Spanischer Finanzminister entlastet Puigdemont vom Vorwurf der Veruntreuung

Am Sonntag haben Hunderttausende in Barcelona gegen die Repression, für die Republik und für die Freiheit der politischen Gefangenen demonstriert

Es ist schon sehr seltsam, wenn ein spanischer Richter die Auslieferung von Carles Puigdemont in Deutschland fordert und dafür "Rebellion" (Putsch) anführt, bei der auch den deutschen Richtern die notwendige Gewalt fehlt. Zudem führte er "Korruption" in Form von angeblicher "Veruntreuung" von Geldern an, die es offensichtlich auch nicht gab. Das hat nun regierungsamtlich der spanische Finanzminister im Interview bestätigt.

Telepolis hatte schon mehrfach berichtet, dass die Guardia Civil bei den Vorwürfen ohnehin sehr ungewöhnliche Zahlen liefert. Zudem berichteten wir, dass der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro schon vor Monaten eingeräumt hatte, es sei kein Geld aus dem katalanischen Haushalt in das Referendum geflossen. Das wurde kürzlich aus seinem Haus auch einem Ermittlungsrichter in Barcelona mit diversen Berichten bestätigt.

Und nun hat Finanzminister Montoro im Interview eindeutig an diesem Montag erklärt: "Ich weiß nicht, mit welchem Geld das Referendum bezahlt wurde, aber nicht mit Steuergeldern." Er fügte auch an, dass dies für den Unterhalt von Puigdemont im Exil gelte. Damit zerstört ausgerechnet Montoro praktisch jede Grundlage für eine Auslieferung von Puigdemont aus Deutschland wegen Untreue.

Montoro müsste es wissen, denn die katalanischen Finanzen wurden aus Madrid mit Argusaugen überwacht. Letztlich wäre er sogar verantwortlich zu machen. Schon bevor Katalonien Ende Oktober unter Zwangsverwaltung gestellt wurde, wurde Puigdemont schon im September vor dem Referendum die Finanzhoheit aus Madrid genommen und dem Haus von Montoro unterstellt.

Egal, was Richter Pablo Llarena nun noch nach Schleswig auf Nachforderungen der Richter liefert, um doch noch eine Auslieferung zu erreichen, so sollten die Richter am Oberlandesgericht dort die Worte des obersten Finanzchefs im Ohr haben, mit denen die Vorwürfe von Veruntreuung gerade vom Tisch gewischt wurden. Es ist auch mehr als wahrscheinlich, dass man sich mit der Geldfrage keine Blöße geben wollte. Denn das Referendum war minutiös bis ins letzte Detail geplant und konnte deshalb nicht einmal über Gewalt spanischer Sicherheitskräfte verhindert werden. Man kann davon ausgehen, dass die Unabhängigkeitsbewegung die Kosten über Spenden aufgebracht hat. Allein für Kautionen für Politiker wurden schon mehr als vier Millionen an Spanien aus der Widerstandskasse bezahlt, nach Angaben der Guardia Civil soll das Referendum dagegen nur 1,5 Millionen gekostet haben.

Genau das haben die Unabhängigkeitsparteien und die inhaftierten und exilierten Politiker auch immer wieder erklärt. Am Montag hat es frühere Wirtschaftsminister und Chef der Republikanischen Linken (ERC) erneut vor Llarena wiederholt. Auch Oriol Junqueras wurde von dem Richter erneut der Rebellion und Veruntreuung beschuldigt. "Es wurde nicht ein einziger Euro aus dem Haushalt für den Prozess" in die Unabhängigkeit ausgegeben, erklärte Junqueras, der seit fast sechs Monaten unter fadenscheinigen Vorwänden inhaftiert ist. Ein Referendum zu organisieren sei auch in Spanien kein Delikt, sagte er und berief sich auf das Recht auf Selbstbestimmung, dass auch über die Charta der Vereinten Nationen gedeckt ist, die Spanien ratifiziert hat. Er strich heraus, dass man stets friedlich vorgegangen ist.

Friedliche Massendemonstrationen in Katalonien

Friedliche demonstriert haben die Katalanen am Sonntag erneut gezeigt, die aus Spanien als angebliche "Terroristen" kriminalisiert werden sollen. Dass die Bewegung für die Unabhängigkeit, für die Katalanische Republik und gegen die spanische Repression alles andere als geschlagen ist, wie spanische Politiker gern behaupten, wurde ins Märchenreich verwiesen. Zwar gehen die Zahlen auseinander, doch dass zwischen 300.000 (Angabe der Polizei) und 750.000 (Angabe der Veranstalter) in kurzer Zeit mobilisiert werden konnten, zeigt die Stärke und Lebendigkeit der Bewegung an. Es war ein erneuter großer Erfolg der Bewegung - friedlich.

