Augenwischerei ist, […] nur eine Fassade. Hinter ihr hat Selmayr die Macht auf den Präsidenten zentralisiert.