Trump droht militärische Aktion auf Syrien an

Allmählich scheint die Eskalation des Konflikts zwischen dem Westen und Russland immer stärker in Richtung eines Showdowns zu driften

Man sollte es eigentlich nicht für möglich halten, dass im digitalen und vernetzten Zeitalter größere Ereignisse nicht unter den Augen der Öffentlichkeit stattfinden. Wenn es sich um einen Anschlag auf zwei Personen mit einem angeblich hochgefährlichen Nervengift handelt, von dem nur geringste Mengen ausreichen, ist das noch verständlich. Allerdings könnte schon verwundern, dass die Täter, die das Nervengift angebracht haben, nicht auf Überwachungskameras entdeckt wurden. Im Fall des angeblichen Chemiewaffenangriffs mit Chlorgas in Douma, durch den angeblich Dutzende Menschen gestorben sind und hunderte verletzt worden sein sollen, ist das schon überraschender.

Berichtet haben davon die Weißen Helme, die wie üblich viele Bilder und Videos schnell verbreiteten, aber in dem zu der Zeit des angeblichen Angriffs von dschihadistischen al-Qaida- bzw. Jaysh al-Islam-Kämpfern kontrollierten Gebiet scheint es ansonsten keine unabhängigen Beobachter gegeben zu haben. Die Bilder der Weißen Helme werden allerdings benutzt, beispielsweise von der US-Botschafterin an den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Sie machte im UN-Sicherheitsrat das Assad-Regime und damit auch Russland verantwortlich: "What we are dealing with today is not about a spat between the United States and Russia. This is about the inhumane use of chemical agents on innocent civilians. Each and every one of the nations in this Council are on record opposing the use of chemical weapons. There can be no more rationalizations for our failure to act."

Wenn russische Medien verbreiten, dass syrische Experten des Roten Kreuzes keine Spuren von Chemiewaffen in Douma gefunden haben, sagt das erst einmal auch nicht viel.

SOHR berichtet, was der westlichen Darstellung nicht entspricht, dass die Dschihadisten Douma auch wegen des Drucks der Bevölkerung verlassen würden. Die Menschen in Douma sollen Lager der Dschihadisten plündern, in denen diese Tonnen an Lebensmitteln gehortet haben, die noch für Monate gereicht hätten, aber die die Dschihadisten nicht den Menschen weitergegeben haben. Es würden weiter Kämpfer aus Douma in Bus-Konvois in den Norden des Landes weggebracht, womit man allerdings nur das Problem verlagert. Angeblich sollen die Bewohner in Douma nach dem Abkommen mit Damaskus ein halbes Jahr Zeit haben, um sich zu entscheiden, ob sie bleiben oder gehen wollen. Das wären freilich völlig andere Bedingungen als es sie in Mosul oder Raqqa gegeben hat.

US-Präsident Donald Trump will offenbar schnell handeln und den "barbarischen Akt" ausnutzen. In den nächsten 24 bis 48 Stunden, also nach der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, will er eine Entscheidung über ein militärischen Vorgehen entscheiden, sagte er gestern zu Beginn eines Treffens des Kabinetts. Wir werden die Entscheidung sehr schnell treffen, wahrscheinlich am Ende des Tages. Wir können solche Gräueltaten nicht zulassen." Trump erklärte, man werde herausfinden, ob Russland, Syrien, der Iran oder alle zusammen verantwortlich seien, möglicherweise sei Putin auch dafür verantwortlich. Und wenn er dies sei, dann werde es "sehr hart" werden: "Jeder wird einen Preis zahlen."

Angeblich, so die New York Times, steht Trump unter Druck des französischen Präsidenten, der den Einsatz von Chemiewaffen seitens Syriens als Überschreiten der roten Linie gegenüber Trump bezeichnet und erklärt habe, die mit solchen Angriffen verbundenen Stützpunkte anzugreifen. Trump könnte sich mithin herausgefordert sehen, nicht einem kleinen Land die Initiative zu überlassen. So haben beide eine "koordinierte starke und gemeinsame Reaktion" angedroht. Auch die britische Regierung drängt in Fortsetzung der Eskalation im Skripal-Fall auf Aktion.

Auch die Bundesregierung ist dabei. So sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Auch bei diesem Giftgaseinsatz deuten die Umstände auf die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes hin." Das Vorgehen des Regimes sei abscheulich, menschenverachtend und verstoße gegen elementare Regeln des humanitären Völkerrechts. Es dürfe nicht ungesühnt bleiben, so die tagesschau.

Dass US-Verteidigungsminister Mattis sagte, er schließe keine Option aus, sagt wenig aus. Das ist die übliche Redewendung, um sich alles offen zu halten. Gut möglich allerdings, dass Trumps neuer Sicherheitsberater Bolton darauf drängt, militärisch gegen Damaskus vorzugehen. Haley hat dies bereits angekündigt. Die USA würden eingreifen.