Türkei entführt Regimegegner aus 18 Ländern
Nach der Entführung von Gülen-Anhängern aus dem Kosovo zeigt sich das Ausmaß der Verfolgung über die Grenzen der Türkei hinaus
Seit dem Putschversuch vom Sommer 2016 lässt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Gegner und Kritiker gnadenlos verfolgen. Ob Journalisten, Akademiker, Studenten, Kurden, Gülen-Anhänger: Die Gefängnisse sind überfüllt, 45 neue sollen noch in diesem Jahr eröffnet werden. Es herrscht Willkür, Justiz und Medien sind gleichgeschaltet.
Dass Erdogans langer Arm bis ins Ausland reicht, ist schon länger bekannt. In Deutschland werden Kritiker der Regierungspartei AKP eingeschüchtert und bedroht, der Moscheeverband DITIB agiert als verlängerter Arm Ankaras. Sogar Interpol versucht Erdogan für seine Machenschaften einzuspannen.
Zuletzt setzte die Türkei den in Berlin lebenden, aus der Türkei geflüchteten Journalisten Can Dündar auf die internationale Fahndungsliste. Im Sommer 2017 ließ man via Interpol den deutsch-türkischen Schriftsteller Dogan Akhanli während seines Spanien-Urlaubsfestnehmen.
Wie weitreichend diese Verfolgung ist, wurde Ende März erneut deutlich. Der türkische Geheimdienst MIT ließ gemeinsam mit ortsansässigen Diensten im Kosovo den Arzt Osman Karakaya und die Lehrer Mustafa Erden, Yusuf Karabina, Karaman Demirez, Cihan Oskan und Hasan Gunakan festsetzen. Sie wurden in die Türkei entführt. Weil sie Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen sein sollen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Seither stehen nicht nur hohe Funktionäre der Bewegung in der Schusslinie, sondern jeder, der nur in den Verdacht gerät, etwas mit ihr zu tun zu haben oder Sympathien für sie zu hegen. Dass ein Berufungsgericht im Oktober 2017 feststellte, dass Gülen-Sympathie keine Straftat ist, kümmert den Regierungschef nicht weiter. Im Gegenteil: Richter, die sich seiner Linie widersetzen, werden regelmäßig selbst Opfer des Repressionsapparates.
Anfang dieser Woche sickerte via staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu durch, dass drei weitere vermeintliche Gülen-Anhänger aus Gabun in die Türkei entführt wurden. Erneut soll es sich um Mitarbeiter einer zum Gülen-Netzwerk gehörenden Schule handeln. Einzelfälle sind das nicht. Am 5. April brüstete sich der stellvertretende türkische Premier Bekir Bozdag, man habe mit Hilfe des MIT inzwischen 80 Gülen-Anhänger in achtzehn Ländern festnehmen können. Um wen es sich dabei genau handelt, was den Personen konkret vorgeworfen wird und wohin genau sie gebracht wurden, erläuterte der Politiker nicht. Stattdessen bekräftige er (und später auch Erdogan), dass derartige Operationen fortgesetzt würden.
Die AKP bezeichnet die Gülen-Bewegung, mit der sie lange Jahre kooperiert hatte, nur noch als "FETÖ" und ordnet sie neben PKK und IS als Terrororganisation ein. Menschenrechtler werfen der türkischen Regierung hingegen eine Hexenjagd vor und berichten von Folter in den türkischen Gefängnissen.
Verschleppung von sechs Personen aus dem Kosovo unter Mitwirkung der Behörden
Laut Hürriyet sollen weitere Entführungen unter anderem im Sudan, Pakistan und Afghanistan stattgefunden haben. Die Verschleppung von sechs Personen aus dem Kosovo hat dort eine Regierungskrise ausgelöst. Offenbar hatten die dortigen Behörden die Aufenthaltsgenehmigungen der türkischen Staatsbürger, die ursprünglich bis 2022 gültig waren, für ungültig erklärt und so den Geheimdiensten die Arbeit erleichtert.
Der kosovarische Premier Ramush Haradinaj wurde von den Ereignissen offenbar kalt erwischt. Er entließ daraufhin den Innenminister und den Geheimdienstchef, weil diese die Aktion nicht mit ihm abgesprochen hatten. Das wirft die Frage auf, wie die Entführungen in anderen Ländern abgelaufen sind und ob und inwiefern dortige Regierungen und Behörden involviert waren. Und ob sie möglicherweise von der Türkei unter Druck gesetzt wurden. Auch von Deutschland hat Ankara mehrfach die Auslieferung von teils hochrangigen Gülen-Anhängern gefordert, bislang allerdings ohne Erfolg.
Leo Trim Syla, Anwalt des entführten Lehrers Cihan Özkan, beklagte gegenüber dem Stockholm Freedom Center am Tag der Festnahme, dass niemand Informationen herausgebe und selbst er nicht über den Verbleib und die Lage seines Mandanten informiert würde.
Nazmi Ulus ist der Direktor des Mehmet Akif College in Lipjan. Er kennt die sechs Betroffenen gut, hat mit ihnen zusammen gearbeitet. Die Nachricht, dass sie am 11. April in Istanbul vor Gericht angehört wurden und nun wohl ins Gefängnis gebracht werden, gibt ihm, so absurd das klingen mag, ein wenig Hoffnung: "Bislang durften sie nur mit ihren Anwälten sprechen. Ihren Familien war jeder Kontakt untersagt. Wenn sie nun in Haft sind, dürfen sie Besuch von direkten Angehörigen bekommen." Die Familien seien sehr besorgt, sagt er, ebenso wie alle weiteren Gülen-Anhänger im Kosovo. 51 Familien seien das, viele arbeiten als Ärzte oder Lehrer.
"Unsere sechs Freunde und Kollegen wurden von den Behörden hier vor Ort festgesetzt und auf eine Polizeiwache gebracht, dann ging alles ganz schnell. Am Flughafen von Pristina hat man sie an Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT übergeben und ausgeflogen." Die Sorge, dass sich solch ein Vorfall wiederholen könnte, sei groß. "Heute Morgen haben wir mit der amerikanischen Botschaft gesprochen. Wir brauchen die Garantie, dass nicht noch mehr Menschen einfach so in die Türkei entführt werden."
Ulus benutzt den Begriff "kidnapping". "Jeder hier stellt sich dieselben Fragen. Aber für uns ist klar, dass wir hier bleiben wollen. Wir wollen unsere Schulen nicht schließen müssen, wollen nicht in Angst leben."