Vorschlag: Abwrackprämie für alte Diesel

Diesel-Fahrverbote könnten nach Ansicht von Andreas Stoch (SPD) mit Hardware-Nachrüstungen und einer Abwrackprämie für alte Autos vermieden werden. „Bei älteren Fahrzeugen mit Euro 4 und darunter müssen wir darüber nachdenken, ob wir die Menschen mit einer Abwrackprämie unterstützen“

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Audi A6

(Bild: Audi)

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  • dpa

Diesel-Fahrverbote könnten nach Ansicht von Andreas Stoch (SPD) mit Hardware-Nachrüstungen und einer Abwrackprämie für alte Autos vermieden werden. „Bei älteren Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 4 und darunter müssen wir darüber nachdenken, ob wir die Menschen mit einer Abwrackprämie unterstützen“, sagte der Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag der dpa. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung in den Städten auf der Grundlage der bestehenden Gesetze möglich sind. Daraufhin hatte Verkehrsminister in Baden-Württemberg Winfried Hermann (Grüne) gesagt, erste Fahrverbote für ältere Diesel zur Luftreinhaltung in Stuttgart könnten Ende dieses Jahres kommen.

Für eine Abwrackprämie kämen auch Autos in Betracht, die noch einige Jahre fahren könnten.

(Bild: Audi)

Umgehend kam Kritik von Grünen und der FDP. „Stochs Abwrackprämie für Euro-4-Diesel kann direkt in die Schrottpresse. Damit würden nur jene Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen, die bis Ende 2010 zugelassen worden sind“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Samstag (17. März 2018). Übergreifende Lösungen für den gesamten Fahrzeugbestand seien notwendig. Die grün-schwarze Landesregierung arbeite mit Hochdruck daran, die Luft in den Städten zu verbessern. Ab dem kommendem Jahr werde es in der Region Stuttgart einen durchgehenden 30-Minuten-Takt mit neuen Fahrzeugen, barrierefreien Einstieg und Internet geben. „Darüber hinaus stellen wir künftig 250 Millionen Euro für den Busverkehr im ganzen Land zur Verfügung“, betonte Schwarz.

Eine Wiederauflage der Abwrackprämie für alte Diesel-Fahrzeuge wäre aus Sicht des FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer ein Weiterreichen des Problems an den Steuerzahler. Die anfallenden Kosten müssten von den Autoherstellern selbst getragen werden. „Denn in der Sozialen Marktwirtschaft gilt das Verursacherprinzip. Der Dieselskandal darf weder Pendlern, Handwerkern, Selbstständigen und dem Mittelstand, noch den Steuerzahlern zur Last fallen.“ Stoch sagte, bislang biete die Autoindustrie nur eine Umstiegsprämie, wenn Kunden einen Neuwagen kauften. „Viele Menschen haben aber keine 20.000 oder 25.000 Euro auf der hohen Kante für ein neues Auto“, gab er zu Bedenken. „Für so jemanden kann es interessant sein, das alte Fahrzeug zu verschrotten und sich mit einer Abwrackprämie ein gebrachtes Fahrzeug zu kaufen.“

Eine Abwrackprämie für Fahrzeuge gab es bereits 2009. Damals kam das Geld für die Prämie vom Bund. „Ich kann mir vorstellen, dass man das jetzt über einen Fonds finanziert, der zu einem Teil von der Automobilindustrie gespeist wird, die ja derzeit Rekordgewinne vermeldet“, sagte Stoch. Vor der Verhängung von Fahrverboten müsse es zudem Hardwarenachrüstungen geben. „Wo die Autoindustrie bei Abgaswerten getäuscht hat, muss sie die Nachrüstung zahlen.“ Dafür muss dieser dies dann allerdings auch zweifelsfrei nachgewiesen werden. Andernfalls werden die Rechtsabteilungen der Hersteller darauf verweisen, dass ihre Autos damals so homologiert wurden.

„Wenn diese Maßnahmen zusammenkommen, müsste es möglich sein, auf Fahrverbote zu verzichten“, meinte Stoch. Auf jeden Fall sei es falsch, nur mit der Verbotskeule zu agieren, wie es die Grünen täten. „Wir fordern seit zwei Jahren, Kapazitäten im öffentlichen Personennahverkehr auszubauen“, erklärte der Fraktionschef. „Trotz eines grünen Ministerpräsidenten, eines grünen Verkehrsministers, eines grünen Oberbürgermeisters und eines grünen Regierungspräsidenten erkenne ich nicht, wo es in der Region Stuttgart in einem größeren Umfang eine Verlagerung vom Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr gegeben hätte.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei unglaubwürdig, meinte Stoch. Denn Kretschmann habe noch keinen kritischen Ton über die Chefetagen der Autoindustrie gesagt. (mfz)