Putin besucht Krim
Putin mit Arbeitern auf der Krimbrückenbaustelle. Foto: Kreml
Vier Tage vor der Wahl lässt sich der russische Präsident an der Baustelle der längsten Brücke Europas fotografieren, die die Halbinsel mit dem russischen Festland verbinden soll
Bilder, die das nationale Gemüt bewegen, verbessern die Wahlchancen. Das weiß der deutsche rot-grüne Ex-Kanzler Gerhard Schröder, den 2002 verheerende Überschwemmungen an der Macht hielten - das wissen auch andere Politiker, die sich entsprechend ablichten lassen. Der russische Staatspräsident Wladimir Putin ist da keine Ausnahme: Er besucht vier Tage vor der Wahl am Sonntag, die Halbinsel Krim. Die wurde nach ihrer Lossagung von der Ukraine am 18. März 2014 in die Russischen Föderation aufgenommen, was Wirtschaftssanktionen der EU zur Folge hatte, die bis heute andauern.
Weil Kiew die Landverbindung blockiert, baut Arkadi Rotenbergs Firma Stroigasmontasch seit 2015 eine 19 Kilometer lange, 35 Meter hohe und umgerechnet etwa 3,2 Milliarden Euro teure Brücke mit vier Autobahnspuren und zwei Bahngleisen über die Meerenge von Kertsch (vgl. Russland nimmt Unterwasserkabel zur Krim in Betrieb ). Die Baustelle für diese Brücke besucht Putin ebenso wie die des erweiterten Flughafens von Simferopol und die Schwarzmeerflotte in Sewastopol (die dort auch während der sechzig Jahre stationiert war, in denen die Krim zur Ukraine gehörte).
Aktuell wird die Kertschbrücke asphaltiert und mit einem Absperrzaun und Beleuchtungsstützen versehen. Die Eröffnung der Autobahn ist für Dezember 2018 vorgesehen, die der Bahnstrecke für Ende 2019. In westlichen Medien hegt man Zweifel, dass dieser Zeitplan eingehalten wird. Die New York Times will darüber hinaus erfahren haben, dass das Projekt mehr Geld kostet, weshalb nach der Wahl die Benzinsteuer angehoben werden soll. Außerdem mutmaßt sie, dass Rotenberg über die (durch den Panama-Papers-Skandal in Verruf geratene) Kanzlei Appleby Sanktionen umging.
Faktor-Zehn-Vorsprung
Die russische Präsidentenwahl beeinflussen dürfte die Zeitung damit kaum: Putin, der 2012 mit 63,6 Prozent Stimmenanteil siegte, liegt in Umfragen aktuell bei Werten zwischen 69 und 75 Prozent. Der Zweitplatzierte Pawel Grudinin von der bis 1991 regierenden KP kommt nur etwa auf ein Zehntel davon, gefolgt von Wladimir Schirinowski mit fünf, der Petersburger Bürgermeisterstochter und Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak mit zwei und den Jablonko- und Volksbund-Kandidaten Grigori Jawlinski und Sergej Baburin mit jeweils einem Prozent. Boris Titow von der Wachstumspartei und der Splitterkommunist Maxim Surajkin erreichen nicht einmal diesen Wert. Auch der von westlichen Medien hofierte Alexei Nawalny, der wegen einer Unterschlagungsverurteilung nicht antreten darf, würde den Umfragen nach bei weniger als zwei Prozent landen.
Auf der Krim kann Putin dem Instituts WZIOM sogar mit 90 Prozent Stimmenanteil und mit einer um etwa zehn Punkte höheren Wahlbeteiligung als den russlandweit erwarteten 70 Prozent rechnen. Da dort lediglich 2,35 der insgesamt 146,5 Millionen Russen leben, spielt es für das Ergebnis keine Rolle, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dieses Teilergebnis nicht anerkennen will, wie sie nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ankündigte.
"Was? Sie spinnen wohl! Solche Umstände gibt es nicht und wird es auch nie geben."
Den Ausschluss der Krim aus der Russischen Föderation und die Übergabe an Kiew, die die EU mit ihren Wirtschaftssanktionen erreichen will, bezeichnete Putin in einem am Sonntag veröffentlichten Fernsehfilm von Andrej Kondratschow als völlig ausgeschlossen. Gefragt, unter welchen Umständen, er zu so etwas bereit wäre, antwortete der russische Staatspräsident: "Was? Sie spinnen wohl! Solche Umstände gibt es nicht und wird es auch nie geben."
Noch schlechter als das Verhältnis zwischen Moskau und Brüssel ist aktuell das zwischen Moskau und London: Grund dafür ist eine Vergiftung des in England ansässigen ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter, für die May die russische Staatsführung verantwortlich macht (die das von sich weist). Nachdem May deshalb 23 Russen des Landes verwies, warf der russische Außenminister Sergej Lawrow der britischen Staatsführung vor, nicht nur haltlose Behauptungen von sich zu geben, sondern auch Ermittlungsergebnisse ohne Begründung geheim zu halten und gegen die internationale Chemiewaffenkonvention zu verstoßen (vgl. Giftanschlag: Britische Regierung weist 23 russische Agenten aus).