Sarkozy in Polizeigewahrsam wegen libyscher Affäre
Geld von Gaddafi, Tresore, die aufrecht betreten werden können, eine Leiche, die die Donau hinabtreibt: Der frühere französische Bling-Bling-Präsident steckt tief in einem Polit-Krimi
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy wurde heute in Nanterre in Polizeigewahrsam genommen. Ihm wird, wie die französische Publikation Mediapart berichtet, eine längere Liste von Vergehen zum Vorwurf gemacht; vorneweg Korruption, aktiv wie passiv, Vorteilsgewährung, Betrug, Verschleierung und genreähnliches. Das alles gehört zu einem Krimi mit dem Titel "Die libysche Affäre".
Im Mittelpunkt stehen Millionenzahlungen, die vom früheren libyschen Machthaber, dem schwerreichen Muammar al-Gaddafi, ab Herbst 2006 an Sarkozy geleistet wurden, um dessen Wahlkampagne zu unterstützen. "Angeblich", müsste man korrekterweise hinzufügen.
Bis zu 48 Stunden im Polizeigewahrsam
Aber es gibt viele Zeugenaussagen von direkt Beteiligten, von wichtigen Verbindungsleuten zwischen Sarkozy und Gaddafi wie Ziad Takieddine, von Hochkarätern der politischen Hintergrundszene, wie zum Beispiel den beiden libyschen Geheimdienstchefs Moussa Koussa und Abdallah Senoussi. Darüber hinaus gibt es Dokumente und hochinteressante Indizien, insgesamt also eine Menge belastendes Material.
So dass keine ernsthaften Zweifel mehr daran bestehen, dass viel Geld von Libyen nach Frankreich in die Umgebung Sarkozys geflossen ist. Die Frage ist nur, welche Beteiligung man Sarkozy nachweisen kann. Dass sich Sarkozy unbescholten aus der Affäre ziehen kann, gilt seit heute als noch weniger wahrscheinlich.
Die Vernehmung kann auf bis zu 48 Stunden ausgedehnt werden, danach entscheidet ein Richter über weitere Modalitäten, etwa ob sich Nicolas Sarkozy einem Gericht verantworten muss, ob Fluchtgefahr besteht usw.. Sarkozy hat bereits zwei andere Strafverfahren am Hals, die Affäre Bygmalion, wo es ebenfalls um viel Geld und Sarkozys Wahlkampfkampagne geht, und eine mafia-klamottige Richter-Beeinflussungs-Seitengeschichte, die mit der libyschen Affäre verbunden ist.
Eine "gefährliche Affäre"
Die Affäre schwärt nun schon viele Jahre. Die eingangs genannte Publikation Mediapart spielte eine Hauptrolle beim Aufdecken der Sache, die allem Anschein nach auch Menschenleben gekostet hat - Schukri Ghanim, der frühere "Premierminister Gaddafis", ebenfalls in die Affäre verwickelt, wurde 2012 tot in der Donau gefunden. Von Beteiligten wird die Affäre als "gefährlich" bezeichnet. Der erste Bericht von Mediapart zu den geheimen Absprachen zwischen dem damaligen Staatschef einer Vorzeige-Demokratie und dem schillernden Autokraten erschien schon 2011.
Um wie viel Geld es genau geht, ist im aktuellen Mediapart-Bericht nicht herauszulesen. Laut Le Monde und deutschen Medien wie der Tagesschauist von insgesamt mindestens 50 Millionen Euro die Rede: "Das wäre mehr als doppelt so viel wie die zulässige Wahlkampffinanzierungsobergrenze - damals 21 Millionen Euro. Zudem würden solche Zahlungen gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung aus dem Ausland verstoßen."
Bei Mediapart, wo man sich am intensivsten mit der Affäre beschäftigt hat, heißt es im aktuellen Bericht, dass sehr viel Geld nach Frankreich gebracht worden ist, die genaue Summe aber nicht leicht zu eruieren ist, da vieles über Bargeld in Koffern abgewickelt wurde.
Einer der häufig Genannten in der libyschen Affäre, der frühere Innenminister und Ritter der Ehrenlegion, Claude Guéant, Chef und "Kardinal" der Wahlkampagne Sarkozys, soll zwischen Mai 2003 und Ende 2012 gerade mal 800 Euro von seinem Bankkonto abgehoben haben.
Der Mann habe eine Vorliebe für Bargeld gehabt, so Mediapart. In einer Bank soll er einen Tresor angemietet haben, den ein erwachsender Mensch ohne Bücken betreten kann. Angeblich, so der frühere Chef der Nationalpolizei, der den Safe in der ersten Hälfte des Jahres 2007 öfter besuchte, waren dort Reden von Sarkozy aufbewahrt.
Bemerkenswert ist auch, dass Gueánt in einem Zeitraum, da er als Verbindungsmann die intensivierten Beziehungen zwischen Gaddafi und Sarkozy begleitete, ein schönes Appartement in der Nähe des Triumphbogens erwarb, nachdem sein Konto um 500.000 Euro zugelegt hatte. Die Kontoverbindungen verweisen auf andere Mitspieler in der libyschen Affäre.
Sarkozy und der Krieg in Libyen
Angesichts dessen, dass Sarkozy 2011 eine treibende Kraft hinter der Nato-Unterstützung der bewaffneten Opposition gegen Gaddafi war, wird auch darüber spekuliert, ob es nicht auch wegen der "libyschen Affäre" in Sarkozys Interesse lag, dass Gaddafi "verschwindet". In sozialen Netzwerken wird das diskutiert.
Der französische Libyen-Experte, Jalel Harchaoui, hält dies für "absurd". So viel politische Motorkraft habe Sarkozy im Februar 2011 nicht gehabt. Zwar sei die Korruption real, aber damit allein könne man nicht eine kollektive Entscheidung erklären, welche die militärische Intervention herbeigeführt habe.