Schaut man sich auch Luftaufnahmen an, neigt man dazu, den Aussagen der Veranstalter eher Glauben zu schenken. Zudem ist es gelungen, die Fronten aufzubrechen. Aufgerufen zur Demonstration hat die breite Plattform "Raum für Demokratie und Zusammenleben", in der neben den großen katalanischen Organisationen, deren Präsidenten inhaftiert sind, auch die katalanischen Sektionen der großen spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT vertreten sind. "Für die Rechte und Freiheiten, für die Demokratie und Zusammenhalt wollen wir euch zu Hause", hieß es in Bezug auf die politischen Gefangenen und Exilierten.

Genau sechs Monate ist es heute her, seit die Hatz auf katalanische Aktivisten und Unabhängigkeitspolitiker durch die Sonderrichterin Carmen Lamela mit der Inhaftierung von Jordi Sànchez und Jordi Cuixart begann hatte. Die beiden Vorsitzenden der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen waren die ersten, die zunächst "nur" wegen Aufruhr eingesperrt wurden. Doch Richter Llarena hat sie, der das Verfahren an sich zog, nun auch wegen angeblicher Rebellion angeklagt. Mit Junqueras haben Cuixart und Sànchez angekündigt, auch ihre Fälle vor das UN-Menschenrechtskomitee zu bringen, da sie "willkürlich inhaftiert" worden seien. Da der Richter sogar die Auflagen des Menschenrechtskomitees missachtet hat, will sich nun der katalanische Parlamentspräsident mit dem Komitee in Genf treffen.

Madrid will über die Justiz jede Amtseinführung verhindern

Besonders rau war bei den Vernehmungen der Ton zwischen Sànchez und dem Richter. Denn der hat unter Rechtsbeugung und sogar durch Hinwegsetzen über die Auflagen des UN-Menschenrechtskomitees vergangene Woche zum zweiten Mal verhindert, dass Sànchez zum Präsident gewählt werden konnte, weshalb der Richter selbst verklagt wird. Sànchez hielt dem Richter während der Befragung dessen Befangenheit vor. Er stützte sich auf die eigenen Worte Llarenas, der ihm gegenüber von einer "Strategie" gesprochen hatte, "unter der wir leiden". Darauf erwiderte Sànchez: "Man kann nicht Richter und Opfer sein."

Dass der Richter, der für die spanische PP-Regierung die Repressionsstrategie durchzieht, zurücktritt oder abgesetzt wird, darf angesichts einer fehlenden Gewaltenteilung in Spanien kaum erwartet werden, die international immer stärker auffällt und kritisiert wird. Der Richter hatte sogar den Kandidaten Jordi Turull noch schnell verhaften lassen, bevor er im zweiten Wahlgang ins Amt eingeführt werden konnte, nachdem die Regierung unter Mariano Rajoy klargestellt hatte, dass sie ihn nicht akzeptieren werde.

Deshalb gehen immer mehr Menschen in Katalonien davon aus, dass das Ziel Spaniens nach den gescheiterten Zwangswahlen am 21. Dezember ist, über die Justiz jede Amtseinführung zu verhindern, um erneut unter spanischer Kontrolle Neuwahlen durchzuführen. Über Repression soll derweil die Bewegung weiter geschwächt werden, ist eine Analyse der Vorgänge. Klar ist, dass im April nichts mehr passieren wird. Puigdemont hat sich heute in Berlin mit seinen Parteifreunden besprochen.

Er appellierte an das "Vertrauen" seine Mitbürger in Katalonien, um der "schwerwiegenden abnormalen Situation zu begegnen, die wir erleben". Er bat um Zeit, um eine "Lösung" zu finden und um "Neuwahlen zu vermeiden", erklärte er im Interview. "Wenn Jordi Sànchez nicht möglich ist, müssen wir einen anderen Kandidaten finden." Das klingt nicht so, als wolle er der Forderung der linksradikalen CUP und vieler Demonstranten nachkommen, sich nun wählen zu lasen.

Doch eine Entscheidung muss bald fallen, ob Puigdemont der ERC-Forderung nachgibt und einen Kandidaten aufstellt, bei dem es praktisch unmöglich ist, eine Investitur aus Spanien zu verhindern, ohne klarzustellen, dass Madrid "mit allen Mitteln" eine von der Unabhängigkeitsbewegung geführte Regierung verhindern will. So hat Madrid im vergangenen Jahr versucht, das Referendum zu verhindern, womit erstmals klar die Maske international gefallen ist.