Britische Regierung bereitet sich auf Militärschlag vor

Russland behauptet weiter, es habe kein Chemiewaffenangriff in Douma stattgefunden, eine OPCW-Mission soll Ende der Woche starten, ein Militärschlag könnte dies aber verhindern

In Großbritannien will sich Theresa May nicht von Emmanuel Macron an der Seite der USA verdrängen lassen, wenn es um einen Militärschlag gegen Syrien wegen des angeblichen Giftgasanschlags in Douma geht, das mittlerweile völlig unter der Kontrolle der syrischen Armee stehen soll. Im Gegensatz zu den Militäreinsätzen in Raqqa und Mosul, wo bis zum Ende bombardiert und die Städte weitgehend zerstört wurden, durften hier die dschihadistischen Kämpfer mit ihren Familien ausreisen und werden neben Idlib vornehmlich in die von der Türkei besetzten Gebiete umgesiedelt - was weitere Probleme mit sich bringen wird, aber immerhin den Krieg bei Damaskus beendet.

Nach Medienberichten wurden bereits britische U-Boote in die Konfliktzone entsandt, zudem sollen nach der Times zwei Zerstörer auf dem Weg und Kampfflugzeuge auf dem Stützpunkt in Zypern einsatzbereit sein. May hat für heute Nachmittag eine Sitzung des Sicherheitskabinetts einberufen und klar gemacht, dass sie auch ohne Parlamentszustimmung eine Mitwirkung an einem Militärschlag in Betracht zieht. Allerdings ist in der britischen Regierung die Unsicherheit groß, nachdem das Parlament bereits 2013 David Cameron eine Schlappe bereitet hatte und so die britischen Streitkräfte sich nicht an den Bombardierungen der US-Koalition in Syrien beteiligten durften.

Gemunkelt wird, dass noch heute ein Militärschlag stattfinden könne, allerdings gibt es mittlerweile Zeichen aus den USA, dass vielleicht doch noch einmal Vernunft einziehen könnte und erst einmal versucht wird, den Konflikt anders zu lösen. US-Präsident Trump hatte sich allerdings mit seinem Tweet selbst unter Druck gesetzt und schon zuvor Obama kritisiert, das Überschreiten der roten Linie nicht geahndet zu haben. Obama hatte bekanntlich mit Russland vereinbart, um eine militärische Reaktion zu vermeiden, dass die syrischen Chemiewaffen unter Aufsicht der OPCW vernichtet werden. Zweifel bestehen, ob tatsächlich alle Arsenale von der syrischen Regierung gemeldet wurden und ob in Laboren weiterhin an Chemiewaffen gearbeitet wurde. Allerdings könnten Chemiewaffen aus den Beständen auch in die Hände der "Rebellen" und Dschihadisten gefallen sein.

Strittig ist weiterhin, ob es sich um Chlorgas und auch um Sarin gehandelt hat, letztlich aber auch, ob es wirklich einen solchen Angriff gegeben hat. Die WHO spricht von 43 Toten und 500 Verletzten, deren Symptome übereinstimmen würden mit toxischen Chemikalien, beruft sich aber nur auf "Berichte". Russland bezeichnet den Vorfall weiter als inszeniert, es seien keine Spuren vor Ort von Giftgas oder Nervengift gefunden worden, auch von den Verletzten habe man nichts gesehen, so das russische Verteidigungsministerium, das direkt auch den WHO-Bericht kritisiert.

Ende dieser Woche sollen, so berichtet der russische UN-Botschafter Vasily Nebenzya, zwei OPCW-Teams mit einer Fact-Finding-Mission nach Douma entsandt werden, um den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff zu untersuchen. Am Dienstag hatte die OPCW bereits erklärt, auf Anfrage der syrischen und russischen Regierung "schnell" eine solche Mission zu starten.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hatte schon gewarnt, dass der mögliche Militärschlag auch dazu dienen könne, die Spuren des Chemiewaffenangriffs zu vernichten. Da konnte man sich schon fragen, ob das eine gute Argumentation war, da die russische Regierung je behauptet, es habe keiner stattgefunden. Nebenzya greift noch einmal zu der propagierten Mutmaßung und warnt, dass dann, wenn die OPCW-Experten aus irgendeinem Grund nicht Douma erreichen werden, er wies auf den "Widerstand" derjenigen hin, die über einen chemischen Angriff spekulieren, um Russland und Syrien zu dämonisieren, "dann wäre dies ein anderer Beweis, der die schmutzigen geopolitischen Spiele hinter dieser falschen Story belegt".

Die OPCW kann möglicherweise noch feststellen, ob Chemiewaffen und wenn welche eingesetzt wurden. Ob sie belegen kann, wer sie eingesetzt hat, ist ungewiss. Allerdings hatte Bundeskanzlerin Merkel schon klar gemacht, dass es bei dem Konflikt um Beweise nicht geht. Es gebe "schwere Indizien" dafür, "die in Richtung des syrischen Regimes zeigen". Auf dieser Grundlage müssten nun alle weiteren Bewertungen erfolgen, so die Bundeskanzlerin. Auf der Webseite wurde ein Bild von den Weißen Helmen veröffentlicht. Schon am Dienstag erklärte Angela Merkel:

"Ich denke, dass die Evidenz dafür, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden, sehr klar und sehr deutlich ist. Das kann meinetwegen auch noch einmal nachgeprüft werden, aber das hilft uns bei der Verurteilung des Falles jetzt nicht weiter. Wir haben bereits gestern deutlich gemacht, dass wir diesen Einsatz auf das Schärfste verurteilen."